Urteil: Keine GEZ-Gebühren für beruflich genutzten Internetanschluß - „Dienstcomputer kein Rundfunkgerät“

Posted By admin On 31. Juli 2008 @ 12:04 In Gerichte und Entscheidungen, Politik/Allgemein, Wirtschafts- und Steuerrecht | 7 Comments

Von Fabian Heinzel

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat am 29.Juli entschieden, daß für einen beruflich genutzten Breitband-Internetanschluß keine GEZ-Gebühren erhoben werden dürfen (AZ 1 K 496/08.KO). Gemäß dieser Entscheidung sei ein Computer auch dann kein Rundfunkgerät, wenn er über einen Breitbandanschluß ins Internet verfügt. Auch werde ein PC bei beruflicher Nutzung in der Regel nicht speziell für den Rundfunkempfang angeschafft.

Geklagt hatte ein Rechtsanwalt, der die Rundfunkgebühr für einen in seiner Kanzlei genutzten Computer als verfassungswidrig ansah. Vor Gericht erhielt der Anwalt nun recht. Das Verwaltungsgericht erklärte in seiner Urteilsbegründung auch, durch die Einführung einer Rundfunkgebühr für internetfähige Computer werde eine staatliche Zugangshürde eingeführt, die dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz widerspreche.
Eine Berufung zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz ließ das Koblenzer Gericht zu.

7 Comments (Open | Close)

7 Comments To "Urteil: Keine GEZ-Gebühren für beruflich genutzten Internetanschluß - „Dienstcomputer kein Rundfunkgerät“"

#1 Comment By thomas F. On 5. August 2008 @ 12:28

Ich finde die ganze Rundfunkgebühr eine Unverschämtheit. Warum soll ich für etwas bezahlen, daß ich gar nicht mehr nutze. Nachrichten sehe ich nur noch auf NTV und N24.

#2 Comment By Thomas Windhöfel On 6. August 2008 @ 14:10

das Verwaltungsgericht Ansbach hat neuerdings gegenteilig entschieden, vgl. FAZ v. 6. August 2008, S. 40 unter “Kurze Meldungen”

#3 Trackback By lynn On 31. Juli 2014 @ 16:47

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ñýíêñ çà èíôó!…

#4 Trackback By sidney On 18. November 2014 @ 18:32

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ñïàñèáî çà èíôó!…

#5 Trackback By carlton On 1. Dezember 2014 @ 23:54

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áëàãîäàðñòâóþ!…

#6 Trackback By Adam On 4. Dezember 2014 @ 21:12

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thanks!!…

#7 Trackback By cory On 8. Februar 2015 @ 06:37

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ñïñ!!…


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