Von Redaktion DerRechtsstaat.de

Das Verwaltungsgericht Potsdam hat jetzt gegen die Erben von Fürst Friedrich III. zu Solms-Baruth entschieden, die auf Rückgabe ihres landwirtschaftlichen Eigentums bei Baruth geklagt hatten.
Friedrich III. zu Solms-Baruth gehörte dem Kreisauer Kreis an und wurde unmittelbar nach dem fehlgeschlagenen Anschlag auf Hitler von der Gestapo verhaftet. Die Nazis zwangen den Fürsten, auf seine Güter zu verzichten, was seine formelle Enteignung im Dritten Reich bedeutet.
Nur so konnte er im März 1945 aus dem Gestapo-Gefängnis herausgelangen und das Ende der Nazi-Diktatur überleben.

Doch eine Wiedergutmachung der erlittenen Nazi-Verfolgung und eine Rückgabe der verlorenen landwirtschaftlichen Flächen verweigerte man jetzt den Erben des Fürsten.
Das Potsdamer Gericht erkannte zwar verbal das Unrecht an, daß die Nazis Friedrich zu Solms-Baruth zufügten. Doch hätten die Nazis keine “faktische Enteignung” seines Besitzes vorgenommen, behauptete das Gericht.
Erst 1946 im Rahmen der “Bodenreform” sei der Besitz des Fürsten tatsächlich enteignet worden, so das Gericht.
Mit dieser Aberkennung der erfolgten Nazi-Enteignung bleibt den Erben des Widerstandskämpfers die Rückgabe des geraubten Eigentums vorenthalten.

Diese Entscheidung ist unverständlicherweise kein Einzelfall. Es bleibt ein politischer und juristischer Skandal ersten Ranges, wie man den Kämpfern des Deutschen Widerstandes vom 20. Juli 1944 und deren Erben eine rechtsstaatliche Wiedergutmachung verweigert, obwohl die Poilitiker alljährlich ihre Verdienste in Sonntagsreden loben. Dabei sollte die Rechtslage eigentlich klar sein: Das Bundesverfassungsgericht hat selbst ausgeführt, daß es ein vorrangiges Interesse unseres Rechtsstaates sei, Verfolgten des Naziregimes Rehabilitierung und Wiedergutmachung zu gewähren. Doch leider ist es bei diesen Worten geblieben, wo Handeln geboten wäre.

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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.