Von Redaktion DerRechtsstaat.de

In Bayern haben mit der FDP und den Freien Wählern diejenigen Parteien gewonnen, die sich am Klarsten für eine Wiedergutmachung ausgesprochen haben.
Die regierende CSU unter Beckstein und Huber, deren Einsatz für eine Wiedergutmachung nur lau bis mäßig war, verlor die absolute Mehrheit. Beckstein und Huber werden damit als Bremser gegen eine neue Wiedergutmachungsregelung sehr geschwächt und womöglich durch handlungsfähigere Kräfte ersetzt. Auch Angela Merkel, die einer Wiedergutmachung noch fern ist, geht als Kanzlerin der großen Koalition geschwächt aus dieser Wahl hervor, denn bislang wurde die Union durch eine überproportional starke CSU gestützt, was nun entfällt.
Christian Wulff, ein Unterstützer der Wiedergutmachung und Kanzlerkandidat im Wartestand, meldete sich schon am Wahlabend mit Kritik am schwankenden Kurs der Großen Koalition zu Wort, der auch Schuld am Abschneiden der Schwesterpartei sei. Nimmt man das schlechte Abschneiden der CDU in Brandenburg hinzu, war dies die zehnte Wahlniederlage von Frau Merkel in Folge. Die Stärkung der Befürworter einer Wiedergutmachung und die gleichzeitige Schwächung der Gegner einer Wiedergutmachung ist ein großer Erfolg für uns. 145 Kandidaten der bürgerlichen Parteien haben sich für eine Wiedergutmachung ausgesprochen, 72 von der FDP, 44 von den Freien Wählern und 29 von der CSU. Sobald die genauen Ergebnisse aus den Wahl- und Stimmkreisen vorliegen, werden wir auf DerRechtsstaat.de berichten, wer von ihnen in den Landtag eingezogen ist.

FDP: Mit Eintreten für Wiedergutmachung zurück in den Landtag

Auch das gute Abschneiden der FDP bedeutet für die Kräfte der Wiedergutmachung einen Erfolg, denn im Vorfeld der Wahl waren es insbesondere die FDP-Kandidaten, die sich mit zahlreichen engagierten Stellungnahmen für eine Wiedergutmachung der politischen Verfolgung 45-49 und eine Unterstützung der niedersächsischen Initiative ausgesprochen hatten. Dank Ihrer Stimme und unserer Überzeugungsarbeit wird es in der neuen bayerischen Regierung aller Voraussicht nach eine selbstbewußte politische Kraft geben, die dem Anliegen Wiedergutmachung aufgeschlossen ist und deren Fraktionsmitglieder zu einem Großteil eine kommende Wiedergutmachungsinitiative unterstützen wollen. Wird die FDP Regierungspartei werden wir gemeinsam darauf hinwirken, daß sie Druck auf die geschwächte CSU ausübt, mit dem Ziel, daß Bayern die niedersächsische Initiative zur Wiedergutmachung unterstützt.

Freie Wähler: Starke bürgerliche Opposition im neuen Landtag?

Die Freien Wähler haben als weitere bürgerliche Gruppierung in Bayern auf Anhieb den Sprung in den Landtag geschafft. Auch dieser Wahlerfolg ist zugleich ein Erfolg für die Kräfte der Wiedergutmachung, denn auch bei den Kandidaten der Freien Wähler gab es eine große Unterstützung für eine Wiedergutmachung der politischen Verfolgung 45-49. Sicherlich haben darum auch viele unserer Freunde ihre Stimme dem neuen bürgerlichen Wahlbündnis gegeben. Mit dem Wahlerfolg der Freien Wähler ist sichergestellt, daß auch die wahrscheinliche bürgerliche Opposition im neuen bayerischen Landtag sich für unser Thema geöffnet hat und wir Anknüpfungspunkte für unsere weitere politische Arbeit in Bayern finden werden.

145 neue Unterstützer senden Signal an etablierte Bundesparteien

Von der großen Unterstützung für eine Wiedergutmachungsregelung und der Initiative von Dr. Philipp Rösler, für die sich insgesamt 145 Landtagskandidaten parteiübergreifend in Bayern ausgesprochen haben, geht ein wichtiges Signal an die etablierten Bundesparteien aus: Die Wiedergutmachung wird jetzt von neuen Akteuren des bürgerlichen Lagers unterstützt, die mit einer glaubwürdigen Einstellung Politik machen wollen, wofür sie von den Wählern honoriert werden.

Nach dem Wahlerfolg in Niedersachsen für den Wiedergutmachungskurs von Dr. Philipp Rösler und Christian Wulff haben wir Dank Ihrer Unterstützung in Bayern den zweiten Erfolg bei einer Landtagswahl in diesem Jahr für die Kräfte der Wiedergutmachung geschafft.



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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.