Von Redaktion DerRechtsstaat.de

Die Stimmabgabe per Computerknopfdruck gehört in vielen westlichen Demokratien bereits zum demokratischen Normalfall. Die Auswertung der Wahlergebnisse geht schnell und einfach und auch Auszählungsfehler sollen der Vergangenheit angehören, versprechen die Hersteller solcher Geräte. Ganz groß im Geschäft ist hierbei die holländische Firma NEDAP, deren Geräte auch hierzulande bei Wahlen verwendet werden. Doch schon bei der US-Präsidentenwahl 2000 kamen die Wunderwahlmaschinen ins Gerede, weil sie nicht völlig vor Manipulationen sicher sind.

Seinerzeit unterlag Al Gore nur knapp George Bush, wobei bis heute umstritten ist, wie weit manipulierte Wahlcomputer in Florida das knappe Endergebnis für Bush beeinflußten. In USA mußten die Hersteller von Wahlcomputern einräumen, daß es in 34 Staaten zur Unterschlagung von Stimmen bei der Anwendung von Wahlcomputern gekommen war.

Bundesverfassungsgericht entscheidet über Sicherheit der Wahlcomputer

Solche amerikanischen Verhältnisse drohen jetzt auch bei uns, denn das Bundesverfassungsgericht berät heute über die Klagen zweier Wähler, die den Einsatz von Wahlcomputern bei der Stimmabgabe beenden wollen. Die Wahlcomputer, die in Deutschland für Bundestags- und Europawahlen zugelassen sind und auch bei Landtagswahlen -zuletzt in Hessen - eingesetzt wurden, seien nicht vor Manipulationen sicher, so das Argument der Kläger. Auch sei die demokratische Kontrolle bei der Stimmauszählung nicht mehr gewährleistet, wenn diese von Maschinen durchgeführt wird. Die Kläger fordern sogar, die Bundestagswahl von 2005 teilweise neu durchzuführen. Zwei Millionen Wähler hatten damals an 1800 Wahlcomputern ihre Stimme abgegeben. Die Kläger fordern eine neue Stimmenabgabe für diese Wähler. Auch wenn mit einer teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl 2005 nicht zu rechnen ist, wird das Bundesverfassungsgericht die Grundfrage nach der Sicherheit solcher Systeme beantworten müssen.

Grundlage der Klage sind Erkenntnisse von Computerexperten über die mangelnde Sicherheit solcher Geräte. Eine niederländische Gruppe von Gegnern der Wahlcomputer hatte 2006 im Fernsehen demonstriert, wie leicht man unbemerkt die Geräte manipulieren kann. Daraufhin haben Irland und die Niederland die Anwendung von Wahlcomputern eingestellt. Bei der Hessenwahl sollen Wahlcomputer außerdem vor und nach der Stimmabgabe bei Politikern gelagert worden sein, eine fragwürdige Praxis, die möglichen Manipulationen Tür und Tor öffnet.

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Sehen Sie ein hier kurzes Video über die Kritik an Wahlcomputern bei der hessischen Landtagswahl.

Außerdem finden Sie hier einen satirischen Kurzfilm über den Einsatz von Wahlmaschinen in den USA



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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.