Musterprozess: Keine höhere Rente für Witwe von Stasi-Major

Posted By admin On 6. Dezember 2008 @ 16:07 In Bürger-/Menschenrechte, DDR-Unrecht, Gerichte und Entscheidungen, Grundgesetz, SED/PDS/Linkspartei | 7 Comments

Von Redaktion DerRechtsstaat.de

Das Berliner Sozialgericht wies jetzt die Klage der Witwe eines Stasi-Majors  ab. Nach der Wiedrevereinigung waren die Rentenbezüge von Stasi-Mitarbeitern unter Billigung des Bundesverfassungsgerichts auf ein durchschnittliches Niveau gekürzt worden, weil Stasi-Mitarbeiter deutlich höhere Bezüge als normale DDR-Bürger hatten, ohne dass diese hohen Entgelte auf ihrer Arbeitsleistung beruhten. Für viele Beobachter, insbesondere für Bürgerrechtler und Opfer der DDR-Diktatur sind Renten für Stasi-Angehörige generell kritikwürdig.
Witwe Lore L. wollte nun mit einem Gutachten beweisen, daß ihr verstorbener Mann, zu DDR-Zeiten kein überdurchsschnittliches Einkommen hatte, was posthum eine Nachzahlung von 40.000 Euro für die Witwe bedeutet hätte.
Doch das Gericht wertete das Gutachten im Gegenteil als Beweis für die Überzahlung der Stasi-Mitarbeiter und wies die Klage zurück. Zur Begründung hieß es, die Stasi-Mitarbeiter seien zu unrecht privilegiert gewesen. Nur die Stasi hätte solche Spitzengehälter gezahlt.

Der Verdienst des Majors betrug zuletzt rund 29.000 DDR-Mark jährlich und war obendrein steuerfrei, wie für alle Stasi-Mitarbeiter, Polizei- und Militärangehörige der DDR, ein pikantes Beispiel für Klassenungleichheit im realen Sozialismus.
Bei der Verlesung des Gutachtens ging ein Raunen durch den Gerichtssaal gegangen, angesichts der vergleichbaren Einkommen von Normalbürgern, die deutlich geringer ausfielen.
Klägeranwalt Bleiberg sieht in der Entscheidung eine Verletzung des Gleichheitsgebots, denn die Renten für Armee- und Polizeiangehörige der DDR seien nicht gekürzt worden.
Das Verfahren soll als Musterprozess in höherer Instanz weitergführt geführt werden, wie der Tagesspiegel berichtet.
Die Haltung der Stasi-Witwe und ihres Anwalts ist typisch für das janusgesichtige Nachwendeverhalten vieler Altkommunisten: Der Rechtsstaat soll ausgerechnet denjenigen zu mehr Rente verhelfen, die die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit jahrzehntelang mit Füßen traten.

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7 Comments (Open | Close)

7 Comments To "Musterprozess: Keine höhere Rente für Witwe von Stasi-Major"

#1 Trackback By daryl On 22. November 2014 @ 15:12

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ñïàñèáî!…

#2 Trackback By arnold On 10. Dezember 2014 @ 11:02

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áëàãîäàðåí!…

#3 Trackback By Donnie On 23. Dezember 2014 @ 14:15

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tnx for info!!…

#4 Trackback By William On 26. Dezember 2014 @ 00:57

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ñýíêñ çà èíôó!!…

#5 Trackback By Clifton On 16. Januar 2015 @ 14:52

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ñïñ çà èíôó!…

#6 Trackback By wade On 2. Februar 2015 @ 13:38

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ñýíêñ çà èíôó!!…

#7 Trackback By Nelson On 6. Februar 2015 @ 13:40

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áëàãîäàðåí!…


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