Landtagswahl Bayern: FDP und Freie Wähler positiv, Beckstein lau

Posted By admin On 26. September 2008 @ 15:08 In Bayern-Kandidaten für Wiedergutmachung, CSU, Demokratie, DerRechtsstaat.de in eigener Sache, FDP/Liberale, Freie Wähler, Landtagswahlen Bayern, Meinungen/Kommentare, Parlament und Entscheidungen, Politik/Allgemein, Politische Verfolgung 1945-49 | No Comments

Becksteins lauer Wahlkampf

Von Beatrix Herzogin von Oldenburg

Die Allianz für den Rechtsstaat hat eine sehr erfolgreiche Kampagne für die Wiedergutmachung in Bayern geführt. Über 140 Landtagskandidaten haben sich dafür ausgesprochen und wollen die Wiedergutmachungsinitiative des Landes Niedersachsen und von Dr. Philipp Rösler im Bayerischen Landtag unterstützen. Die Vorkämpferin der Wiedergutmachung Helga Meyer sieht in diesem starken Ergebnis deutlichen Rückenwind für die Wiedergutmachungsinitiative von Niedersachsen.

Die Resonanz aus der bayerischen FDP und von den Freien Wählern war überragend. Es hat nicht nur der größte Anteil ihrer Kandidaten zugesagt, sich im Falle ihrer Wahl für die Wiedergutmachung einzusetzen. Sie haben auch in vielen persönlichen Briefen ihre Betroffenheit und ihr Interesse an den Belangen der politisch Verfolgten 1945-49 zum Ausdruck gebracht. Auch unter den CSU-Kandidaten gibt es wackere Mitstreiter, die sich für eine Wiedergutmachung ausgesprochen haben, allerdings im Verhältnis zur Gesamtpartei weit weniger als bei der FDP und den Freien Wählern. Von SPD und Grünen erhielten wir keine Antwort. Das genaue Ergebnis unserer Befragung finden Sie auf [1] www.DerRechtsstaat.de unter „Bayerische Landtagskandidaten für die Wiedergutmachung.“

Verhandlungen mit Becksteins Staatskanzlei bis zur letzten Minute ohne klares Ergebnis

Wir haben bis zur letzten Minute Gespräche und langwierige Verhandlungen mit der Bayerischen Staatskanzlei geführt, um für unsere Basis eine Stellungnahme des Bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein zu erhalten. Eine positive Aussage des Ministerpräsidenten und Spitzenkandidaten der CSU hätte das Gesamtbild, das die Parteien unserer Basis bieten, sicher positiv zugunsten der CSU-Spitze verändert. Wir stießen allerding auf eine schlecht organisierte Führung und einen wenig transparenten Entscheidungsprozeß, der zu keinem klaren Ergebnis führte:

Mal wurden wir von der Staatskanzlei im Büro telefonisch benachrichtigt, wir würden noch am selben Tag eine Stellungnahme erhalten, dann hieß es wieder, der Ministerpräsident wolle sich nicht äußern. Nach weiteren Gesprächen mit der Staatskanzlei sah es gestern so aus, als würden wir heute für unsere Wahlkampfinformation für Sie noch eine Stellungnahme bekommen, dann kam heute eine definitive Absage. Der Ministerpräsident möchte keine mündliche oder schrifliche Aussage vor der Wahl machen. Die Staatskanzlei verwies lediglich auf ein Schreiben der CSU-Fraktion, in dem es hieß, man werde die Sachlage „prüfen“.

Wahlaufruf an unsere Basis in Bayern.
Die Allianz für den Rechtsstaat hat für Sie die Kandidaten befragt und die Ergebnisse auf [1] www.DerRechtsstaat.de veröffentlich. Sie finden hier auch Interviews mit den Kandidaten und andere Reaktionen. Wir haben Sie mit Newslettern und Anschreiben über die Lage informiert. Jetzt kommt am Sonntag der Tag der Wahrheit. Jede Partei und jeder Kandidat konnte sich uns gegenüber erklären.

Sie wissen jetzt, wer sich für die Wiedergutmachung einsetzen will und wer nicht. Ich rufe unsere Basis in Bayern jetzt dazu auf, den Parteien und Kandidaten ihre Stimme zu geben, die sich am überzeugendsten für die Wiedergutmachung ausgesprochen haben.

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