Von Redaktion DerRechtsstaat.de

Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und andere führende CDU-Politiker Sachsens sind wegen ihrer Zugehörigkeit zur DDR-CDU in die Kritik geraten, wie die Sächsische Zeitung berichtet. Die CDU zu DDR-Zeiten gehörte zu den sogenannten “Blockparteien”, die als gleichgeschaltete Organisationen voll und ganz die Politik der staatstragenden SED mittrugen und ausführten. Die kritische Auseinandersetzung mit der Geschichte der Block-CDU ist ein wichtiger Schritt zur Aufarbeitung der DDR-Diktatur.

Ministerpräsident Tillich räumte jetzt ein, daß die Block-CDU “den Machtapparat der SED unterstützte”. Tillich, der aus einer sorbischen Familie stammt, war 1987 in die Block-CDU eingetreten.
Drei weitere sächsische Kabinettsmitglieder sind noch deutlich früher in die Block-CDU eingetreten, so der sächsische Innenminister Albrecht Buttolo, der bereits 1979 Mitglied der DDR-CDU geworden war.
Steffen Flath, Fraktionschef der sächsischen CDU, begrüßte, daß die Diskussion um die Block-CDU jetzt geführt werde. Er betonte, dass bei vielen DDR-CDU Mitgliedern eine spürbare Distanz zur SED-Politik bestanden habe.

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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.