Ex-Richter Fahsel übt vielbeachtete Fundamentalkritik am Deutschen Justizsystem

Posted By admin On 3. November 2008 @ 11:32 In Gerichte und Entscheidungen, Gewaltenteilung, Korruption, Kriminalität, Politik/Allgemein | 3 Comments

Von Redaktion DerRechtsstaat.de

Für bundesweites Aufsehen sorgte ein Leserbrief des ehemaligen Stuttgarter Landgerichtsrichters Frank Fahsel in der Süddeutschen Zeitung. Darin kritisierte Fahsel “ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen”. Zahlreiche Richter und Staatsanwälte könne man “schlicht kriminell” nennen, so Fahsel.

Diese Grundsatzkritik am Deutschen Justizsystem schlug in der interessierten Öffentlichkeit hohe Wellen, denn immerhin kennt Kritiker Fahsel die Systemfehler aus über 30-jähriger Dienstzeit sehr genau aus eigener Anschauung. Zahlreiche kritische Webseiten und Internetforen haben darum ausführlich über Fahsels Insiderkritik berichtet.

Die Verantwortlichen in Justiz und Politik hingegen hüllen sich überwiegend in Schweigen. Offenbar ist die Kritik Fahsels zu fundamental und zu sehr aus der Realität bezogen um sie auf die Schnelle zu widerlegen. Nur Franz Steinle, Präsident des Landgerichts Stuttgart, kommentierte die Vorwürfe als “reine Diffamierungen” und nannte die Ausführungen niveaulos.

Irritierte Bürger, die sich an das Büro des Ministerpräsidenten Günther Oettinger wandten, erhielten Antwortschreiben mit dem Hinweis, Fahsels Vorwürfe seien nicht haltbar. Der Ministerpräsident setze volles Vertrauen in die Justiz.

Professor Hans-Joachim Selenz, der sich auf DerRechtsstaat.de ausführlich über die Abhängigkeit der Justiz von der Politik geäußert hat, findet die Kritik Fahsels dagegen “auf den Punkt” gebracht, wie die Stuttgarter Zeitung jetzt berichtete.

[1] Lesen Sie hier die ausführliche Berichterstattung in der Stuttgarter Zeitung.

3 Comments (Open | Close)

3 Comments To "Ex-Richter Fahsel übt vielbeachtete Fundamentalkritik am Deutschen Justizsystem"

#1 Comment By Wende On 9. März 2009 @ 09:33

Als ehemaliges DDR-Stasiopfer finde die Angaben des Richters Frank Fahsel und übrigens auch die Angaben des ehemaligen Richters Dr. Egon Schneider zum Thema “Rechtsstaat nur Fiktion” bzw. “Niedergang des Rechtsstaats” (http://www.hu-marburg.de/homepage/justiz/info.php?id=134) sowie unzählige weitere im Internet veröffentlichte Angaben in dieser Richtung auf den Punkt gebracht. Man wird in dieser Gesellschaft immer wieder angeschmiert und abserviert und wenn man die suggerierten Rechte beansprucht, wird man noch weiter von den suggerierten Rechten systematisch isoliert. Man wird weiter unter der Führung staatlicher Organe, der Gerichte weiter angeschmiert und abserviert, ich nenne das Mobbingkorruption. Ich habe selbst jede Mange Erfahrungen gemacht. Einen großen Unterschied zwischen der ehemaligen sogenannten “DDR” und der sogenannten “Bundesrepublik” kann ich nicht feststellen, weil überall Rechte vorgeheuchelt und aus egoistischen Gründen verweigert werden, wobei selbstverständlich Kritiker geächtet werden, wie das u.a. in “Verhaltensforschung in Führungsetagen” im “Milgram-Experiment” und im “Stanford-Prison-Experiment” beschrieben ist. Dementsprechend gehen Beschwerden einschließlich Rechtsmittel aller Art und auch Petitionen erfahrungsgemäß in’s Leere. Die Erfolgsquoten, die bei Verfassngsgerichten und auch beim Europäischen gerichtshof für Menschenrechte nahe Null liegen, beweisen das und täuschen über die wahren Verhältnisse hinweg.

#2 Comment By E. Scholz On 15. März 2009 @ 21:42

Betreff: Verweigerung von MJ-Stellungnahmen zu öffentlichen Petitionen durch den Pet.-Ausschuss im Bundesag

Von: Michael P.
An: [2]
Datum: 15.03.09 18:13:28 Uhr Priorität: Hoch

Sehr geehrte Frau MdB Heinen,

(meine nachstehende Bitte bzw. offizielle Anfrage werden Sie (ggf.) auch unter [3] öffentlich erhalten.)

- Sie sind Abgeordnete meines Köln-Porzer Wahlkreises - und in meiner “informellen-Hilflosigkeit” wurde ich nun öffentlich genötigt (!), mich an Sie zu wenden (Gründe: s. nachstehend aufgeführte Stellungnahme (incl. Link) von Frau MdB Kersten Naumann (Die Linke) an mich.

Meine Fragen:

1) Mit welchem Recht wird der Bürger aus dem Informationsfreiheitsgesetz (IfG) heraus wesentlich besser gestellt, als ein Petent von “SEINEM” Pet.-Ausschuss gem. Art. 17 GG gestellt wird ?

2) Mit welchem Recht werden Kann-Bestimmungen m.E. bösgläubig zu Lasten der Bürger (Petenten) ausgelegt - indem ihnen die Fach-Stellungnahmen zu ihren Petitionen von Ihrem (?) Pet.-Ausschuss WILLKÜRLICH verweigert werden (s. Anhänge)?

- Ich will -2- BMJ-Stellungnahmen zu MEINER (!) öP durch Fachjuristen prüfen lassen; - hiermit bitte ich Sie darum, mir diese (m.E. mehr als dubiosen) BMJ-Stellungnahmen gem. § 16 der Geschäftsordnung des Bundestages in Kopie zukommen zu lassen.

3) Kann ich von “MEINER” Wahlkreis-Abgeordneten - i.R.dieser unsäglichen “Kann-WILLKÜR-Verweigerungs-Politik” seitens des Pet.-Ausschusses (K. Naumann) - wenigstens diese Informationsfreiheit, Bürgernähe, Transparenz, Glaubwürdigkeit gem. § 16 GO BT erbitten - indem Sie mir diese von mir gewünschten 2-BMJ-Stellungnahmen zu MEINER (!) öP in Kopie übersenden (lassen), Frau MdB Heinen ?

Meine Adresse lautet:
Michael P.
(…)
51147 Köln

Oder unterliegen die beiden absolut dubiosen BMJ-Stellungnahmen gar der völligen Geheimhaltung - und der Pet.-Ausschuss MUSS (!) mir diese Stellungnahmen deshalb explizit verweigern ??? - Eine “Kann-Bestimmung” muss doch ansonsten sicherlich nicht gegen die Beschwerten (Petenten) ausgelegt werden, oder vielleicht doch, Frau MdB Heinen ?

(PS: ich habe mir ferner erlaubt, den Bundesbeauftragten für Datensicherheit und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, mit dieser unsäglichen und m.E. völlig willkürlichen (!) Informationsverweigerung zu befassen; um Verständnis wird gebeten.)

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Michael P.
Dipl.-VerwW. (FH)

_____________________________

[4]

02.03.2009
Antwort von
Dr. Gregor Gysi

Bild: Dr. Gregor Gysi

Sehr geehrter Herr Pfeiffer,

Ihre Nachricht vom 24. Februar hat mich erreicht.
Ich habe mir erlaubt, Ihre drei Fragen an unsere Abgeordnete Kerstin Naumann mit der Bitte weiterzuleiten, Ihnen eine Antwort zukommen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi

Ergänzung vom 04.03.2009
Sehr geehrter Herr Pfeiffer!

Mein Fraktionskollege Herr Dr. Gysi hat eine Frage von Ihnen an mich weitergeleitet.

Was Ihre Petition zu Bodenreformopfer 1945-49 betrifft, erhielten Sie bereits eine Antwort auf selbige Frage vom 18.07.2008 an mich. Ihre weitere Frage bzgl. Akteneinsicht möchte ich wie folgt beantworten: Nach der derzeit bestehenden Rechtslage hat der Petent keinen generellen Anspruch auf Einsicht in “seine” Akte beim Petitionsausschuss des Bundestages. Hierzu gibt es eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages, der diese Fragestellung anhand aller möglichen in Frage kommender juristischen Grundlagen. So kann ein solches Akteneinsichtsrecht weder aus dem Grundgesetz noch aus spezialgesetzlichen Regelungen (Bundesdatenschutzgesetz, Verwaltungsverfahrensgesetz, Geschäftsordnung des Bundestages) hergeleitet werden. Auch ist ein Akteneinsichtsrecht im Petitionsverfahren durch das Informationsfreiheitsgesetz nicht geschaffen worden.

§ 16 der Geschäftsordnung des Bundestages lässt dem Petenten jedoch die Möglichkeit, sich an einen Abgeordneten des Bundestages zu wenden, der die entsprechenden Akten dann einsehen kann, um ihm im Anschluss daran über deren Inhalt in Kenntnis zu setzen.

+++ Meine Empfehlung: Wenden Sie sich an einen Abgeordneten Ihres Wahlkreises. +++

Mit freundlichen Grüßen
Kersten Naumann
Bisher 6 Empfehlungen.

> —–Ursprüngliche Nachricht—–
> Von: “Sigrid Pfeiffer”
> Gesendet: 06.03.09 16:57:23
> An: [5]
> Betreff: FW: Re: Antwort zu Ihrer E-Mail vom 25.02.2009 / PGIFG-736/001 II#0003 / 6045/2009
> Priorität: Hoch

> > —–Ursprüngliche Nachricht—–
> > Von: “Sigrid Pfeiffer”
> > Gesendet: 06.03.09 16:51:47
> > An: “%REF-OL-DPLN_2%”
> > Betreff: Re: Antwort zu Ihrer E-Mail vom 25.02.2009 / PGIFG-736/001 II#0003 / 6045/2009
>
> > Sehr geehrter Herr R.,
> >
> > als Anhang übersende ich Ihnen meine offizielle Einverständniserklärung
> > bzgl. der Nennung meines Namens vor dem Deutschen Bundestag;
> > ferner habe ich einen (m. E. schlagenden) Beweis angehängt, der
> > Ihnen dokumentieren sollte, dass sich der Pet.-Ausschuss im Bereich der
> > völligen Willkür bewegt - und die (sachgerechte) Informationsfreiheit
> > der Bürger offensichtlich unterdrückt; - vom Pet.-Ausschuss hatte ich
> > eigentlich erwartet, dass er für (!) die Petenten agiert - und nicht
> > völlig willkürlich die Informationsfreiheit der Beschwerten unterdrückt.
> >
> > Höflich bitte ich Sie deshalb darum, darauf hinzuwirken, dass diese
> > Unterdrückung von Stellungnahmen künftig zu unterlassen ist - und
> > dass mir die renitent verweigerten BMJ-Stellungnahmen zu meiner
> > öffentlichen Petition für die politisch SBZ-Verfolgten/1945-49 alsbald
> > in Kopie zur jur. Verifizierung (gem. Art. 17 GG) überlassen werden.
> >
> > Mit freundlichen Grüßen
> >
> > Michael P.
> > Dipl.-VerwW. (FH)
> >
> >
> > > —–Ursprüngliche Nachricht—–
> > > Von: “%REF-OL-DPLN_2%”
> > > Gesendet: 05.03.09 11:41:47
> > > An:
> > > Betreff: Antwort zu Ihrer E-Mail vom 25.02.2009 / PGIFG-736/001 II#0003 / 6045/2009
> >
> >
> > > Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz
> > > und die Informationsfreiheit
> > > Projektgruppe Informationsfreiheitsgesetz
> > > Aktenzeichen: PGIFG-736/001 II#0003
> > > Sehr geehrter Herr Pfeiffer,
> > > in der Anlage erhalten Sie das Antwortschreiben zu Ihrer E-Mail vom
> > > 25.02.2009.
> > > Mit freundlichen Grüßen
> > > Im Auftrag
> > > Steffen R.
> > >
> > > Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz
> > > und die Informationsfreiheit
> > > Projektgruppe Informationsfreiheitsgesetz
> > > Husarenstraße 30, 53117 Bonn
> > > Tel: +49 (0)228-997799-118
> > > Fax: +49 (0)228-997799-550
> > > E-Mail: [6]
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#3 Trackback By Christian On 31. Juli 2014 @ 09:38

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hello….


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[1] Lesen Sie hier die ausführliche Berichterstattung in der Stuttgarter Zeitung.: http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/1862051_0_2147_bitterboeser-leserbrief-ex-richter-geht-mi
t-seiner-zunft-ins-gericht-und-die-schweigt.html

[2] : mailto:ursula.heinen@wk.bundestag.de
[3] : http://www.abgeordnetenwatch.de
[4] : http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?abgID=5874&cmd=650&id=5874&q=Informationsfreih
eitsgesetz#fragen

[5] : mailto:poststelle@bfdi.bund.de
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[7] : http://www.bfdi.bund.de
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