Von Redaktion DerRechtsstaat.de

Das Berliner Sozialgericht wies jetzt die Klage der Witwe eines Stasi-Majors  ab. Nach der Wiedrevereinigung waren die Rentenbezüge von Stasi-Mitarbeitern unter Billigung des Bundesverfassungsgerichts auf ein durchschnittliches Niveau gekürzt worden, weil Stasi-Mitarbeiter deutlich höhere Bezüge als normale DDR-Bürger hatten, ohne dass diese hohen Entgelte auf ihrer Arbeitsleistung beruhten. Für viele Beobachter, insbesondere für Bürgerrechtler und Opfer der DDR-Diktatur sind Renten für Stasi-Angehörige generell kritikwürdig.
Witwe Lore L. wollte nun mit einem Gutachten beweisen, daß ihr verstorbener Mann, zu DDR-Zeiten kein überdurchsschnittliches Einkommen hatte, was posthum eine Nachzahlung von 40.000 Euro für die Witwe bedeutet hätte.
Doch das Gericht wertete das Gutachten im Gegenteil als Beweis für die Überzahlung der Stasi-Mitarbeiter und wies die Klage zurück. Zur Begründung hieß es, die Stasi-Mitarbeiter seien zu unrecht privilegiert gewesen. Nur die Stasi hätte solche Spitzengehälter gezahlt.

Der Verdienst des Majors betrug zuletzt rund 29.000 DDR-Mark jährlich und war obendrein steuerfrei, wie für alle Stasi-Mitarbeiter, Polizei- und Militärangehörige der DDR, ein pikantes Beispiel für Klassenungleichheit im realen Sozialismus.
Bei der Verlesung des Gutachtens ging ein Raunen durch den Gerichtssaal gegangen, angesichts der vergleichbaren Einkommen von Normalbürgern, die deutlich geringer ausfielen.
Klägeranwalt Bleiberg sieht in der Entscheidung eine Verletzung des Gleichheitsgebots, denn die Renten für Armee- und Polizeiangehörige der DDR seien nicht gekürzt worden.
Das Verfahren soll als Musterprozess in höherer Instanz weitergführt geführt werden, wie der Tagesspiegel berichtet.
Die Haltung der Stasi-Witwe und ihres Anwalts ist typisch für das janusgesichtige Nachwendeverhalten vieler Altkommunisten: Der Rechtsstaat soll ausgerechnet denjenigen zu mehr Rente verhelfen, die die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit jahrzehntelang mit Füßen traten.

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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.