Thomas de Maizière

Thomas de Maizière

Von Fabian Heinzel

Nach einer Entscheidung des OLG Hamburg ist es dem ZDF untersagt, in seiner Berichterstattung mitzuteilen, Gregor Gysi habe im Zusammenhang mit der Bespitzelung des DDR-Regimekritikers Robert Havemann „wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit berichtet“. Welt-Online berichtete jetzt über diese Gerichtsentscheidung. Das ZDF-Heute-Journal hatte sich bei seiner Berichterstattung auf eine entsprechende Mitteilung von Stasi-Unterlagenbeauftragte Marianne Birthler gestützt.

Auch 18 Jahre nach der Wiedervereinigung sei die Aufarbeitung des DDR-Unrechts „noch nicht angemessen im öffentlichen Bewusstsein verankert“, sagte Thomas de Maizière (CDU), der Chef des Kanzleramtes, auf einer Veranstaltung der Gedenkstätte Hohenschönhausen zur deutschen Einheit. Insbesondere die Aufklärung und Bildung der Jugend sei angesichts deutlicher Wissensdefizite über die jüngste Deutsche Geschichte nötig.Weiter lesen



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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.