Von Redaktion DerRechtsstaat.de

Die im Januar bevorstehende Neuauflage der Hessen-Wahl wurde von Kanzlerin Merkel auf dem CDU-Parteitag zur nationalen Angelegenheit erklärt, weil dem wichtigen Bundesland ein Rot-Rotes Regierungsbündnis drohe.
Die Kanzlerin wolle Roland Koch bei seinem Wahlkampf “mit aller Kraft unterstützen”, damit Hessen mit dem wichtigsten deutschen Flugplatz und dem größten Finanzstandort Deutschlands weiterhin von der CDU regiert werden könne.
Die hessischen Neuwahlen waren erforderlich geworden, weil vier SPD-Fraktionsmitglieder Andrea Ypsilanti die Gefolgschaft versagten, als sie sich - entgegen ihrem Wahlversprechen - mit Hilfe der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen lassen wollte.
Der noch amtierende Ministerpräsidnet Roland Koch (CDU) könnte vom Vertrauensverlust der SPD bei den Neuwahlen profitieren. Doch auch Koch muß erst beweisen, daß er sich durch eine glaubwürdige und rechtsstaatliche Politik das Vertrauen der Wähler wieder verdient hat. Für die FDP, die mit 9,4 Prozent zuletzt ein gutes Ergebnis erreicht hatte, gilt es, ein ähnlichen gutes Erfolg zu wiederholen. Ohne den Einzug der Linken in den Landtag wäre die FDP im Januar 2008 als drittstärkste politische Kraft in Hessen Regierungspartei geworden. Um diesen Erfolg zu wiederholen zu können, wird die FDP ihr Profil als rechtsstaatliche Kraft und Mittelstandspartei stärken müssen.

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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.