Von Rechtsanwälten Dr. Thomas Gertner & Sylvia von Maltzahn, Bad Ems

Nach dem bisherigen Scheitern der Opfer der Boden− und Wirtschaftsreform vor den nationalen Gerichten und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit der formalistischen und juristisch alles andere als befriedigenden Entscheidung vom 30.03.2005 haben wir schon bald die Frage nach den Erfolgsaussichten einer Beschwerde zum UN−Menschenrechtsausschuss aufgeworfen, und zwar im Wesentlichen mit der Begründung, dass die Betroffenen der Boden− und Wirtschaftsreform, anders als vergleichbare Opfer politischer Verfolgung, jedenfalls nach derzeitiger Gesetzeslage bzw. Rechtsprechung als einzige nicht rehabilitiert werden und dadurch bis in die Gegenwart diskriminiert bleiben.

Fall Gratzinger: UN-Menschenrechtsausschuss korrigiert Entscheidung des EGMR

Bestärkt in unserer Auffassung hat uns hier u.a. die am 13.11.2007 (Comm. No. 1463/2006 Gratzinger v. CZ) ergangene Entscheidung des Menschenrechtsausschusses. Die Eheleute Gratzinger, die nicht annähernd eine so intensive politische Verfolgung erlitten hatten wie die Opfer der Boden− und Wirtschaftsreform, sind als Opfer der kommunistischen Herrschaft rehabilitiert worden. Die Restitution ist ihnen jedoch mit der Begründung verweigert worden, dass nach den gesetzlichen Bestimmungen nur tschechische oder slowakische Staatsangehörige Restitutionsansprüche haben, was bei den Eheleuten Gratzinger nicht mehr der Fall war. Zuvor hatten die Eheleute Gratzinger nach Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtsweges zunächst den EGMR angerufen und gerügt, die damaligen Enteignungen seien diskriminierend und daher von Anfang an nichtig gewesen. Der EGMR hatte diese Beschwerde zurückgewiesen mit der Begründung, der Eigentumsentzug sei faktisch wirksam geworden und habe daher zum Eigentumsverlust geführt. Die Betroffenen hätten auch von Anfang an wegen des hier einschlägigen Restitutionsgesetzes keine berechtigte Erwartung auf Wiedereinsetzung in ihre Eigentumsrechte gehabt. Im Übrigen sei auch die Entscheidung des tschechoslowakischen Gesetzgebers, nur tschechischen bzw. slowakischen Staatsangehörigen Restitutionsansprüche einzuräumen, nicht willkürlich. Damit fanden sich die Eheleute Gratzinger nicht ab, riefen den Menschenrechtsausschuss an und hatten dort Erfolg.

Diese Entscheidung ist von größter Bedeutung auch für die Opfer der sog. Boden− und Wirtschaftsreform, welche im Regelfall nach der derzeitigen Rechtsprechung sämtlicher Fachgerichte unter keines der bestehenden Rehabilitierungsgesetze fallen und damit als einzige Betroffenengruppe von jeglicher angemessenen Wiedergutmachung ausgeschlossen sein sollen. Insbesondere nach der oben angesprochenen Entscheidung bestehen für die SBZ−Verfolgungsopfer hier durchaus gute Chancen auf eine positive Entscheidung des Ausschusses, wobei die Argumentation eine andere sein muss als vor dem EGMR.

Klage vor UN-Menschenrechtsausschuss wegen Verletzung des Diskriminierungsverbotes

Anders als bei dem EGMR, in dessen Rechtsprechung primär die Verletzung der Eigentumsrechte steht, muss, wie oben bereits angedeutet, vor dem Menschenrechtsausschuss schwerpunktmäßig die Verletzung des Diskriminierungsverbotes gemäß Art. 26 IPbpR gerügt werden. Denn auch die SBZ−Verfolgungsopfer werden durch die BRD dadurch diskriminiert, dass gerade ihnen der Schutz des zwingenden Völkerrechts und somit auch des Grundgesetzes verweigert wird, weil sie nicht vom Makel der politischen Verfolgung befreit werden. Hier muss sorgfältig herausgearbeitet werden, dass der Vermögenszugriff im Rahmen der Boden− und Wirtschaftsreform nur eine Nebenfolge von weitergehenden schweren Menschenrechtsverletzungen war, die schon im Jahre 1945 als Verbrechen gegen die Menschlichkeit geächtet wurden. In diesen Fällen fordert aber die Gemeinschaft zivilisierter Staaten die Restitution durch Rehabilitierung und Aufhebung der seinerzeitigen Vermögensentziehungen. Hierfür ist im völkerrechtlichen Sinne alleine Deutschland verantwortlich. Die Verantwortlichkeit kann nicht etwa auf die frühere UdSSR verlagert werden, da ein von dieser oder der DDR angeblich geforderter Restitutionsausschluss eindeutig völkerrechtswidrig wäre, unabhängig davon, dass die Existenz entsprechender Vorbedingungen längst widerlegt ist.

Deutschland verweigert Rehabilitierung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Zwar hat nun die BRD mit dem Beitritt zum Fakultativprotokoll zum internationalen Pakt über die bürgerlichen und politischen Rechte hinsichtlich des hier relevanten Artikels 26 einen dahingehenden Vorbehalt erklärt, dass sich eine Verletzung des Diskriminierungsverbotes „nicht auf andere als im Pakt garantierte Rechte beziehen dürfe“. Doch kann dies vorliegend nur bedeuten, dass sich die Betroffenen nicht ausschließlich darauf berufen dürfen, dass ihnen ihr noch fortbestehendes Eigentum bzw. ein an dessen Stelle getretener Restitutionsanspruch in diskriminierender Weise entzogen worden sei. Vielmehr muss hier dezidiert ausgeführt werden, dass Deutschland die Betroffenen deshalb diskriminiert, weil es die nach wie vor noch fortbestehenden Folgen eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit perpetuiert, indem die Rehabilitierung verweigert wird, weil diese ja dann gem. § 1 Abs. 7 VermG zwingend die Begründung von Restitutionsansprüchen zur Folge hätte. Denn unabhängig davon, dass die Wirksamkeit dieses von der BRD erklärten Vorbehalts mangels ausreichender Klarheit und Verständlichkeit in der Literatur bezweifelt wird, kann dieser Vorbehalt nicht dahingehend ausgelegt werden, dass jedwede Verletzung des Diskriminierungsverbotes, nur weil sich die Diskriminierung mittelbar auch auf Eigentum oder eigentumsähnliche Rechte auswirkt, einer Überprüfung entzogen wäre. Man darf hier also zusammenfassend nicht den grundlegenden Fehler begehen, die Vermögenszugriffe im Rahmen der Boden− und Wirtschaftsreform als bloße diskriminierende Enteignungen zu behandeln; denn der Zugriff auf das Eigentum stellt sich hier nur als Nebenfolge weitaus schwerwiegenderer Menschenrechtsverletzungen dar, durch welche die Menschenwürde der Betroffenen auf das Verwerflichste verletzt worden ist. Entsprechend hat auch u.a. das OLG Rostock in einer Vielzahl von Entscheidungen diese Verfolgungsaktionen ausdrücklich als Verbrechen gegen die Menschlichkeit bewertet, die Rehabilitierung jedoch bisher mit der Begründung verweigert, die Betroffenen seien nicht spezifisch strafrechtlich verfolgt worden, weshalb das strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz hier keine Anwendung finden könne. Wenn aber als Ergebnis dieser Rechtsauslegung die Opfer der stalinistischen Gewaltherrschaft aus jeglicher Rehabilitierung ausgeklammert werden, um Restitutionsansprüche nicht entstehen zu lassen, so liegt die Diskriminierung hier in der Ungleichbehandlung mit anderen Betroffenen. Das Ziel der Beschwerde zum Menschenrechtsausschuss muss es daher sein, den zuständigen Gesetzgeber zum Erlass eines Rehabilitierungsgesetzes auch für diese Opfergruppe zu verpflichten, welches als Folge der Rehabilitierung dann auch Restitutionsansprüche eröffnet.

Wir haben jedoch mit der Einreichung dieser im Konzept bereits seit Langem entworfenen und einem ständigen Aktualisierungsprozess unterworfenen Beschwerde noch abgewartet, weil das legislative Unterlassen nach wie vor noch Gegenstand von Verfassungsbeschwerden ist. Um vor dem Menschenrechtsausschuss zu verdeutlichen, dass die Diskriminierung der SBZ−Opfer durch die Bundesrepublik Deutschland systematischer Natur ist, sollten zu gegebener Zeit möglichst viele Betroffene eine Beschwerde in Erwägung ziehen. Dies wäre auch deshalb wichtig, weil auf diese Weise bereits angelaufene innerstaatliche Gesetzgebungsinitiativen für ein adäquates Wiedergutmachungsgesetz für die SBZ−Verfolgungsopfer wirksam unterstützt werden könnten.



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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
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    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
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    derheiten
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    freiheit
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    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.