Bundesverfassungsgericht kippt Pendlerpauschale

Posted By admin On 9. Dezember 2008 @ 18:33 In CDU, Gerichte und Entscheidungen, Grundgesetz, Politik/Allgemein, Regierung seit 2005, SPD, Wirtschafts- und Steuerrecht | 2 Comments

Von Redaktion DerRechtsstaat.de

Das Bundesverfassungsgericht hat die Aufhebung der Pendlerpauschale heute für verfassungswidrig erklärt.
Mit sechs gegen zwei Stimmen beschloss der zweite Senat des Gerichts, daß die Streichung der Pauschale wegen mangelnder verfassungsrechtlicher Begründung gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt.
Die von der Regierung gegebene fiskalische Begründung sei als Grundlage für eine derartige steuerliche Ausnahmeregelung nicht ausreichend.

Millionen von Steuerzahlern können jetzt auf eine Rückzahlung vom Finanzamt rechnen. Die Rückzahlungen für das Jahr 2007 sollen möglichst schon in den ersten Monaten 2009 beginnen, berichtet die Berliner Morgenpost. Pro Kilometer können die rund 16 Millionen Berufspendler jetzt wieder eine Pauschale von 30 cent pro Kilometer absetzen, sogar rückwirkend für 2007. Für den Fiskus bedeutet das Urteil eine steuerliche Mindereinnahme im Zeitraum 2007-2009 von rund 7,5 Milliarden Euro.

Kanzlerin Merkel versuchte heute Nachmittag, die juristische Niederlage für die Regierung in einen Erfolg umzudeuten: Sie begrüße die Entscheidung, in der jetzigen Wirtschaftslage den Bürgern Geld zurückzugeben, weil damit Konsumanreize gegeben würden. Auch Merkel sprach sich für eine Rückzahlung bis März aus. Die Kanzlerin hatte sich zuletzt noch vehement gegen Steuersenkungen ausgesprochen.

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2 Comments To "Bundesverfassungsgericht kippt Pendlerpauschale"

#1 Trackback By eduardo On 31. Juli 2014 @ 09:19

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ñïàñèáî!!…

#2 Trackback By Lance On 23. November 2014 @ 10:58

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ñïñ çà èíôó!!…


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