Die politische Verfolgung und Konfiskation in der SBZ 1945-49

Von Veit Godoj

Es war eine der schwärzesten Stunden des Bundestages als Kanzler Helmut Kohl im Januar 1991 vom Rednerpult verkündete, es habe eine Vorbedingung der Sowjets zur deutschen Wiedervereinigung gegeben. Sie habe gelautet, Deutschland müsse die durch die sogenannte „Bodenreform“ 1945-1949 veränderten Besitzverhältnisse bestehen lassen. Andernfalls hätte die Sowjetunion einer Wiedervereinigung nicht zugestimmt.

An diesem Punkt habe die deutsche Wiedervereinigung nicht scheitern dürfen, verteidigte Kohl die Regelungen des Einigungsvertrages, mit denen die Betroffenen der politischen Verfolgung 1945-1949 im wiedervereinigten Deutschland so gut wie rechtlos gestellt wurden. Mit den Vermögenswerten, die den Berechtigten vorenthalten wurden, Hunderttausende Hektar Wald und Ackerflächen, Hunderttausende betriebliche und private Grundstücke, sollte steuerneutral die Wiedervereinigung finanziert werden, wie Constanze Paffrath in ihrer vielbeachteten Dissertation „Macht und Eigentum“ nach akribischem Quellenstudium herausarbeitete.

Eigentum hin, Rechtsstaatlichkeit her: Es standen 1990 die ersten gesamtdeutschen Wahlen an und die wollten gewonnen werden. Diesem machtpolitischen Ziel wegen, wurden die Rechte einer vermeintlichen Minderheit geopfert, tragende Prinzipien unseres Rechtsstaats außer Acht gelassen. Um den verfassungswidrigen Zugriff des Staates auf das Eigentum seiner Bürger legitimieren zu können, bedurfte es der Mithilfe der deutschen Justiz. Um den fiskalischen Coup abzusichern, der Milliarden in die Staatskasse schwemmen sollte, wurde dem Grundgesetz schließlich mit Artikel 143 eine einzigartige Ausnahmeregelung hinzugefügt: Die verfassungsmäßige Eigentumsgarantie wurde für die Geschehnisse 1945-49 schlicht außer Kraft gesetzt.
Das höchste Gericht akzeptierte stillschweigend die Geschichte von einer sowjetischen Bedingung und konstruierte auf dieser falschen Voraussetzung dubiose Entscheidungen, die die Rechtmäßigkeit des größten Raubzuges in der Geschichte der Bundesrepublik belegen sollten. Auf die Befragung von Zeugen zur Findung der historischen Wahrheit wurde verzichtet. Bedeutende Juristen, wie der bekannte Völkerrechtler Professor Doehring halten die Urteile des Bundesverfassungsgerichtes in Sachen Bodenreform darum für Unsinn. Denn jeder Rechtsstaat hat die moralische, juristische und völkerrechtliche Verpflichtung, rechtsstaatswidrige Konfiskationen, die im Rahmen politischer Verfolgung stattfanden, wiedergutzumachen. Doch das höchste Gericht war auch nicht durch die Stellungnahmen von Michail Gorbatschow und Eduard Schewardnadse zu überzeugen, die der internationalen Presse unmissverständlich zu Protokoll gaben, daß es die von Kohl behauptete sowjetische Bedingung nie gegeben habe. Ja, sogar Helmut Kohl selbst hat inzwischen eingeräumt, daß es eine sowjetische Vorbedingung zur deutschen Einheit nie gegeben hat. Der SPIEGEL berichtete 2004 darüber. Wie ist es um die Unabhängigkeit und innere Beschaffenheit einer Justiz bestellt, die angesichts der für jedermann offenkundigen Tatsachen weiter an ihren falschen Entscheidungen festhält? Ist Deutschland noch Rechtsstaat?

Die Kohlsche Legende von der sowjetischen Bedingung bildete den Ausgangspunkt für einen beispiellosen Akt der staatlichen Bereicherung am Eigentum von rund 600.000 seiner Familien, die bis heute ihr unrechtmäßig beschlagnahmtes Eigentum in der ehemaligen DDR nicht zurück erhalten haben. Dem kompletten Mittelstand der neuen Länder wurde durch die verweigerte Restitution und moralische Rehabilitierung die Rückkehr in die Heimat erschwert oder ganz überwiegend völlig versperrt. Mit verheerenden Folgeschäden für den schleppenden Aufbau-Ost und die Volkswirtschaft der Bundesrepublik insgesamt. Ohne Mittelstand keine Arbeitsplätze, ohne Arbeitsplätze kein Wohlstand und ohne Wohlstand keine Zukunft. So lautet die Formel für die neuen Bundesländer im 21.Jahrhundert. Wer wegziehen kann, der macht es. Zurück bleiben die Alten und sozial Schwachen. Die Transferzeche zahlt der Steuerzahler.

Die Bodenreform: Das größte Bauernlegen des 20. Jahrhunderts

Der historische Vorgang, der vermeintlich unangetastet bleiben sollte, die „Boden- und Industriereform“ 1945-1949, war alles andere als eine Reform im Sinne des Wortes.
Vielmehr handelte es sich um eine brutale und menschenrechtswidrige Unterdrückungs- und Verfolgungsmaßnahme.
Die Konfiskationen der „Bodenreform“ waren nach marxistisch-leninistischer Ideologie ein notwendiger Schritt zur Schaffung einer „klassenlosen Gesellschaft“. Sie lief nach dem gleichen Muster ab, wie in der Sowjetunion, wo zuvor Millionen von Bauern Opfer ähnlicher Maßnahmen wurden. Eine unabhängige, freie Bauernschaft, in Jahrhunderten gewachsen, selbstbewusst und ihrer Heimat verbunden konnte in einer zentralistischen Diktatur nicht geduldet werden. Im Kern war die „Bodenreform“ nichts anderes als eine politische Verfolgung der unabhängigen Landbesitzer. Diese sollten nicht nur wirtschaftlich vernichtet werden, sondern vielfach auch physisch. Viele Menschen wurden auf ihren Höfen verprügelt, erschossen oder erschlagen, Frauen und Mädchen vergewaltigt. Bereits verbaler Widerstand gegen die Willkürmaßnahmen wurde brutal unterdrückt. Die von ihren Höfen Vertriebenen wurden misshandelt, viele getötet und in sowjetischen Speziallagern interniert, die im Dritten Reich von den Nazis als Konzentrationslager genutzt worden waren.

In ihren Propagandaschriften suggerierten die Kommunisten, dass die Mehrheit der Landbesitzer Adlige gewesen seien, die als „Junker“ bezeichnet wurden. Ihnen wurde die Schuld am Kriege pauschal zugewiesen, weil sie ein „Hort des preußischen Militarismus, der Reaktion und des Faschismus“ gewesen seien. Das diese Anschauung nichts mit der historischen Wahrheit zu tun hatte, störte die Kommunisten wenig. Es gab in Deutschland kaum eine andere gesellschaftliche Schicht, die im deutschen Widerstand zu Hitler eine so tragende Rolle spielte wie die Junker. Zahlreiche Beteiligte am Attentatsversuch auf Hitler vom 20. Juli 1944 entstammten dieser Schicht. Und nur etwa 20-25% der betroffenen landwirtschaftlichen Güter gehörten adligen Familien. In erster Linie waren „bürgerliche“ Bauern und Pächter Opfer der Konfiskationen. Der Anteil der Adligen an den Gesamtkonfiskationen von „Boden- und Instustriereform“ zusammen lag lediglich bei rund 5 Prozent.

In der Zeit vom Herbst 1945 bis Ende 1948 wurden insgesamt 7.112 Höfe mit einer Fläche von über 100 Hektar pauschal konfisziert sowie 4.287 Höfe mit einer Fläche unter 100 Hektar beschlagnahmt. Bei diesen unter 100-Hektar Fällen wurden individuelle Schuldvorwürfe an die Betroffenen adressiert, die allzu häufig nur als Vorwand dienten. Mit rechtsstaatlichen Verfahren hatte die Vorgehensweise nichts zu tun, Es gab weder rechtliches Gehör, noch eine Widerspruchsmöglichkeit.
Nicht nur der Boden wurde weggenommen, sondern auch alle Gebäude und das gesamte lebende und tote Inventar, inklusive Bargeldvermögen, Kunstwerken und sonstigen Wertgegenständen. Der beschlagnahmte Boden wurde in einen Fonds überführt, der insgesamt rund 3,3 Millionen Hektar (etwa ein Drittel des Areals der späteren DDR) umfasste. Zwei Drittel dieses Bodens wurde an rund 540.000 so genannte „Neubauern“ zur Bearbeitung ausgegeben, wobei die durchschnittliche Betriebsgröße dieser neu geschaffenen „Neubauernstellen“ nur 8,1 Hektar betrug. Die Neubauern erhielten diesen Boden jedoch nicht als Eigentum, denn sie konnten ihn weder beleihen noch verpachten oder verkaufen. Fiel die Arbeitskraft des Neubauern durch Krankheit, Alter oder andere Umstände aus, musste der Boden zurückgegeben werden.
Hieran zeigt sich, daß es von Anfang an nicht die Absicht der Besatzungsmacht war, eine „gerechtere“ Verteilung des Bodens durch Schaffung kleinbäuerlichen Besitzes zu schaffen. Man „verlieh“ den Grund und Boden zur Bearbeitung, um eine vorübergehende Akzeptanz für die unrechtmäßige Wegnahme dieses Besitzes zu erreichen. Die neuen Kleinstbetriebe, die ohne Investitionsmittel und Gerätschaften und vor allem auf Grund ihrer geringen Größe natürlich unrentabel waren, wurden in einem nächsten Schritt „zwangskollektiviert“ und damit in staatlichen Besitz überführt. Der agrarhistorische Experte Professor Ulrich Kluge bezeichnet darum die „Bodenreform“ als „das größte Bauernlegen des 20. Jahrhunderts“.

Die Fehletikettierung „Demokratisch“ wurde den Bodenwegnahmen verliehen, weil es in Sachsen 1946 eine einmalige Volksabstimmung mit Zwangscharakter zur Enteignung von Betrieben „aktiver Nazis und Kriegsverbrecher“ gegeben hatte, die mit rund 70 Prozent Jastimmen das von den Kommunisten gewünschte Ergebnis hatte. In den anderen Ländern der SBZ gab es keine Volksabstimmung zu dem Thema.

Die Maßnahmen der Bodenreform gingen in grausamer und menschenrechtsverletzender Form vor sich. Es ist unbekannt, wie viele Menschen im Zuge der „Enteignungsmaßnahmen“ Opfer direkter Gewaltanwendung geworden sind. Die Täter waren an einer Dokumentation ihrer Gräueltaten nicht interessiert, die Stimmen der Opfer blieben ungehört. Es ist fraglich, ob die spärliche Quellenlage jemals eine wissenschaftliche Dokumentation der Vorgänge zulassen wird. Bei den in den sogenannten „sowjetischen Speziallagern“ inhaftierten Opfern der Boden- und Industriereform gibt es dagegen verlässlichere Zahlen. Nach Öffnung der ehemals sowjetischen Archive im Zuge der russischen Demokratisierung ermittelte eine russisch-deutsche Forschergruppe die Gesamtzahl der in den Speziallagern Inhaftierten: Demnach wurden insgesamt 122.671 Deutsche in den Lagern eingesperrt, von denen 42.899 umkamen. Eine Namensliste dieser Todesopfer wird derzeit im Berliner Mauermuseum am Checkpoint Charlie ausgestellt.

„Industriereform“ – Enteignung mit allen Mitteln

Doch nicht nur der Boden der SBZ wurde „entprivatisiert“, sondern sämtliche Produktions- und Wertmittel wurden ihren ursprünglichen Besitzern genommen. Mit Beginn der Sowjetischen Besatzung in Deutschland wurden 1945 vom Obersten Chef der Sowjetischen Militäradministration (SMAD) die Befehle zur Beschlagnahmung von betrieblichem und privatem Eigentum erlassen. Mit Befehl Nr. 01 vom 23. Juli 1945, also noch während der Potsdamer Konferenz, verfügten die Sowjets den Verfall aller Konten und Guthaben aus Sparvermögen, Versicherungen, Wertpapieren und sonstigem Geld- oder Kapitalvermögen. Das war überhaupt die Grundvoraussetzung für die Herstellung von „Volkseigentum“, denn mit Aufhebung und Verwischung der alten Eigentumsverhältnisse wurden alle Verbindlichkeiten gestrichen und die neuen Volkseigenen Betriebe betriebswirtschaftlich gewissermaßen „auf Null“ gestellt.
Auch aus dem Kreis der „Industriereform“-Betroffenen gab es zahlreiche Opfer physischer Vernichtung durch Haft, Verschleppung und Übergriffe. Die Industrie- und Gewerbe-Konfiskationen und damit einhergehende Verhaftungen vollzogen die Sowjets und ihre deutschen kommunistischen Helfer in der Verwaltung ohne jedes rechtsstaatliche Verfahren. Es genügte, von jemandem fälschlich als „Kriegsverbrecher“ oder „Naziaktivist“ denunziert worden zu sein, um auf die gefürchtete „Sequesterliste“ zu gelangen oder gar in ein Internierungslager in Deutschland oder Russland. Viele Betriebsinhaber wurden kurzerhand verhaftet, verschwanden und tauchten nie wieder auf. So konnte z.B. ein Kinderschuhfabrikant ebenso als „Kriegsverbrecher“ bezeichnet und behandelt werden, weil seine Schuhe auch in der Hitlerjugend getragen wurden. Die offene Formulierung der SMAD-Befehle erlaubte es, praktisch jeden begehrten Vermögenswert zu konfiszieren. Neben den großen Konzernen wurden vor allem auch die wichtigsten und leistungsfähigsten mittelständischen Betriebe im Rahmen der „Industriereform“ konfisziert.
Was heute kaum noch jemand weiß: Die wirtschaftliche Struktur war in den Ländern der späteren DDR gesünder als in den westlichen Zonen.
Besonders leistungsfähig war die Industriestruktur in der SBZ, weil dort noch zu Kriegszeiten vor allem jene Zweige der deutschen Industrie angesiedelt waren, die für eine Friedenswirtschaft von enormer Wichtigkeit waren: Mit der Autounion (DKW, Horch, Audi, Wanderer) in Sachsen, BMW in Eisenach, Opel in Brandenburg, der modernere Teil des deutschen Automobilbaus, einschließlich der entsprechenden Zulieferer. Außerdem die, selbst gemessen am Weltmaßstab, lukrativsten Zweige der Elektrotechnik, Feinmechanik und Optik; eine leistungsfähige graphische Industrie und modernste Verpackungstechnik, ebenfalls einschließlich des entsprechenden Maschinen- und Anlagenbaus.
Der modernste Teil der deutschen Chemie-, Pharmazie- und Filmproduktion war in den heutigen neuen Ländern angesiedelt. Daneben die Geburtsstätten der Kunststoffindustrie; Textil- und Bekleidungswirtschaft mit einschlägigem Maschinenbau; aber auch die Glas-, Keramik- und Möbelindustrie von Thüringen und Sachsen war führend in Deutschland und damit oft auch in der Welt. Die Liste der damals renommierten Produkte, Hersteller und Standorte ist sehr lang und zeigt, daß es sich bei den Unternehmen, die den Krieg überstanden hatten, hauptsächlich um gesunde und leistungsstarke Mittelstandsbetriebe gehandelt hatte.

Die kommunistischen Machthaber wollten sich der neuen Eigentumsverhältnisse ganz sicher sein, weshalb die alten Eigentumsgrenzen unbedingt verwischt werden mussten. Maschinen und Anlagen wurden umgesetzt, Eigentumsnachweise oder Gesellschafterverhältnisse vernichtet. Im Falle der „Bodenreform“ wurden die Grundbücher auf Anweisung der Regierung vernichtet oder geschwärzt, um einen späteren Nachweis der ursprünglichen Eigentumslage unmöglich zu machen.
Selbst offizielle Vertreter der Deutschen Verwaltung in der SBZ haben diese „Vernebelungsmaßnahmen“, die stark an organisierten Raub erinnern, zugegeben und verteidigt. So erklärte der spätere DDR-Industrieminister Fritz Selbmann in einer 1946 veröffentlichten Rede vor sächsischen Polit-Funktionären: „Wenn wir aber die Betriebe jetzt nicht mehr in ihrer bisherigen Form bestehen lassen, sondern sie zusammenfassen, neu aufbauen, Maschinen umsetzen usw., so weiß in einem halben Jahr kein Mensch mehr, was für eine Firma es ursprünglich war. Dann kann da kommen wer will, hier holt er nichts mehr weg. Wir haben, ich sage es ganz offen, den Kampf um die Enteignung geführt mit Mitteln und Methoden, wie wir sie vielleicht nach der ersten demokratischen Landtagswahl in Sachsen (Anmerkung der Verfasser: Gemeint war die vom 20. Oktober 1946) nicht mehr anwenden können, mit Mitteln der Beobachtung, mit Mitteln der Polizei, mit Mitteln der Verhaftung. Das war ein sehr unterirdischer Kampf …“

Wie viele Betriebe und wie viele private Vermögenswerte konfisziert wurden, ist schwer bezifferbar. Von „Enteignung“ kann man nicht sprechen, denn eine solche ist nach rechtsstaatlichem Maßstab immer auf ein Gemeinwohl gerichtet, findet in einem ordentlichen Verfahren statt und ist stets mit der Zahlung einer Entschädigung verbunden.

Michael Naumann sprach 2004 in der Wochenzeitung „Die Zeit“ von insgesamt 13.699 Betrieben, Fabriken, Handwerksbetrieben und Handelshäusern samt Grundstücken und Inventar mit einem Gesamtwert von zirka 200 Milliarden Euro, die auf gewaltsame Weise in den Besitz der kommunistischen Besatzungsmacht gebracht wurden. Betroffen war vom Apotheker bis zum Fabrikanten der gesamte Mittelstand, der seiner wirtschaftlichen Existenz beraubt und in eine Lohnabhängigkeit versetzt wurde. Hinzu kam eine noch weitaus größere Zahl von Objekten aus dem Privatvermögen der Konfiszierten. Dem Fabrikanten X wurde nicht nur sein Betrieb weggenommen, sondern in aller Regel auch sein Wohnhaus oder das seiner Ehefrau. Viele Betriebe waren Aktiengesellschaften mit zahlreichen Anteilseignern. Die Gesamtzahl der Betroffenen lässt sich aus der Zahl der Anträge auf Rückgabe nach der Wiedervereinigung ableiten und liegt nicht, wie anfangs vermutet, bei 18.000, sondern tatsächlich wesentlich höher – nämlich bei rund 635.000, wie aus einer Quelle des Bundesfinanzministeriums vom März 2000 hervorgeht.

Als am 7. Oktober 1949 die DDR gegründet wurde, waren in Industrie und Landwirtschaft die führenden mittelständische Betriebe liquidiert worden, war das Bürgertum seines Hab und Gutes und in vielen Fällen seiner Freiheit und seines Lebens beraubt worden. Damit waren die Grundlagen einer sozialistischen Diktatur sowjetischer Prägung gelegt.
Die Wurzeln des Mittelstandes auf dem Land und in den Städten waren damit so radikal beschnitten, dass nur eine rasche und umfassende Wiedergutmachung nach der Wiedervereinigung den Neuen Ländern einen wirklichen Neuaufbau ermöglicht hätte. Viele Unternehmer haben nach ihrer Vertreibung ihre alten Unternehmen im Westen neu aufgebaut und es zu Wohlstand gebracht. Das Wirtschaftwunder Westdeutschland haben nicht zuletzt diese Unternehmerfamilien bewirkt, die mit viel Tatkraft von neuem anfangen mussten, weil die Kommunisten sie in ihrer Heimat nicht mehr wollten. Bis heute fehlen diese Familien beim Aufbau-Ost.

Die politische Verfolgung im Rahmen der „Boden- und Industriereform“ gehört zu den verschwiegenen Kapiteln der deutschen Geschichte. Dies liegt auch daran, daß diejenigen, die die politisch Verfolgten 45-49 hintergangen haben, eigentlich zu ihren Verbündeten hätten zählen müssen. Dieses Kapitel unserer Geschichte, die Geschichte des Mittel- und Ostdeutschen Wirtschaftsraums und seine brutale Zerstörung muß in ihrer Vollständigkeit erst noch geschrieben werden.



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Ihr Kommentar

  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.