Von Redaktion DerRechtstaat.de
Der Bundesrat wird morgen dem BKA-Gesetz voraussichtlich nicht zustimmen und die Vorlage in den Vermittlungsausschuss verweisen, nachdem der Bundestag dem umstrittenen Gesetz zugestimmt hatte.
Der Hamburger Justizsenator Till Steffen wird sich als Vertreter der Hamburger Koalitionsregierung aus CDU und Grünen der Stimme enthalten, wie er in einem Interview der Berliner Zeitung mitteilte. Die Hamburger CDU würde dem Gesetz zustimmen, aber der Koalitionsvertrag mit den Grünen sieht eine Enthaltung vor, wenn sich die Partner nicht einig sind.
Sechs weitere Landesregierungen werden dem Gesetz im Bundesrat ebenfalls nicht zustimmen,  so der Bericht weiter.
Die Befürworter des BKA-Gesetzen erwarten sich durch die neue Regelung einen verbesserten Terrorschutz. Justizsenator Steffen kritisiert dagegen stellvertretend für die Kritiker des Gesetzes, daß das Bundeskriminalamt sich mit der neuen Regelung bei seinen Maßnahmen zum Terrorschutz der Kontrolle der Staatsanwaltschaft entziehen könne.
Die vorgesehene Onlinedurchsuchung gegen Terrorverdächtige ohne richterliche Anordnung werde überwiegend Unschuldige treffen und zu weit in die Grundrechte der Bürger eingreifen, befürchtet Steffen.
Steffen kritisiert weiter, die Große Koalition habe bei dem Gesetzentwurf nicht genügend die Sicherheitsinteressen gegen die zu schützende Grundrechte abgewägt, so Steffen.

Lesen Sie hier das vollständige Interview mit Till Steffen zum BKA-Gesetz in der Berliner Zeitung



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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
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    land aufgehoben und die Öffent-
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