Von Redaktion DerRechtsstaat.de

Die hessische SPD könnte wegen der unglaubwürdigen Politik ihrer ehemaligen Spitzenkandidatin bei den anstehenden Neuwahlen eine historische Schlappe hinnehmen.
Dies glauben zumindest Meinungsforscher, die die hessischen Wähler befragten. Eine aktuelle Meinungsumfrage ergab, daß mit erreichten 23 Prozent die SPD über 13 Prozent gegenüber der letzten Wahl einbüßen würde.
79 Prozent der Befragten waren der Meinung, daß Frau Ypsilanti für den Negativtrend ihrer Partei persönlich verantwortlich sei. 72 Prozent waren auch der Meinung, Frau Ypsilanti solle alle Ämter aufgeben. Für rund 45 Prozent aller Befragten sei der Wortbruch von Ypilanti ein entscheidendes Wahlkriterium bei der Neuwahl im Januar. Man sieht an diesen Zahlen: der politische Vertrauensbruch wirkt sich aus.

Der noch-amtierende Ministerpräsident Koch und seine CDU würden nach der Umfrage zwar mit 41 Prozent und einem Plus von rund 4 Prozent einen Rutsch nach vorne tun, aber gleichzeitig sind 53 Prozent der Befragten für eine Abwahl von Roland Koch.

Gewinner der Meinungsumfrage sind die Grünen, die auf 14 Prozent kamen und die FDP, die mit 13 Prozent noch einmal zulegen könnte.

Weiter lesen



Artikel drucken | Artikel versenden




Letzte Einträge:


Sie müssen eingelogt sein um einen Kommentar zu schreiben.

Name (erforderlich)

Email (erforderlich)

Webseite

XHTML: Diese HTML-Tags sind erlaubt: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>

Ihr Kommentar

  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.