Hans-Joachim Selenz

Hans-Joachim Selenz

Von Redaktion DerRechtsstaat.de

Er kennt die Chefetagen führender Deutscher Industrieunternehmen wie die Preussag AG und die Salzgitter AG, wo er im Vorstand saß: Hans-Joachim Selenz (57), Honorarprofessor für Metallkunde/Metallurgie in Hannover, kennt sich als Wirtschaftsfachmann in der deutschen Industrie und bei den mit der Industrie verbundenen Banken aus. In seiner jahrelangen beruflichen Tätigkeit als Vorstandsmitglied erfuhr Selenz auch von windigen Geschäften, Korruption und Wirtschaftskriminalität. Doch anders als mancher Kollege schwieg er nicht über das, was viele lieber vertuschen. Über die Korruptionsaffäre bei VW schrieb er ein vielbeachtetes Schwarzbuch, das erschreckende Einblicke in „rechtsfreie“ Räume bot. Ein weiteres Buch von Selenz beschäftigt sich mit dem Aufstieg von Ex-Kanzler Schröder, der sich als vermeintlicher Retter der Stahlarbeiter von Salzgitter öffentlichkeitswirksam in Szene setzte.

Selenz beobachtet mit Sorge, wie sich im Geflecht von Politik und Wirtschaftsführung Skrupellosigkeit bis hin zu schwerer Wirtschaftskriminalität breit macht. Und was tun die Vertreter unseres Rechtsstaates? Die Justiz schaut in vielen Fällen lediglich zu, weil sie nicht einschreiten darf. Über den Kardinalfehler unseres Justizsystems befragten wir Professor Selenz.

DerRechtsstaat.de: Herr Professor Selenz, Sie engagieren sich für eine unabhängige Justiz. Haben wir keine unabhängige Justiz in Deutschland?

Professor Selenz: Leider Nein – nicht durchgängig. Die Justiz in Deutschland ist in einem ganz entscheidenden Punkt nicht unabhängig. Und zwar genau da, wo darüber entschieden wird, ob bestimmte Vorgänge von Gerichten geprüft werden oder nicht. Es geht um die Staatsanwälte, die in Deutschland weisungsgebunden sind. Das ist eine gesetzliche Regelung, die auf einer Verordnung aus dem 19. Jahrhundert basiert. Die Regelung hat die Nazizeit überdauert und ist nach dem Krieg praktisch unverändert in das Rechtssystem der Bundesrepublik übernommen worden. Es handelt sich – übrigens auch aus Sicht der weit überwiegenden Mehrheit der deutschen Juristen - um das Krebsgeschwür unseres Rechtssystems.

DerRechtsstaat.de: Bedeutet das, dass möglicherweise strafbare Handlungen nur dann verfolgt werden, wenn der Staatsanwalt es aktiv vorantreibt? Und muss der Staatsanwalt, da er weisungsgebunden ist, tatsächlich Rücksichten nehmen?

Professor Selenz: Genauso ist es. Der Staatsanwalt muss melden, was er verfolgen will. Wenn das politisch nicht gewollt ist, kriegt er Signale, dass er die Sache nicht weiter verfolgen soll. Und dann wird der Vorgang, selbst wenn er schwerstkriminell ist, niemals vor Gericht landen. Das ist etwas, was im Grunde in einem Rechtsstaat abstrus ist. Es ist für jeden gesetzestreuen Bürger unvorstellbar, dass es tatsächlich bestimmte kriminelle Vorgänge in diesem Land gibt, die durch Weisungen der Politik nicht zu den Gerichten weitergeleitetet werden. Selbst dann nicht, wenn sie die erforderlichen gesetzlichen Kriterien erfüllen.

DerRechtsstaat.de: Der Staatsanwalt meldet es an den Generalstaatsanwalt und der wiederum hat die Verpflichtung, sich mit der Politik rückzukoppeln?

Professor Selenz: Letztendlich entscheidet der Justizminister eines Landes darüber, ob Sachverhalte verfolgt werden oder nicht. Selbstverständlich gibt es darüber keine schriftlichen Anweisungen. Christoph Frank, der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes hat das in einem Interview vor einigen Jahren sehr deutlich gemacht. Er wurde gefragt: „Können Sie sich vorstellen, das in Deutschland Regierungskriminalität besser verfolgt werden würde, wenn die Staatsanwälte nicht mehr weisungsgebunden wären?“ Er antwortete: „Selbstverständlich wäre das so. Das zeigen klar die Beispiele aus anderen Ländern, wo die Staatsanwälte eben nicht weisungsgebunden sind.“

DerRechtsstaat.de: Welche Länder sind das?

Professor Selenz: Israel ist ein gutes Beispiel. Dort ist es möglich, dass sogar der Präsident verfolgt werden kann. Inzwischen ist auch Regierungschef Olmert dabei, zurückzutreten, auf Grund von Vorgängen, die in Deutschland durchaus nicht in dieser Form verfolgt worden wären. Die USA sind ein weiteres gutes Beispiel eines Landes in dem Regierungskriminalität im Sinne des Deutschen Richterbundes tatsächlich verfolgt wird.

DerRechtsstaat.de: Die Aufhebung der Weisungsgebundenheit ist also auch eine Forderung des Deutschen Richterbundes. Das heißt, dass innerhalb der Richterschaft ein klares Bewusstsein und eine Zielsetzung darüber besteht, dass dieser Zustand änderungswürdig ist. Weswegen hat es diese Änderung bisher nicht gegeben?

Professor Selenz: Der Richterbund, als Standesvertretung der Deutschen Richter und Staatsanwälte, erlebt die Auswirkungen der Weisungsgebundenheit in seiner täglichen Arbeit. Seit Jahren fordert der Richterbund, die Weisungsgebundenheit aufzuheben. Diese Aufhebung müsste aber per Gesetz von den Politikern durchgeführt werden. Und genau da liegt das Problem. Politiker, die sich heute noch wie Baron Münchhausen an den eigenen Haaren aus jedem kriminellen Sumpf herausziehen können, würden von unabhängigen Staatsanwälten natürlich sehr viel stärker hinterfragt werden, als dies heute der Fall ist. Und genau das werden die Politiker wahrscheinlich nicht zulassen – solange die Bürger sie nicht dazu zwingen.

DerRechtsstaat.de: Welches Argument führen die Politiker gegen eine Aufhebung der Weisungsgebundenheit ins Feld?

Professor Selenz: Das Hauptargument der Befürworter einer Weisungsgebundenheit lautet, dass Staatsanwälte ohne Weisungsbindung willkürlich Personen beschuldigen könnten, deren Reputation dadurch beschädigt werden könnte. Der Richterbund hält dagegen, dass letztendlich ja nicht der Staatsanwalt richtet, sondern dass er lediglich derjenige ist, der ungesetzliche Handlungen vor Gericht bringt. Das Gericht spricht dann am Ende Recht. Und genau an dieser Stelle, da wo der Staatsanwalt kriminelle Handlungen an das Gericht weitergeben müsste, haben wir diese Sollbruchstelle, das Krebsgeschwür unseres deutschen Rechtssystems. Das Schlimme ist, dass 99,9% der Bundesbürger hierüber gar nicht informiert sind. Jeder Normalbürger geht davon aus, dass ein Staatsanwalt jeden ihm bekannten Gesetzesbruch – ohne Ansehen der Person - sofort verfolgt und vor Gericht bringt.

DerRechtsstaat.de: Wer profitiert in erster Linie davon, das alles so bleibt wie es ist?

Professor Selenz: Es geht in erster Linie um Wirtschaftskriminalität im großen Maßstab. Die findet in vielen Fällen da statt, wo Politik, Wirtschaft und Justiz zusammenstoßen. In diesem Bereich ist die Gefahr besonders groß, dass die Weisungsgebundenheit missbraucht wird, um Kriminalität aktiv zu vertuschen. Wichtig ist dabei allerdings zu berücksichtigen, dass unser Rechtssystem keineswegs zu 100 Prozent marode ist. Das Gegenteil ist der Fall. Das würde auch die vielen korrekt arbeitenden Richter und Staatsanwälte beleidigen. Da, wo es um normale Kriminalität geht, und das ist sicherlich in mehr als 95 % aller Fälle so, wird die kriminelle Handlung in aller Regel korrekt und sauber abgearbeitet. Im Dreieck Politik, Wirtschaft und Justiz ist die Gefahr indes besonders groß, dass etwas im Dunkeln bleibt. Korruptionsskandale wie bei Siemens oder VW sind ja in diesem System entstanden und nur dort möglich gewesen.

DerRechtsstaat.de: Gibt es nach ihrer Kenntnis eine Partei im Bundestag, die sich für die Aufhebung der Weisungsgebundenheit einsetzt?

Professor Selenz: Ich sehe derzeit nur, das der Deutsche Richterbund alle Parteien immer wieder vehement dazu auffordert, diese Änderung endlich durchzuführen, kann aber derzeit in keiner Partei Aktivitäten erkennen, dieser wichtigen Forderung unserer Richter und Staatsanwälte auf dem Gebiet der Gesetzgebung nachzukommen.

DerRechtsstaat.de: Was müsste passieren, damit diese Änderung vielleicht eines Tages kommt?

Professor Selenz: Wichtig ist zunächst einmal, dass die Bevölkerung über diesen Missstand informiert wird. Die Menschen müssen erkennen, dass die Weisungsgebundenheit in vielen Fällen unser Rechtssystem regelrecht unterminiert. Nur mit einer breit angelegten Information der Öffentlichkeit lassen sich meiner Ansicht nach diese Dinge verändern.

DerRechtsstaat.de: Warum haben die etablierten Medien das Thema bisher nicht auf die Tagesordnung gesetzt?

Professor Selenz: Das Thema ist eines, das sicherlich von den großen Parteien nicht eben favorisiert wird - um es gelinde auszudrücken. Und auch unsere Medien sind vielfach besetzt mit Leuten, die in erster Linie die Sicht der Parteien wiedergeben. Das ist vielleicht eine Erklärung, warum dieses so wichtige Thema in den Medien nicht viel stärker behandelt wird. Und dies, obwohl unsere Bürger darüber dringend informiert werden müssten. Denn die Weisungsgebundenheit unserer Staatsanwälte ist ein wesentlicher Eckpunkt in unserem Rechtssystem, der ungemein wichtig ist, um einerseits unser System zu verstehen und damit die Gründe für kriminelle Auswüchse, die nicht geahndet werden. Das daraus erwachsende Defizit an Gerechtigkeit in diesem Lande ist letztlich ein politisches Problem. Die Politiker würden sich bei Aufhebung der Weisungsgebundenheit stärker unter die Kontrolle einer unabhängigen Justiz begeben. Und weil sie dies verhindern können, haben sie es bisher getan.

Auf seiner Webseite www.hans-joachim-selenz.de können sie weitere Informationen erhalten.



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  • Beatrix von Storch

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    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
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    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
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    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
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