Erschreckende Studie über Korruption und Willkür in der Deutschen Justiz

Posted By admin On 15. Oktober 2008 @ 11:51 In Demokratie, Gerichte und Entscheidungen, Gewaltenteilung, Korruption, Kriminalität, Zitate und Texte zu Recht und Rechtsstaat | 4 Comments

Von Veit Godoj

Der bekannte rechts- und wirtschaftspolitische Journalist Jürgen Roth hat mit den Co-Autoren Rainer Nübel und Rainer Fromm ein neues Buch unter dem Titel “Anklage unerwünscht” vorgelegt, daß die eklatanten Schwächen unseres Justizsystems aufzeigt. Das Autorenteam hat erschreckende Fälle recherchiert: Willkürurteile und Rechtsbeugungen, verschleppte Ermittlungen und Staatsanwälte, die Vergehen vertuschen, um sich bei übergeordneten politischen Stellen nicht unbeliebt zu machen.

Das die im Buch dargestellten Fälle nur die Spitze des Eisberges sind, erfuhren die Autoren aus der Reaktion ihrer Leser:
“Die Reaktion der Leser auf das Buch war für uns hingegen bestürzend. Wir wurden mit einer Flut von Fällen verzweifelter Bürgerinnen und Bürger überschwemmt, die von der Justiz im wahrsten Sinne des Wortes ihrer Menschenwürde und teilweise ihrer existenziellen Grundlagen beraubt wurden. Ohnmächtig fühlten wir uns, weil wir in vielen Fällen nicht helfen konnten. Viel zu viele haben, was uns besonders erschreckte, inzwischen den Glauben an den demokratischen Rechtsstaat verloren. Sie sind aufgrund ihrer negativen Erfahrungen mit der Justiz davon überzeugt, dass diese sie zum Feind erklärt hat. Dazu gehörten jene, die es wagten, skandalöse Urteile von Richtern und Verfolgungsmaßnahmen oder fahrlässiges Nichthandeln durch Staatsanwälte nicht hinzunehmen. Zwar wurde nicht immer das Recht gebeugt, aber es ist inzwischen so biegsam wie ein Weidenstrauch geworden. Und Artikel 1 der Verfassung, die Würde des Menschen sei unantastbar, verkümmert zur Sprechblase.

Wir hatten natürlich nicht die Absicht, alle Richter und Staatsanwälte der Machtanmaßung, der Willkür und Korruption oder der servilen Anpassung an die jeweiligen politischen Machtträger zu beschuldigen. Aber wir wollten anhand konkreter Fälle auf strukturelle Probleme innerhalb der Justiz hinweisen. Für diese strukturellen Probleme, zum Beispiel die miserablen Arbeitsbedingungen durch Einschränkung finanzieller und personeller Ressourcen, für die genormte Ausbildungsdressur der Juristen, sind die jeweiligen regierenden Parteien und Landesparlamente verantwortlich. Sie schnüren mit ihren administrativen Maßnahmen, mit dem Ziel einer Ökonomisierung der Justiz, einer sorgfältigen ausgewogenen Rechtsfindung den Atem ab. Übrig bleibt dann bestenfalls eine seelenlose Justiz – manche sprechen sogar von „Justizverbrechen“, die klaglos hingenommen werden. Gibt es das überhaupt? Ja, sagt Rolf Lamprecht, der für den Spiegel die höchsten deutsche Gerichte und ihre Urteile verfolgte. „Justizverbrechen werden von der eigenen Zunft nur widerwillig wahrgenommen, Nichts sehen! Nichts hören! Nichts sagen! Letztmals geschehen in Naumburg. Dort beging das Oberlandesgericht (OLG) – objektiv – Rechtsbeugung im Wiederholungsfall. Keiner regte sich auf.“ Und er erinnerte daran, dass schon einmal und zwar im Jahr 1933, als sich Recht in Unrecht verkehrte, der „Stand“ den Verfall achselzuckend hinnahm. Der Eindruck drängt sich auf, dass die letzte Hürde davor nur noch das Bundesverfassungsgericht oder der Europäische Gerichtshof ist. Aber selbst Urteile des Bundesverfassungsgerichts werden inzwischen, wie Heribert Prantl schreibt, „von der Politik eklatant missachtet“.”
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4 Comments (Open | Close)

4 Comments To "Erschreckende Studie über Korruption und Willkür in der Deutschen Justiz"

#1 Comment By qwertz On 7. Juni 2009 @ 10:17

wer entschädigt eigentlich die opfer der korrupten BRD politik und deren beamten, sehr geehrte damen und herren ?

ich zb. habe gerade 100 000, - in worten EINHUNDERTTAUSEND euro, für die ich hart gearbeitet und dummerweise auch noch obendrein steuern bezahlt habe, aufgrund von beamtischer verwaltungswillkür verloren

DANKE, LIEBER DEMOKRATISCHER RECHTSSTAAT !!

#2 Trackback By allan On 27. Juli 2014 @ 09:19

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tnx for info….

#3 Trackback By Everett On 10. Dezember 2014 @ 06:38

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áëàãîäàðñòâóþ!…

#4 Trackback By Greg On 3. Februar 2015 @ 23:26

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áëàãîäàðñòâóþ….


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