Von Redaktion Der Rechtsstaat.de

Das Berliner Verfassungsgericht hat entschieden, daß Volksentscheide für die Berliner Regierung nicht bindend sind. Geklagt hatten die Befürworter einer weiteren Benutzung des Flughafens Tempelhof als City-Airport.
In der Begründung führten die Richter aus, daß das Berliner Volk “kein generelles Mitwirkungsrecht” bei den politischen Entscheidungen des Berliner Senates habe.
Alle Volksentscheide, in denen nicht über ein bestimmtes Gestz aabgestimmt werde, hätten lediglich “politischen Charakter”.
Der Senat habe darum ein Volksvotum bei seinen Abwägungen lediglich zu berücksichtigen. Weiter führte das Gericht aus, daß das Volk “kein Verfassungsorgan im formellen Sinn” sei.

Mit dieser Grundsatzentscheidung sind klare Grenzen für die Einflußmöglichkeiten des Berliner Volkes auf die Entscheidungen des Senates gezogen: Die gewählte Regierung kann durch einen erfolgreichen Volksentscheid nicht zu bestimmten Entscheidungen gezwungen werden.
Eine von den Befürwortern einer direkteren Demokratie gewünschte stärkere Beteiligung des Berliner Volkes an politischen Entscheidungen ist mit dieser Entscheidung in weite Ferne gerückt.

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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.