Von Elisabeth Salomon, Präsidentin des Heimatverdrängten Landvolkes e.V.

Weitgehend unbeachtet und unbemerkt von der Öffentlichkeit vollzieht sich die dritte Enteignung der Opfer der kommunistisch-stalinistischen Bodenreform:

Die durch das EALG bzw. die Flächenerwerbsverordnung vorgesehenen, bereits geringfügigen Erwerbsmöglichkeiten für Alteigentümer schrumpfen auf Grund der neuen Höchstpreispolitik der BVVG auf einen Bruchteil – allein innerhalb des Jahres 2007 auf etwa die Hälfte. Dies trifft wiederum genau diejenigen, die noch den Idealismus für die Aufbauarbeit in ihrer alten Heimat aufbringen – und damit setzt sich die katastrophale Entwicklung in den neuen Ländern fort, die Prof. Dr. Ulrich Blum, Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle in seinem Beitrag „Das zerstörte zweite Wirtschaftswunder der Neuen Länder: Ein Kollateralschaden der Privatisierung ?” eindringlich analysiert.

Diesmal haben CDU und CSU verstanden und sind bei der laufenden Novellierung des EALG bzw. der Flächenerwerbsverordnung auf Schadensminimierung bedacht, allerdings gefangen in der großen Koalition: Der Entwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, unterstützt von FDP und Bündnis 90/Die Grünen, sieht vor, den Erwerbspreis für die Opfer der kommunistisch-stalinistischen Bodenreform an dem Stichtag 01.01.2004 einzufrieren, um den weiteren Verfall der Wiedergutmachungsmöglichkeit in Form von Fläche zu verhindern. Die SPD-Fraktion, in landwirtschaftlichen Fragen dominiert durch einige wenige Politiker aus den Neuen Ländern, sträubt sich mit menschenrechtsverachtenden, sachlich nicht nachvollziehbaren Argumenten und Behauptungen dagegen und blockiert somit bereits seit einem halben Jahr das Gesetzgebungsverfahren. Das SPD-geführte Bundesfinanzministerium erhofft sich aus dem meistbietenden Verkauf der Flächen Mehreinnahmen und lehnt deshalb den Entwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ab. Damit soll zum wiederholten Male die Haushaltssanierung auf Kosten der Opfer der kommunistisch-stalinistischen Bodenreform erfolgen. Dies darf nicht geschehen.

Enteignungsähnliche Situation

Viele Betroffene, deren Ausgleichsleistungsbescheide in den vergangenen eineinhalb Jahren fertiggestellt worden sind, mußten erfahren, dass ihr Flächenerwerbsanspruch, der seit 1994 als eigentumsgleiches Recht im EALG verankert ist, aufgrund der enormen Preissteigerung für BVVG-Flächen auf einen Bruchteil gesunken ist. Der größte Teil der Flächen, nämlich durchschnittlich etwa 60 - 65 % kann nicht mehr begünstigt erworben werden. Dabei sind bereits innerhalb laufender Kaufantragsverfahren, die seitens der BVVG nicht selten in Erwartung weiterer Preissteigerungen zu Lasten der Betroffenen hinausgezögert wurden und werden, Flächeneinbußen für die Alteigentümer durch gestiegene Preise von bis zu 45 % allein seit Anfang des Jahres 2007 zu verzeichnen. Diese Entwicklung kann von den Betroffenen nicht hingenommen werden - sie kommt einer dritten Enteignung gleich. Für etwa 11.000 Berechtigte stehen die Ausgleichsleistungsbescheide noch immer aus - die Fertigstellung soll sich laut offizieller Darstellung noch bis in die 2020er Jahre hinziehen. Für diesen Zeitraum kann so gut wie keine Aussage mehr getroffen werden hinsichtlich des dann möglichen Erwerbsumfangs.

Kontroverse Vorschläge und Argumente

Bei der Suche nach Lösungen besteht innerhalb der Regierungskoalition erheblicher Dissens, eine Einigung ist aber unumgänglich, da ein einvernehmlicher Gesetzesentwurf dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt werden muss: Bereits vor der Sommerpause ist der Gesetzentwurf wegen Uneinigkeit der Regierungskoalition in dieser Frage dreimal von der Tagesordnung des Bundestages genommen worden, wobei die CDU/CSU in ihrer Haltung zu jedem Zeitpunkt durch die Betroffenen-Verbände intensiv gestützt worden ist. Jetzt aber soll der Zeitplan eingehalten und der Gesetzentwurf noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Das bedeutet, dass in den kommenden Wochen die Entscheidung darüber fällt, in welchem Umfang der Kompensationsanspruch in Form von Fläche auch nach der Novellierung Bestand hat.

Nach dem ursprünglichen von der SPD strikt abgelehnten Vorschlag seitens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, den Erwerbsumfang für die Opfer der Bodenreform wieder auf 1994 zurückzuführen, bieten CDU/CSU einen Kompromissvorschlag an, der wesentlich durch den haushaltpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jochen-Konrad Fromme (Wahlkreis Salzgitter/Wolfenbüttel) erarbeitet worden ist: Der Erwerbsumfang soll zu einem Stichtagspreis - vorgesehen ist der 01.01.2004, alternativ der 01.01.2006 -, der vor der extremen Preissteigerung liegt, berechnet werden. Damit wäre erreicht, dass der Erwerbsumfang für Alteigentümer unabhängig von aktuellen Preisentwicklungen auf dem Bodenmarkt und von der Fertigstellung der Ausgleichsleistungsbescheide festgestellt wird. Im Gegenzug allerdings verpflichten sich die Erwerbswilligen zum Verzicht auf die Zinsen, die ihnen seit 01.01.2004 für die Nichtauszahlung ihrer Ausgleichsleistung zustehen. Immerhin: Mit dieser Lösung bleiben den Betroffenen insgesamt etwa 85 - 90 % des ursprünglichen Erwerbsumfanges erhalten. Dieser Vorschlag findet die einstimmige Unterstützung aller Betroffenen-Verbände sowie der Bundestagsfraktionen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen.

Allerdings: Die SPD, wortführend durch den zuständige Fach-Politiker Ernst Bahr (Wahlkreis Ostprignitz-Ruppin) und das BMF blockieren diesen Vorschlag: Das BMF rechnet mit um so höheren Einnahmen aus dem meistbietenden Verkauf der Flächen durch die BVVG, je niedriger die Erwerbsmöglichkeit für Alteigentümer gehalten wird - moralisch eindeutig verwerfliche Mehreinnahmen zum Schaden für die Betroffenen. Hier erfährt die Staatshehlerei ihre Fortsetzung. Die SPD argumentiert mit der pauschalen Aussage, sie wolle keine Besserstellung einer einzelnen Gruppe innerhalb der zum begünstigen Erwerb Berechtigten. Sie sieht das Grundanliegen des EALG gefährdet, das sie in der Erhaltung und Stabilisierung der gewachsenen Strukturen in der ostdeutschen Landwirtschaft sieht und behauptet, dass eine erhebliche Ausweitung des Erwerbsumfangs für Alteigentümer zu Lasten der übrigen Kaufberechtigten ginge. Argumente und Behauptungen, die jeder gesetzlichen Grundlage entbehren. Die Argumentation der SPD ist aus gesellschaftspolitischer Sicht gefährlich, da sie ohne fachliche Notwendigkeit versucht, Alteigentümer gegen Pächter auszuspielen anstatt deren Zusammenarbeit zu unterstützen, die in der Praxis in der Regel reibungslos verläuft. Allen Erwerbswilligen ist bekannt, dass Alteigentümer als Kompensationsberechtigte nur Flächen erwerben können, an denen Pächter kein Erwerbsinteresse haben. Es geht nicht um eine Besserstellung, sondern um eine Aufrechterhaltung gesetzlich zugesicherter Ansprüche, die bei der ersten Novellierung des EALG unter Rot-Grün 1998 keineswegs zur Disposition standen, sondern in vollem Umfang erhalten blieben. Im Übrigen wird die Sicht der Alteigentümer durch die Interessenvertretungen landwirtschaftlicher Privatbetriebe in den Neuen Bundesländern geteilt.

Ihrerseits bieten SPD und BMF einen für Alteigentümer und CDU/CSU nicht akzeptablen Kompromiss an, bei dem die Zinsen für den begünstigten Flächenerwerb eingesetzt werden können, die Alteigentümer aufgrund der verschleppten Auszahlung ihrer Ausgleichsleistung, wie bereits erwähnt, erhalten. Der dadurch mögliche, zusätzliche Flächenerwerb von 5 - 10 % auf der Basis aktueller Verkehrswerte kann den extremen Flächenverlust nicht annähernd auffangen. Dies kann keine ernst zu nehmende Lösung sein.

OLG Dresden entschied jetzt: Ortsansässigkeit ist verfassungswidrig

Die im Raum stehende Drohung der SPD, bei Nichtzustimmung der CDU/CSU zur Zinsregelung das FlErwÄndG und damit auch die im Konsens erarbeiteten Erleichterungen zur Ortsansässigkeit ganz fallen zu lassen, würde in der Mehrzahl diejenigen treffen, als deren Vertreter sie sich offenbar selbst sieht, da die BVVG dann ihre Höchstpreispolitik auch gegenüber Pächtern, deren begünstigter Erwerb 2009 endet, ungehindert fortsetzen könnte. Durch das Urteil des OLG Dresden zur Ortsansässigkeit vom 28.10.2008, Aktenzeichen 9 U 1663/07 wird jedoch die Verhandlungsposition von CDU/CSU wesentlich gestärkt: § 1 Abs. 3 der Flächenerwerbsverordnung wird für verfassungswidrig erklärt, soweit die Regelung bei Verheirateten auf den Lebensmittelpunkt der Familie abstellt. Revision wird nicht zugelassen. Damit wird bereits eine wesentliche, bei der Novellierung vorgesehene, von CDU/CSU eingebrachte Änderung bestätigt und somit vorweggenommen. Vor diesem Hintergrund relativiert sich das vermeintliche Druckmittel der SPD.

Für die nächsten Tage sind bereits zum wiederholten Mal Spitzengespräche zwischen den Fraktionen vorgesehen. Es bleibt zu hoffen, dass die SPD auch ohne weitere Gerichtsentscheidungen den gesetzeskonformen Weg bei der Novellierung des EALG findet und bereit ist, ihn zu gehen. Wir werden es in Kürze wissen.



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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

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    tum
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    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.