Landgericht Dresden

Von Redaktion DerRechtsstaat.de

Wie berichtet, hat das Landgericht Dresden den mündlichen Erörterungstermin im strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren Madaus überraschend und kurzfristig aufgehoben. Der Erörterungstermin war für den 19.8.2008 angesetzt.

Es wäre die erste mündliche Verhandlung in einem Strafrehaverfahren in Deutschland gewesen. Üblicherweise wird über Anträge auf strafrechtliche Rehabilitierung nur auf dem Schriftweg entschieden.
Den Strafrechtlichen Rehabilitierungsantrag für seinen Vater hatte der klagende Dr. Udo Madaus bereits 2006 eingereicht. Seine Anwälte, der Münchner Dr. Johannes Wasmuth und der Berliner Stefan von Raumer hatten einen umfänglichen 350-seitigen Schriftsatz zusammengestellt, zu denen ein umfangreicher, eigens recherchierter Bestand von Originaldokumenten gehörte, die neue historische Erkenntnisse in Bezug auf die Vorgänge im Rahmen der „Industriereform“ liefern und deutlich den Strafcharakter der Verfolgungsmaßnahmen gegen den Pharmaunternehmer Madaus nachweisen.

Die Klägeranwälte hatten darum die Hoffnung, im Erörterungstermin ihre umfangreichen Sachargumente darlegen zu können und hielten, aufbauend auf den von ihnen gewonnenen neuen Erkenntnissen, auch eine juristische Neubewertung der „Industriereform“ 1945-49 durch das Gericht für möglich. In diesem Sinne hatten sich die Klägeranwälte auch mit einer Presseerklärung vom 16.Juli 2008 an die Öffentlichkeit gewandt.

Offenbar nahmen die zuständigen Richter diese Presseerklärung der Klägeranwälte zum Anlaß, den Termin kurzfristig abzusagen, obwohl es nicht nur zulässig, sondern auch üblich ist, dass in grundsätzlichen Verfahren die Öffentlichkeit über wichtige Verfahrensentwicklungen unterrichtet wird. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig etwa unterrichtet die Öffentlichkeit und die Presse stets über bevorstehende Verhandlungstermine und die Inhalte der dort diskutierten Rechtssache.

Widersprüchliche Begründung

Als Begründung der für die Klägerseite überraschenden Terminaufhebung führen die zuständigen Richter unter anderem aus, daß von dem Erörterungstermin „keine zusätzliche Aufbereitung des Verfahrensstoffes“ zu erwarten sei. Auch sei durch eine vorab veröffentlichte Presseerklärung der Eindruck erweckt worden, das Gericht sei geneigt, seine bisherige Rechtsprechung aufzugeben. Auch habe man seitens der Klägeranwälte angekündigt, in dem als öffentlich angenommenen Erörterungstermin ein „wichtiges Stück Zeitgeschichte“ aufdecken zu wollen. Die Presseerklärung deute darauf hin, so die Richter, daß der anstehende Erörterungstermin als „öffentliches Forum“ genutzt werden sollte. Vor diesem Hintergrund habe man von einer Erörterung abgesehen, so die Begründung des Gerichtes.

Rechtsstreit bleibt offen

Diese Begründung des Gerichts wirft mehr Fragen auf, als durch sie beantwortet werden. Warum das zuständige Gericht einem fundierten Sachvortrag der Klägeranwälte im mündlichen Verfahren ausweichen will, der möglicherweise neue Erkenntnisse über historische Zusammenhänge liefern kann, erscheint unverständlich. Ist ein Gericht nicht verpflichtet, alle erreichbaren Fakten - auch der Zeitgeschichte - für seine Entscheidung zu Rate zu ziehen? Dürfen Anwälte nicht Presse und Öffentlichkeit über ihre Erwartungen in Bezug auf ein Verfahren informieren? Und wie kommt das Gericht vorab zu dem Schluß, eine zusätzliche Aufarbeitung sei von einer Verhandlung nicht zu erwarten, zumal es noch kurz zuvor zu dem gegenteiligen Schluss gekommen war und eine mündliche Erörterung aus der Sache heraus für geboten erachtet hatte. Wenn sich an den zu bewertenden Sachfragen nichts geändert hat, warum war deren Erörterung nun plötzlich nicht mehr geboten, nur weil - an sich selbstverständlich - die Öffentlichkeit über diese Erörterung informiert wurde?
Der Rechtstransparenz und der Rechtskultur in Deutschland dient dieser Beschluß mit Sicherheit nicht.

Die Rechtsvertreter des klagenden Dr. Udo Madaus haben zunächst beantragt, den Termin wieder anzuberaumen, aber auch für den Fall, dass dies nicht geschieht, einen Befangenheitsantrag beim Landgericht Dresden gestellt. Über die weitere Entwicklung werden wir Sie auf DerRechtsstaat.de informieren.



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  • Beatrix von Storch

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    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
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    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.