Von Redaktion DerRechtsstaat.de

Hubertus Knabe, der Leiter der Stasi-Opfer-Gedenkstätte Hohenschönhausen, hat erneut die fehlende juristische und historische Aufarbeitung der DDR-Diktatur kritisiert. Auf einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Minden hob er die Kluft zwischen tausendfacher Stasi-Kriminalität und mangelnder Verurteilung der Täter nach der Wiedervereinigung hervor.

Insbesondere die Praxis, Straftaten nur nach DDR-Recht zu behandeln, habe zu einer “Strafvereitelung durch die Gerichte” geführt. Nur in den wenigsten Fällen seien selbst schwerste Straftaten von Stasi-Mitarbeitern durch die Justiz geahndet worden.

Zudem hätten Verbände ehemaliger Stasi-Täter durch Publikationen, Veranstaltungen und Internetauftritte eine systematische Geschichtsfälschung betrieben. Durch Lobbyarbeit beeinflussten diese Stasi-Vereine bis heute die Politik. Die Verharmlosung der DDR durch ehemalige Nutznießer des Systems gehe soweit, daß sogar die Verbrechen des Regimes offen geleugnet würden und auch die Arbeit der Gedenkstätte in Frage gestellt würde, so Knabe. Auch in den Schulen werde das Thema nicht adäquat behandelt, weil viele Alt-68er im Kreise der Lehrerschaft eine “Beißhemmung” gegenüber dem “realen Sozialismus” hätten, die von linker Indoktrination herrühre.

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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
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    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
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    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
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    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.