Von Redaktion DerRechtsstaat.de

Voraussichtlich ohne die Linkspartei werden die Bundestagsparteien eine gemeinsame Antisemitismus-Erklärung Zum 70. Jahrestag der Pogromnacht des 9.Novembers 1938 im Bundestag abgeben. Die Union will nicht, daß die Linkspartei die Erklärung mitträgt, weil sie als Nachfolgepartei der SED Veranwortung für die antisemitische Politik der DDR trägt.
Heute soll im Bundestag über die Erklärung unter Ausschluß der Linkspartei abgestimmt werden, wie der Wiesbadener Kurier berichtet.

Gregor Gysi warf der Union vor, dem Ansehen Deutschlands zu schaden und mit dem dem Thema Antisemitismus Wahlkampf zu betreben.

Die Wiesbadener CDU-Bundestagsbgeordnete Kristina Köhler und Hans-Peter Uhl, der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, wiesen dagegen auf die antisemitische Haltung der Linken hin:
“Als die Linke unter dem Namen SED die Geschicke der DDR lenkte, hat sie Israel das Existenzrecht verweigert und den jüdischen Staat nie anerkannt. Wir halten es für Heuchelei, wenn sich die Linke heute als Vorkämpfer gegen den Antisemitismus geriert.”
Kristina Köhler warf Gysi außerdem vorf, nichts dagegen getan zu haben, “als Vorstandsmitglieder oder Abgeordnete der Linken ihre Solidarität mit Israel-feindlichen Organisationen wie Hamas oder Hisbollah bekundeten oder an Demonstrationen teilnahmen, wo israelische Fahnen verbrannt wurden.”

Im Vorfeld hatten Versuche von Gregor Gysi, den Antisemitismus der DDR zu verharmlosen, für Verwunderung gesorgt. Der Historiker Michael Wolffsohn hat als Erwiderung in einem Zeitungsbeitrag verschiedene Fakten zur antisemitischen Haltung der DDR und anderer sozialistischer Staaten zusammengestellt.

Bei der Kontroverse um den Ausschluß der Linken an der gemeinsamen Erklärung gerät die Tatsache in den Hintergrund, daß in der mittlerweile durch die interfraktionelle Diskussion abgeänderten Erklärung kein Bundesbeauftragter für Antisemtismus mehr gefordert wird, wie dies ursprünglich der Fall war. Auch jüdische Organisationen hatten sich für die Einführung eines Bundesbeauftragten ausgesprochen.
Stattdessen soll es laut der neugefassten Erklärung einen Expertenrat geben, der einen regelmäßigen Bericht zum Antisemitismus in Deutschland erstellen soll.
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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
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    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
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    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
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    schen
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    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.