Von Redaktion DerRechtsstaat.de

Eines der wichtigsten Dokumente für die Aufarbeitung der DDR-Spionage im Westen war ein Zufallsfund: Als 1990 ein Paar Amerikaner eine Reise in die DDR unternahmen, kauften sie als Andenken eine alte Milchkanne. Darin fanden Sie zu ihrer Überraschung eine Mikrofilmsammlung mit den Namen aller Stasi-Agenten im Westen: Die sogenannte Rosenholz-Datei.
Die USA übergaben den bundesdeutschen Behörden eine Kopie dieser brisanten Liste, deren genauer Inhalt der Öffentlichkeit bis heute unbekannt bleibt.


Dies berichtete jetzt Helmut Müller-Enbergs, Poltikwissenschaftler und Experte für DDR-Geschichte, auf einer Veranstaltung der Mahn-und Gedenkstätte “Point Alpha” an der ehemaligen Zonengrenze zwischen Hessen und Thüringen. Er beklagte zugleich, daß kaum ein bekannt gewordener “Rosenholz–Agent” jemals durch ein Gericht verurteilt worden sei.
Hildigund Neubert, Thüringische Beauftragte für Stasiunterlagen, kritisierte, daß unter dem Vorwand des Datenschutzes bis heute Stasibiografien unaufgedeckt blieben. Der Einigungsvertrag habe eine Aufarbeitung des DDR-Unrechts verhindert, indem er die DDR “nachträglich zum Rechtsstaat” erklärt habe, so Neubert.
Die Gedenkstätte “Point Alpha” leistet mit ihren Veranstaltungen zum DDR-Unrecht einen wichtigen Beitrag zur Historischen Aufarbeitung der SED-Diktatur.

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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.