Von Redaktion DerRechtstaat.de

EGMR in Straßburg

EGMR in Straßburg

Eine Grundrechtsbeschwerde Deutscher Vertriebener vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg wurde jetzt vom Gericht zurückgewiesen. Die gegen Polen klagende Vertriebenenorganisation Preußische Treuhand hatte argumentiert, durch die Vertreibung sei das Grundrecht der Vertriebenen auf Eigentum verletzt worden.
Der EGMR wies die Klage als unzulässig zurück, ohne das Anliegen der Kläger substantiell zu prüfen. In einer von Spiegel-Online veröffentlichten Begründung des Beschlusses heißt es, Polen könne nicht für die Vertreibungen verantwortlich gemacht werden, da es „keine rechtliche oder faktische Kontrolle über die damals zu Deutschland gehörigen Territorien“ gehabt habe.

Die Unterzeichnerstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention seien nicht verpflichtet, enteigneten Besitz zurückzuerstatten, der vor der Unterzeichnung der Konvention enteignet worden sei, heißt es in der Begründung weiter. Polen hatte die Europäische Menschenrechtskonvention 1991 unterzeichnet. Das Gericht verwies zugleich auf die Möglichkeit, daß Staaten frei sind, über mögliche Rückerstattungen zu befinden. Tatsächlich bereitet die polnische Regierung derzeit ein Restitutionsgesetz vor.
Die Bundesregierung sieht sich durch die Straßburger Entscheidung in ihrer Auffassung bestätigt, daß es keine offenen Vermögensfragen zwischen Deutschland und Polen im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg gebe, so Spiegel-Online.

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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.