Von Veit Godoj

Zwei Ex-Generäle des früheren kommunistischen Ceausescu-Regimes in Rumänien sind jetzt zu jeweils 15 Jahren Haft verurteilt worden, weil sie 1989 auf regimekritische Demonstranten schießen ließen. Zusätzlich müssen die Verurteilten eine Million Euro an Schadenersatz und Schmerzensgeld an die Hinterbliebenen der Opfer zahlen, entschieden die Richter.
Weil der Schießbefehl, der von Diktator Ceausescu selbst gegeben worden war, ungesetzlich gewesen sei, hätten die Generäle die Pflicht gehabt, sich diesem zu widersetzen, heißt es in der Urteilsbegründung, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Beide Verurteilten waren unmittelbar nach der rumänischen Wende Minister der neuen Regierung geworden. Ceausescu war gemeinsam mit seiner Frau während der Revolution im November 1989 zum Tode verurteilt und hingerichtet worden. Weiter lesen



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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
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    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
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    land aufgehoben und die Öffent-
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