Einen Monat vor der Wahl zeigte die hessische CDU auf ihrem Parteitag in Hofheim eine sehr große Geschlossenheit und Solidarität mit ihrem Ministerpräsidenten. 97 Prozent der Delegierten wählten den noch vor Monaten kurz vor der Niederlage stehenden Roland Koch zum neuen Spitzenkandidaten für die Hessenwahl im Januar. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, verlief der Parteitag ohne jede Turbulenz, ja fast ohne jede Diskussion. Eine öffentliche Debatte über die Gründe der Beinahe-Wahlniederlage fand auf dem Parteitag nicht statt.

In seiner Wahlrede kündigte Koch an, sich vor allem um Wirtschaft und Arbeitsplätze kümmern zu wollen, auch sei er ein verläßliches “Schutzschild” gegen Rot-Rot. Koch, der nach dem Ypsilanti-Desaster der SPD jetzt auch wieder Favorit bei den Meinungsumfragen ist, gilt bei seinen Parteifreunden als Grant eines neuen Wahlerfolges. Und dies trotz seines Absturzes in der Wählergunst bei der vergangenen Wahl. Vielleicht auch gerade deswegen. Denn wer so viele politische Klippen erfolgreich umschifft hat, dem trauen seine Parteifreunde offenbar auch das große Comeback in Hessen und vielleicht auch auf Bundesebene zu.

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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.