Becksteins lauer Wahlkampf

Becksteins lauer Wahlkampf

Von Beatrix Herzogin von Oldenburg

Die Allianz für den Rechtsstaat hat eine sehr erfolgreiche Kampagne für die Wiedergutmachung in Bayern geführt. Über 140 Landtagskandidaten haben sich dafür ausgesprochen und wollen die Wiedergutmachungsinitiative des Landes Niedersachsen und von Dr. Philipp Rösler im Bayerischen Landtag unterstützen. Die Vorkämpferin der Wiedergutmachung Helga Meyer sieht in diesem starken Ergebnis deutlichen Rückenwind für die Wiedergutmachungsinitiative von Niedersachsen.

Die Resonanz aus der bayerischen FDP und von den Freien Wählern war überragend. Es hat nicht nur der größte Anteil ihrer Kandidaten zugesagt, sich im Falle ihrer Wahl für die Wiedergutmachung einzusetzen. Sie haben auch in vielen persönlichen Briefen ihre Betroffenheit und ihr Interesse an den Belangen der politisch Verfolgten 1945-49 zum Ausdruck gebracht. Auch unter den CSU-Kandidaten gibt es wackere Mitstreiter, die sich für eine Wiedergutmachung ausgesprochen haben, allerdings im Verhältnis zur Gesamtpartei weit weniger als bei der FDP und den Freien Wählern. Von SPD und Grünen erhielten wir keine Antwort. Das genaue Ergebnis unserer Befragung finden Sie auf www.DerRechtsstaat.de unter „Bayerische Landtagskandidaten für die Wiedergutmachung.“

Verhandlungen mit Becksteins Staatskanzlei bis zur letzten Minute ohne klares Ergebnis

Wir haben bis zur letzten Minute Gespräche und langwierige Verhandlungen mit der Bayerischen Staatskanzlei geführt, um für unsere Basis eine Stellungnahme des Bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein zu erhalten. Eine positive Aussage des Ministerpräsidenten und Spitzenkandidaten der CSU hätte das Gesamtbild, das die Parteien unserer Basis bieten, sicher positiv zugunsten der CSU-Spitze verändert. Wir stießen allerding auf eine schlecht organisierte Führung und einen wenig transparenten Entscheidungsprozeß, der zu keinem klaren Ergebnis führte:

Mal wurden wir von der Staatskanzlei im Büro telefonisch benachrichtigt, wir würden noch am selben Tag eine Stellungnahme erhalten, dann hieß es wieder, der Ministerpräsident wolle sich nicht äußern. Nach weiteren Gesprächen mit der Staatskanzlei sah es gestern so aus, als würden wir heute für unsere Wahlkampfinformation für Sie noch eine Stellungnahme bekommen, dann kam heute eine definitive Absage. Der Ministerpräsident möchte keine mündliche oder schrifliche Aussage vor der Wahl machen. Die Staatskanzlei verwies lediglich auf ein Schreiben der CSU-Fraktion, in dem es hieß, man werde die Sachlage „prüfen“.

Wahlaufruf an unsere Basis in Bayern.
Die Allianz für den Rechtsstaat hat für Sie die Kandidaten befragt und die Ergebnisse auf www.DerRechtsstaat.de veröffentlich. Sie finden hier auch Interviews mit den Kandidaten und andere Reaktionen. Wir haben Sie mit Newslettern und Anschreiben über die Lage informiert. Jetzt kommt am Sonntag der Tag der Wahrheit. Jede Partei und jeder Kandidat konnte sich uns gegenüber erklären.

Sie wissen jetzt, wer sich für die Wiedergutmachung einsetzen will und wer nicht. Ich rufe unsere Basis in Bayern jetzt dazu auf, den Parteien und Kandidaten ihre Stimme zu geben, die sich am überzeugendsten für die Wiedergutmachung ausgesprochen haben.



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Ihr Kommentar

  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.