Denkmal für die Opfer des Kommunismus (Prag)

Denkmal für die Opfer des Kommunismus (Prag)

Von Fabian Heinzel

Während kurz nach der Wiedervereinigung die Mehrheit der Bevölkerung davon ausging, daß die SED-Nachfolgepartei (damals PDS, heute Die Linke) im Laufe weniger Jahre in der Bedeutungslosigkeit versinken würde, ist sie heute stark wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Vor allem Existenzängste treiben immer mehr Wähler in die Arme der Linken, deren Führungskräfte einiges Geschick dabei bewiesen haben, mit provokanten Forderungen nach Enteignung von Großkonzernen und reichen Familien eine enorme Medienaufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Weit weniger Aufmerksamkeit hat dagegen bisher der Umstand bekommen, daß die Radikalität der Linkspartei weit über diese ohnehin schon beängstigenden Ideen hinausgeht.

Besonders deutlich wird das durch die Ideen und Forderungen von Gruppen und Netzwerken innerhalb der Linkspartei, die offen den Marxismus propagieren. Ein Konzept, daß in all seinen unterschiedlichen Facetten Terror, Unterdrückung, Hungersnöte und Krieg in einem kaum fassbaren Ausmaß über das 20. Jahrhundert gebracht hat. Eine dieser Gruppen, “Marx 21 - Netzwerk für internationalen Sozialismus” trägt ihr großes Vorbild sogar im Namen und erklärt im Rahmen ihrer politischen Leitsätze: “Die Linke kann das Kapital schlagen, wenn Massenbewegungen bereit und in der Lage sind, die herrschende Klasse zu enteignen und den bestehenden, undemokratischen Staatsapparat durch Organe der direkten Demokratie zu ersetzen. Als Orientierungspunkte dienen die Errungenschaften der Pariser Kommune, wie sie Marx beschrieb: Uneingeschränkte Wählbarkeit und jederzeitige Abwählbarkeit der Abgeordneten und sämtlicher hoher Beamter.” Bei wem es sich genau bei der zu enteignenden “herrschenden Klasse” handelt, wird nicht weiter erklärt. Historisch findet sich ein besonders extremes Beispiel für die politische Verfolgung einer bestimmten “Klasse” in der Absicht, eine kommunistische Utopie zu verwirklichen, im Kambodscha der 1970er Jahre. Dort wurden Zigtausende von Brillenträgern, darunter viele Ärzte und Lehrer, ermordet, weil man sie pauschal der unerwünschten Klasse der Intellektuellen zuordnete.

Neben massiven Eingriffen in die wirtschaftliche Ordnung und das Eigentumsrecht, strebt das Netzwerk Marx 21 aber auch eine Reform der Familie an, die sich an dem folgenden Leitsatz orientieren soll: “Im Kapitalismus wird ein Großteil der Reproduktionsaufgaben im privaten Bereich erledigt, zumeist in der Familie. Dies ist die Wurzel der Frauenunterdrückung im Kapitalismus in ihren unterschiedlichen Ausprägungen, die - trotz aller Errungenschaften der Frauenbewegung - anhält. Wir stehen gegen die Unterdrückung von Frauen und dafür, dass die Gesellschaft Verantwortung für die Reproduktion übernimmt. ” Da hier ebenfalls nähere Erläuterungen fehlen, seien die Möglichkeiten der Umsetzung an dieser Stelle der Phantasie der Leser überlassen.

Dabei ist Marx21 bei weitem nicht die einzige Gruppe innerhalb der Linkspartei, die bei allem Geschwätz vom demokratischen Sozialismus den kommunistischen Charakter der Linken offenbart. Auch die durch ihre Frontfrau Sahra Wagenknecht bekannte “Kommunistische Plattform” und die “Sozialistische Alternative” scheuen sich nicht, die Systemfrage zu stellen.

Letzten Endes wird es in der Macht des Wählers liegen, zu entscheiden, ob er den Sozialisten und Kommunisten die - international gesehen - ungefähr zweihundertste Chance einräumen will, daß bestehende System durch ein auf ihren Ideen basierendes zu ersetzen. Daher sei ihm die dringend nahegelegt, sich zunächst mit den Ergebnissen der vorhergegangenen Versuche auseinanderzusetzen oder um es mit den Worten des ehemaligen Kommunisten Wolf Biermann zu sagen: “Auch den Kommunismus muss man über seine Praxis, seine Geschichte, seine Wirklichkeit definieren.”



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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
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    tum
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    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.