Von Redaktion DerRechtsstaat.de

In nur einer Woche haben Bundestag und Bundesrat das zur Sicherstellung der Finanzwirtschaft geschnürte 500 Milliarden-Paket aus Bürgschaften und Kapitalhilfen beraten und heute beschlossen. Der Bundesrat stimmte dem Paket einstimmig zu, im Bundestag lehnten die Linkspartei und die Grünen das Sicherungsgesetz ab. Bundespräsident Horst Köhler soll das Gesetz noch heute unterzeichnen. Damit tritt ein in der Geschichte der Bundesrepublik bisher beispielloses Rettungsprogramm für die Finanzwirtschaft in Kraft.
Bereits ab Montag können angeschlagene Banken in Deutschland über die staatlichen Gelder verfügen. Rund zwei Drittel der Gesamtsumme wird vom Bund finanziert, ein Drittel tragen die Länder.

Hans-Werner Sinn vom Ifo-Institut kritisierte die im Paket vorgesehene Beschränkung der Managergehälter auf 500.000 Euro für diejenigen Banken, die von der angebotenen Hilfe Gebrauch machen. Er befürchte, daß selbst notleidende Banken auf die Mittel verzichten würden, da die betroffenen Manager die Einkommensdeckelung ablehnten. Weiter lesen



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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.