Keine Wiedergutmachung für Erben von Widerstandskämpfer des 20.Juli 1944

Posted By admin On 10. Dezember 2008 @ 11:33 In Bürger-/Menschenrechte, Gerichte und Entscheidungen, Politik/Allgemein, Politische Verfolgung 1945-49, Verfassungsbruch 1990/Das deutsche Watergate | 5 Comments

Von Redaktion DerRechtsstaat.de

Das Verwaltungsgericht Potsdam hat jetzt gegen die Erben von Fürst Friedrich III. zu Solms-Baruth entschieden, die auf Rückgabe ihres landwirtschaftlichen Eigentums bei Baruth geklagt hatten.
Friedrich III. zu Solms-Baruth gehörte dem Kreisauer Kreis an und wurde unmittelbar nach dem fehlgeschlagenen Anschlag auf Hitler von der Gestapo verhaftet. Die Nazis zwangen den Fürsten, auf seine Güter zu verzichten, was seine formelle Enteignung im Dritten Reich bedeutet.
Nur so konnte er im März 1945 aus dem Gestapo-Gefängnis herausgelangen und das Ende der Nazi-Diktatur überleben.

Doch eine Wiedergutmachung der erlittenen Nazi-Verfolgung und eine Rückgabe der verlorenen landwirtschaftlichen Flächen verweigerte man jetzt den Erben des Fürsten.
Das Potsdamer Gericht erkannte zwar verbal das Unrecht an, daß die Nazis Friedrich zu Solms-Baruth zufügten. Doch hätten die Nazis keine “faktische Enteignung” seines Besitzes vorgenommen, behauptete das Gericht.
Erst 1946 im Rahmen der “Bodenreform” sei der Besitz des Fürsten tatsächlich enteignet worden, so das Gericht.
Mit dieser Aberkennung der erfolgten Nazi-Enteignung bleibt den Erben des Widerstandskämpfers die Rückgabe des geraubten Eigentums vorenthalten.

Diese Entscheidung ist unverständlicherweise kein Einzelfall. Es bleibt ein politischer und juristischer Skandal ersten Ranges, wie man den Kämpfern des Deutschen Widerstandes vom 20. Juli 1944 und deren Erben eine rechtsstaatliche Wiedergutmachung verweigert, obwohl die Poilitiker alljährlich ihre Verdienste in Sonntagsreden loben. Dabei sollte die Rechtslage eigentlich klar sein: Das Bundesverfassungsgericht hat selbst ausgeführt, daß es ein vorrangiges Interesse unseres Rechtsstaates sei, Verfolgten des Naziregimes Rehabilitierung und Wiedergutmachung zu gewähren. Doch leider ist es bei diesen Worten geblieben, wo Handeln geboten wäre.

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5 Comments (Open | Close)

5 Comments To "Keine Wiedergutmachung für Erben von Widerstandskämpfer des 20.Juli 1944"

#1 Comment By E. Scholz On 13. Dezember 2008 @ 17:22

s. hierzu auch lfd.-Nr.: 359 / BEGRÜNDUNG :

[2]

#2 Trackback By john On 27. Juli 2014 @ 07:26

[3] ” rel=”nofollow”>.…

thanks!…

#3 Trackback By harold On 23. November 2014 @ 19:12

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ñýíêñ çà èíôó!!…

#4 Trackback By darryl On 28. November 2014 @ 11:41

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áëàãîäàðñòâóþ!!…

#5 Trackback By Danny On 6. Februar 2015 @ 14:46

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thank you!…


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