Von Redaktion DerRechtsstaat.de

Wer in den letzten Tagen die Online-Enzyklopädie “Wikipedia” benutzen wollte, konnte eine unangenehme Überraschung erleben: Aus rechtlichen Gründen war das beliebte Internet-Lexikon in Deutschland für die Allgemeinheit zeitweise abgeschaltet. Betroffen von der Abschaltung war die Zugangsseite zum Weblexikon unter der Adresse “wikipedia.de”. Erwirkt wurde die Abschaltung von Lutz Heilmann, der als erster bekannter hauptamtlicher Stasi-Mitarbeiter 2005 als Mitglied der Linksfraktion in den Bundestag eingezogen war. Der Spiegel berichtete über Heilmanns fünfjährige Stasi-Vergangenheit, die von 1985 bis zur Auflösung der Stasi 1990 dauerte.

Heilmann sah durch “ehrabschneidende” Behauptungen im Wikipedia-Artikel seine Persönlichkeitsrechte verletzt und erreichte über das Landgericht Lübeck, an dem er als Jurist tätig ist, die zeitweilige Abschaltung der deutschen Zugangsseite. Damit hat die unlängst von Hubertus Knabe kritisierte Praxis, daß unter Zuhilfenahme rechtsstaatlicher Mittel die freie Berichterstattung über Stasi-Biografien erschwert werden soll, einen neuen Höhepunkt erreicht.

Große Empörung über Eingriff in freies Internetmedium

Was Heilmann allerdings nicht erreichen konnte, war eine Abschaltung der Hauptseite des Lexikons, die unter wikipedia.org im Internet zu finden ist. Der Server dieser Hauptseite befindet sich in den USA und ist für einstweilige Verfügungen der deutschen Justiz nicht erreichbar. Auch Heilmann mußte erkennen: Die Struktur des weltweit vernetzten Internets setzt jedem Zensurversuch von vornherein gewisse Schranken.

Doch immerhin etliche zehntausend Benutzer der Deutschen Webseite konnten tagelang keinerlei Informationen mehr abfragen, denn die Abschaltung wegen Heilmann wirkte sich auf sämtliche Lexikonbeiträge aus. Die Öffentlichkeit reagierte auf den Zensurversuch mit Empörung und Solidarität. In zahlreichen Blogartikeln wurde heftige Kritik an Heilmanns Vorgehen laut, durch das vielen Unbeteiligten die Arbeit erschwert wurde. Zahlreiche Wikipedia-Nutzer reagierten auch mit Spenden auf die Versuche des Linkspolitikers, das beliebte Medium zu blockieren.

Gestern hob Heilmann unter dem Druck der öffentlichen Meinung seine rechtlichen Schritte gegen das Lexikon auf, nachdem einige Sätze des ihn betreffenden Artikels geändert worden waren. Die Stasi-Vergangenheit des Linkspolitikers bleibt in dem Artikel jedoch nach wie vor dokumentiert. Gelöscht wurden lediglich Passagen, die sich auf interne Streitigkeiten innerhalb der Linkspartei und auf eine angebliche Beteiligung Heilmanns an einem Sex-Shop bezogen.

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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.