Wie deutsche Richter gegen Gesetze verstoßen

Posted By admin On 17. Dezember 2008 @ 15:53 In Bürger-/Menschenrechte, Gerichte und Entscheidungen, Politische Verfolgung 1945-49, SED/PDS/Linkspartei, Verfassungsbruch 1990/Das deutsche Watergate | 35 Comments

Politisch Verfolgte des KPD/SED-Terrors werden noch immer nicht rehabilitiert / Deutsche Gerichte stellen sich auf die Seite schwersten kommunistischen Unrechts und führen es rechtsstaatswidrig fort / Nicht deutscher Gesetzgeber und Bundesverfassungsgericht haben versagt, sondern es versagen die zuständigen Fachgerichte

Tausenden von Opfern der politischen Verfolgung 1945-1949 der „Boden- und Industriereform“ wird die Rehabilitierung des Verfolgungsunrechts, das sie erlitten haben, bis heute von den strafrechtlichen Rehabilitierungsgerichten verweigert. Eine wichtige neue Studie von Johannes Wasmuth und Julius Albrecht Kempe zeigt: Die Rehagerichte erfüllen die gesetzlichen Vorgaben nicht, die eigentlich gebieten, diese als Strafmaßnahmen geplanten und durchgeführten Verfolgungsmaßnahmen zu rehabilitieren. Diese fehlerhafte Rechtsprechung basiert auf einer Verkennung und völligen Ausblendung der offenkundigen historischen Tatsachen. Die Gerichte kommen nicht ihrer Pflicht nach, den Verfolgungstatbestand sachgemäß zu ermitteln und in ihre Entscheidungen einzubeziehen.

Alle Freunde und Förderer des Göttinger Kreises sollten den nachfolgenden Artikel von Dr. Klaus Peter Krause und die wichtige Studie, auf die er sich bezieht, an interessierte Journalisten, Publizisten und Kommunikatoren aus allen Medien weiterempfehlen:

Von Dr. Klaus Peter Krause

Deutsche Gerichte weigern sich hartnäckig, unschuldige Opfer schwerster politischer Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen zu rehabilitieren.  Es handelt sich um die Verbrechen durch die „Diktatur des Proletariats“ von 1945 bis 1949 in der einstigen Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands (SBZ). Zu ihnen gehören unter anderem auch die berüchtigten Waldheim-Prozesse, deren Opfer noch immer nicht umfassend rehabilitiert sind. Aber nur mit einer Rehabilitierung können die Opfer erlangen, was ihnen gesetzlich, verfassungs- und völkerrechtlich zusteht, also auch ihre Vermögenswerte zurückerhalten, die ihnen in jener Zeit des „unversöhnlichen Klassenkampfes“ geraubt wurden.

Ein Beispiel dafür sind die Verfolgungsopfer des auch damals extralegalen „Volksentscheids“ in Sachsen vom 30. Juni 1946. Er war Teil eines einheitlichen und gezielt organisierten Verfolgungsplanes und unmittelbar mit den Massenverhaftungen der kommunistischen Machtergreifung in der SBZ/DDR verknüpft. Für diejenigen, die den sowjetischen Militärtribunalen (SMT) entkamen und die grausamen Lager überlebten, fand er seinen schrecklichen Abschluss mit den Aburteilungen des Sondergerichts im sächsischen Waldheim. Damit steht der sächsische „Volksentscheid“, den die Kommunisten zur Bestrafung der als Kriegs- und Naziverbrecher wirklich Schuldigen groß inszeniert hatten, in Wahrheit beispielhaft für die brutale Verfolgung Industrieller und Gewerbetreibender, die im härtesten Klassenkampfes gnadenlos eliminiert wurden. Er ist zugleich das erste Wahlfälschungsmanöver der Kommunisten auf deutschem Boden.

Gleichwohl lehnen die zuständigen (strafrechtlichen) Rehabilitierungsgerichte, die Anträge der Opfer stets mit der nie begründeten und geschichtsfälschenden, daher blanken Behauptung ab, die Unrechtsakte hätten lediglich einer (sozialistischen) Umverteilung der Eigentumsverhältnisse in der Wirtschaft gedient. Deshalb seien sie rechtlich keine politische Verfolgung und im „technischen“ Sinne auch kein spezifisches Strafrecht gewesen. Zusätzlich verweigern sie die Rehabilitierung auch mit der Meinung, sie komme schon wegen des „Restitutionsausschlusses“ für Enteignungsunrecht auch für andere Unrechtsakte auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage nicht in Betracht.

Studie von Johannes Wasmuth und Julius Albrecht Kempe belegt: Unrecht wird durch Justiz verharmlost

Jetzt weist ein rechtswissenschaftlicher Beitrag nach, dass bislang kein Rehabilitierungsgericht die wahren Sachverhalte und Rechtsgrundlagen berücksichtigt hat, die der Verfolgung tatsächlich zugrunde gelegen und amtlich einem eigenen Strafzweck gedient haben. Er weist ferner nach, dass bislang jede richterliche Ablehnung einer solchen „strafrechtlichen Rehabilitierung“ das geschehene Unrecht unverantwortlich verharmlost. Zur Begründung schildert er die in der SBZ nicht veröffentlichten Rechtsgrundlagen, den Umfang der Verfolgung und den damit verfolgten Strafzweck in den wesentlichen Grundzügen. Außerdem belegt er, dass es mit dem geltenden Recht unvereinbar ist, Akte politischer Verfolgung nicht zu rehabilitieren und sich dabei auf einen besatzungsrechtlichen oder besatzungshoheitlichen Charakter zu berufen. Erschienen ist der Beitrag der Autoren Johannes Wasmuth und Julius Albrecht Kempe in der Zeitschrift für offene Vermögensfragen (ZOV, Ausgabe November 2008, Seite 232 bis 251). Mit vielen Quellenhinweisen und 255 Fußnoten, bemerkenswerten bis brisanten Nachweisen ist er überaus gründlich und umfangreich.

Erheblicher Widerstand gegen die Wiedergutmachung politischer Verfolgung und Verbrechen ist in Deutschland leider nichts Neues, es hat ihn schon einmal gegeben. Das war, als es in der Nachkriegszeit darum ging, die NS-Verbrechen aufzuarbeiten. Der (west)deutsche Gesetzgeber war erst auf Druck der westlichen Alliierten tätig geworden, hatte die Wiedergutmachung stark verzögert („biologische Lösung“) und dabei das Schicksal zahlreicher Verfolgtengruppen missachtet. Wasmuth und Kempe erinnern daran, auch der Bundesgerichtshof habe einräumen müssen, dass die bundesdeutsche Strafjustiz beispielsweise bei der strafrechtlichen Verfolgung von NS-Tätern in Gestalt von Richtern und Staatsanwälten schwerwiegend versagt habe. Vergleichbares lasten beide jetzt der bundesdeutschen Rechtsprechung der Nach-DDR-Zeit beim Aufarbeiten des kommunistischen Unrechts in SBZ und DDR an.

Der Beitrag macht klar: Der Gesetzgeber selbst hat zwar durchaus wesentliche Unrechtsakte des kommunistischen Regimes in SBZ und DDR systematisch zutreffend erfasst und entsprechende Gesetze erlassen. Das sind vor allem die drei Rehabilitierungsgesetze und zuvor das Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz) sowie das Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG).  Aber die bundesdeutsche Rechtsprechung hat bis heute ausgerechnet beim Wiedergutmachen gerade der schlimmsten Repressionsmaßnahmen des kommunistischen Terrors gegen die verhasste bürgerliche Klasse und ihre Gesellschaftsordnung  bisher über achtzehn Jahre lang seit der Wiedervereinigung „flächendeckend  versagt“. Was in Wirklichkeit unversöhnlicher „härtester Klassenkampf“ war und die Klasse des unternehmerischen Besitzbürgertums ausrotten sollte, geschah unter dem Deckmantel der Entnazifizierung und mit Maßnahmen, die noch heute tatsachenverdrehend als „Wirtschaftsreform“ und „Bodenreform“ unzulässig verharmlost werden.

Allerdings lässt sich das Versagen den Richtern, wie die Autoren schreiben, zumeist nicht ohne weiteres als schuldhaftes Handeln vorhalten. Einerseits seien die tatsächlichen Verfolgungsvorgänge der kommunistischen Machthaber und ihre Rechtsgrundlagen im wesentlichen geheim geblieben, und in die Öffentlichkeit sei nur ein Zerrbild gelangt, das zu rechtlich unzutreffenden Schlußfolgerungen einlade. Andererseits bestehe eine weit um sich greifende Tabuisierung, das geschehene Unrecht unvoreingenommen zur Kenntnis zu nehmen, und zwar in allen Bereichen des öffentlichen Lebens. Sie mache sich in den Gerichtssälen ebenso breit wie bei dem Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen und den Gedenkstätten, den öffentlichen Archiven, im Schulunterricht oder weitgehend auch in der zeithistorischen Forschung. Insofern gebe es auch mit der strafrechtlichen Rehabilitierung befasste Richter, die zwar „amtlich lückenlos Kenntnis von den tatsächlichen Verfolgungsvorgängen haben, aber „trotzdem ihrer richterlichen Pflicht zur Amtsermittlung und zur unvoreingenommenen Aufarbeitung des geschehenen Repressionsunrechts nicht im Ansatz nachkommen und damit den Auftrag des Gesetzgebers beharrlich mißachten“.

Darin sehen die Autoren ein offenes Versagen jener bundesdeutschen Strafjustiz, die mit  dem Aufarbeiten des schwersten kommunistischen Unrechts betraut ist. Am Beispiel des sächsischen Volksentscheids und seiner Folgen belegen sie es. Aber was in Sachsen an Verfolgung stattfand, vollzog sich in den anderen Ländern und Provinzen der SBZ sowie in Ostberlin nicht anders. Der sächsische Volksentscheid und die ihm zugrundeliegenden, aber nicht veröffentlichten Richtlinien zum Volksentscheid wurden auch in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, der Provinz Sachsen(-Anhalt) und Thüringen angewandt.

Die Wahrheit über Umfang und Qualität der politischen Verfolgung war seit 1996 bekannt

In der SBZ haben die kommunistischen Machthaber die Entnazifierungsvorschriften der Alliierten, die auch in den amerikanisch, britisch und französisch besetzten Zonen des besiegten Deutschlands angewendet wurden, systematisch gegen Tausende von Industriellen, Bürgerlichen und Gewerbetreibenden instrumentalisiert und offen missbraucht. Den sächsischen Volksentscheid nutzten sie, um mit ihm der massenweisen Repression und einer darauf gestützten Entrechtung von zumeist unschuldigen Personen einen legitimen und legalen Anschein zu geben.

Spätestens seit 1995/96 konnten sich  die Rehabilitierungsgerichte ebenso wie maßgebliche Politiker nicht mehr darauf berufen, von den tatsächlichen Vorgängen und den menschrechtswidrigen politischen Verfolgungen nichts gewusst zu haben. Sie durften sie also nicht mehr als vermeintlich harmlose „Bodenreform“ und als „Wirtschafts- oder Industriereform“ missverstehen. Denn 1995 lagen die Ergebnisse der Enquete Kommission des Bundestages zur Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland vor. Auch war eine Delegation russischer Rehabilitierungsbehörden mit dem Oberst der Justiz Leonid P. Kopalin zum offiziellen Besuch in Deutschland gewesen, die die völkerrechtswidrigen Verfolgungen offen einräumte.

Daher waren die Massenverhaftungen, -verurteilungen und -verschleppungen auch im Rahmen jener „Reformen“ als reiner Klassenkampf offiziell und als erwiesen bekannt geworden. Rund 130 000 deutsche Zivilisten in der SBZ wurden verhaftet, davon rund 40 000 von Sowjetischen Militärtribunalen (SMT) verurteilt, rund 30 000 in die Sowjetunion verschleppt und dort von solchen Tribunalen verurteilt. Viele erhielten Todesstrafen. Rund 55 000 starben noch vor einer Verurteilung wegen der grausamen und unmenschlichen Haftbedingungen. Der Bundesbeauftragte für Stasi-Unterlagen und das einstige DDR-Justizministerium nennen bis zu doppelt so hohe Zahlen und über 100 000 Tote. Etwa 3400 (überlebende) Personen übergab die Sowjetunion dann später an die  DDR-Behörden. Denn die von den deutschen Kommunisten erhobenen Denunziationen reichten selbst den nicht zimperlichen sowjetischen Verfolgungsorganen als Schuldnachweis nicht aus. Diese Menschen hat  daher die DDR selbst verurteilt, und zwar mit den „zweckbestimmten Aburteilungskommissionen“ in Waldheim („Waldheim-Fälle“). Das Kammergericht Berlin hat diese Kommissionen 1954 als völkerrechtlich verbotene Sondergerichte bewertet.

Für die Rehabilitierungen ist dieser Sachverhalt die wesentliche Entscheidungsgrundlage. Müssen die Gerichte über Rehabilitierungen befinden, müssen sie ihn berücksichtigen. Wenn sie ihn nicht kennen, müssen sie ihn ermitteln. Schon in seinem ersten sogenannten Bodenreform-Urteil vom 23. April 1991 hat das Bundesverfassungsgericht angemerkt, dass die Sach- und Rechtsverhalte beachtliche „Differenzierungen“ zulassen.  In seinem zweiten „Bodenreform“-Beschluss vom 18. April 1996 wies es darüber hinaus – auch wegen bereits fehlerhafter Auslegung durch die Fachgerichte – ausdrücklich auf deren Pflichten hin. Das bedeutet, dass die Fachgerichte zwingend zur Ermittlung der Tatsachen verpflichtet sind. Dabei hat das Verfassungsgericht  ausdrücklich auf das „Unrecht der anderen Art“ aufmerksam gemacht.

Rehagerichte versagen bei Ermittlung des schweren Verfolgungsunrechts

Damit meinten die Verfassungsrichter das Unrecht der politischen Verfolgung, bei der die Rehabilitierung auch „in vermögensmäßiger Hinsicht geboten“ ist. Das aber war damals (1991) nicht  der Verfahrensgegenstand, sondern „nur“ das zwar ebenfalls rechtsstaatswidrige Konfiskations- und Enteignungsunrecht, aber eben nicht das schwer völkerrechtswidrige „verfolgungsbedingte“ Vermögensunrecht. Gleichwohl haben die Rehabilitierungsgerichte zu den Verfolgungen keine weiteren Sachverhaltsermittlungen unternommen. Selbst heute noch beziehen sie sich in ihren Entscheidungen zur politischen (strafrechtlichen) Verfolgung lediglich auf den unzutreffenden Tatbestands- und Rechtsachverhalt der sogenannten Bodenreformentscheidung, die nur das reine Vermögensunrecht betrifft. Das ist beim Aufarbeiten schwersten kommunistischen Verfolgungsunrechts ein schwerwiegender Mangel. Daher liegt  nicht ein Versagen des Gesetzgebers, sondern der Rehabilitierungsgerichte vor.

Zwar hat es auch reine Konfiskations- und Enteignungsakte gegeben. Sie beruhten auf  Vorschriften, die allein darauf abzielten, die Eigentumsverhältnisse zu verändern. Eine politische Verfolgung von Personen fand nach diesen Vorschriften nicht statt. Das Unrecht beschränkte sich darauf, dass diese Vermögensentziehung im Regelfall entschädigungslos und in diskriminierender Weise geschah. Beispiele dafür sind die Konfiskationen der Banken, Versicherungen, Bergwerke, Energieunternehmen, Apotheken und Kinos. Auch die Reparationsleistungen an die Sowjetunion gehören zu dieser Kategorie.

Verfolgungsunrecht beschränkte sich nicht auf Vermögenskonfiskationen

Von diesen Fällen der Überführung in „Volkseigentum“ strikt zu trennen sind jedoch die Maßnahmen, mit denen das Bürgertum, Industrielle und Gewerbetreibende politisch verfolgt und strafrechtliche Entnazifizierungsvorschriften zu diesem Zweck missbraucht wurden. Solche Vorschriften waren vor allem das Kontrollratsgesetz Nr. 10 von 1945 und die Kontrollratsdirektive Nr. 38 von 1946. Die Verfolgung dieser Menschen diente zugleich dem Ziel, sie als den „Klassenfeind“ auszuschalten, der sie für die kommunistischen Machthaber waren.  Dazu gehörte, sie durch umfassenden Eigentumsentzug auch existenziell auszuschalten.

Wohl stützten sich diese Entnazifierungs-Strafverfolgungen zum großen Teil auf besatzungsrechtliche oder besatzungshoheitliche Bestimmungen. Wohl wurden sie zur systematischen Verfolgung missbraucht. Wohl wurde dabei unter anderem auch das Vermögen der verfolgten Opfer regelmäßig eingezogen. Doch um eines handelt es sich hierbei nicht: um nur vermögensschädigende „Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage“, die die Gemeinsame Erklärung (unter ihrer Nummer 1) und das Vermögensgesetz (in Paragraph 1, Absatz 8, Buchstabe. a, erster Halbsatz) inhaltsgleich meinen. Im zweiten Halbsatz wird das seit 1992 noch einmal ausdrücklich klargestellt, denn Rechtsprechung und Fachschrifttum hatten sich in den Rechtsvorschriften zunächst sinn- und gesetzeswidrig verheddert und dabei die Wiedergutmachung von Verfolgungsunrecht konterkariert. Stattdessen sind die politischen Verfolgungen unschuldiger Opfer  des Volksentscheids rechtswidrige Strafmaßnahmen, die zu rehabilitieren sind. So steht es erstens in der Gemeinsamen Erklärung beider deutschen Staaten zur Regelung offener Vermögensfragen von 1990 (dort Nummer 9), zweitens in Artikel 17 des Einigungsvertrages, drittens im fortgeltenden, modifizierten DDR-Rehabilitierungsgesetz als Bestandteil des Einigungsvertrages und viertens im  1992 neu erlassenen Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (dort Paragraph 1).

Die kommunistische Verfolgung war eine geplante Stufe der erbarmungslosen Machtdurchsetzung

Wie Wasmuth und Kempe des weiteren mit zusätzlichen Einzelheiten und Belegen ausführen, liegt ein einheitlicher, systematisch umgesetzter Verfolgungsplan der Kommunisten gegen Bürgertum, Industrielle und Gewerbebetreibende offen zu tage. Danach sollten die als der verhassten Bourgeoisie angehörigen Klassenfeinde ausgegrenzt, als Klasse liquidiert und außerdem als Nazi- und Kriegsverbrecher oder aber als Staatsverräter, Saboteure und Staatsfeinde mit den Mitteln brutaler Repression verfolgt werden. Wörtlich schreiben sie:

„Es ist daher völlig verfehlt, die sozialistische Umgestaltung als weniger brutale Form des kommunistischen Unrechts einzustufen, wie dies häufig den mit den Verhältnissen in SBZ und DDR nicht vertrauten bundesdeutschen Juristen unterläuft, welche den Sozialismus offenbar als eher harmlose oder gar friedliche Variante des Kommunismus begreifen. Die Phase der sozialistischen Machtsicherung ist aber tatsächlich die erbarmungsloseste Stufe der kommunistischen Machtdurchsetzung, in welcher die Machthaber in voller Rücksichtslosigkeit von ihrer Strafgewalt Gebrauch machen. Die Annahme, der sächsische Volksentscheid habe nur der friedlichen, wenn auch entschädigungslosen Vergesellschaftung von Betrieben und damit der bloßen Umgestaltung von Eigentumsformen gedient, geht damit fundamental an der rechtlichen und praktizierten Realität in der SBZ vorbei.“

Rehagerichte blenden historische Tatsachen aus und begehen dadurch schwere Rechtsfehler

Bei den strafrechtlichen Rehabilitierungsgerichten konstatieren die Autoren einen vollständigern Ermittlungsausfall. Diese Gerichte ließen die beschriebenen Maßnahmen in Sachsen und vergleichbare Verfolgungsvorgänge in den anderen Ländern und Provinzen der SBZ sowie in Ostberlin vollständig unberücksichtigt. Damit handelten sie pflichtwidrig und verstießen gegen die Rechts- und Verfahrensordnung. Das Ausblenden dieser Tatsachen stehe nicht zuletzt im offenen Widerspruch zu den Feststellungen der KPD-Verbotsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1956. Besonders ausführlich weisen sie dabei dem Landgericht Dresden schwere Rechtsfehler nach.

Ebenso belegen sie, dass die Noch-DDR bereits seit Ende 1989 keinen Zweifel daran gelassen hat, eine Rehabilitierung selbst auf den Weg zu bringen. Mit ihr wollte  sie die politische Verfolgung unter kommunistischer Herrschaft aufarbeiten. Seit dem Herbst 1989, also noch unter der Modrow-Regierung, hatte sie damit sogar schon begonnen und zum Beispiel Rehabilitierungen (Kassationen) auch der Waldheim-Verurteilungen eingeleitet. Auch hat die DDR keineswegs die Rehabilitierung auf Unrechtsakte nach 1949 (DDR-Gründung) beschränken und die Unrechtsakte während der SBZ-Zeit (1945 bis 1949) davon ausnehmen wollen. Ausdrücklich sollten die besonders schweren Verfolgungsfälle unter sowjetischer Besatzungshoheit darin einbezogen werden. Parallel dazu rehabilitierte die Sowjetunion ihre SMT-Verurteilungen mit Bescheiden bereits vom 24. Mai 1990 an.

Noch am 6. September 1990 hat die DDR mit ihrer ersten frei gewählten Volkskammer und wohl gegen den Willen der westdeutschen Bundesregierung ihr eigenes Rehabilitierungsgesetz erlassen. Das war auch kein Versehen, sondern eine bewußte Entscheidung. Schon deshalb stimmt es nicht, was die DDR erklärt, verlangt und mit der Bundesrepublik vereinbart haben soll: Bei (völkerrechtswidriger) politischer Verfolgung in der SBZ-Zeit eingezogene Vermögenswerte dürften nicht zurückgegeben werden. Selbst unmmitelbare eigene Maßnahmen der Sowjetischen Militär-Administration spielten dabei keine Rolle; sie waren entgegen der falschen Behauptungen des damaligen DDR-Ministerpräsidenten Lothar de Maizière auch für die Volkskammer vom September 1990 als Gesetzgeber gerade nicht tabu.

Rechtsprechung der Rehagerichte muss entsprechend den gesetzlichen Vorgaben korrigiert werden

Wasmuths und Kempes Fazit lautet komprimiert: Wer wie die strafrechtlichen Rehabilitierungsgerichte verfahre, der stelle sich auf die Seite des Unrechts, nivelliere es bis zur Unkenntlichkeit und rechtfertige es nachträglich im Namen des Rechtsstaats. „Damit wird der Rechtsstaat ad absurdum geführt. Aus Gründen der Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats darf die bisherige Rechtsprechung der strafrechtlichen Rehabilitierungsgerichte zu den Vorgängen des sächsischen Volksentscheids nicht länger fortgesetzt werden und ist entsprechend den eindeutigen gesetzlichen und zeithistorischen Vorgaben umgehend zu korrigieren.“

Zu ihrem Fazit gehört auch eine Feststellung des Rechtswissenschaftlers Bernd Rüthers: Sowohl dem Nationalsozialismus als auch dem Kommunismus sei es darum gegangen, die als Feinde ausgemachten Personengruppen, die “Rassenfremden” einerseits und die “Klassenfeinde” andererseits, aus der “Volksgemeinschaft” beziehungsweise der “Sozialistischen Menschengemeinschaft” systematisch auszugrenzen, und dass dies mit durchaus vergleichbarem Vokabular geschehen sei. Dem, so Wasmuth und Kempe, lasse sich angesichts der brutalen Verfolgungen aufgrund des sächsischen Volksentscheids unter der Klassenkampfdiktatur des Proletariats nichts Ernsthaftes entgegenhalten.

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#1 Comment By E. Scholz On 17. Dezember 2008 @ 19:01

…und was halten Sie aus den von Ihnen genannten Gründen von einer UN-Menschenrechtsbeschwerde durch Professor Dr. Dr. Alfred-Maurice de Zayas - oder (vielleicht noch besser:) durch Professor Dr. mult. Georg Ress - oder (vielleicht noch, noch besser:) duch Professor Dr. mult. Jochen Abraham Frowein ???

….denn schließlich wird die BRD bekanntlich “politisches Verfolgungsunrecht niemals anerkennen” but this was (ja leider) “not the subject” (weder national - noch vor dem EGMR - durch jene unsäglich “spezialisierten” Wald und Wiesen Advokaten).

PS:
Drum bloß keine STÜMPER mehr mit einer UN-Beschwerde betrauen, dann ist endgültig ALLES AUS !!!

#2 Comment By E. Scholz On 17. Dezember 2008 @ 19:13

[1]

Frage zur Abstimmung: Antidiskriminierungsgesetz
08.11.2008
Frage von

Verehrter Freiherr Dr. von Guttenberg,

KÖNNEN WIR :

* unschuldig politisch verfolgte Deutsche als souveräner Rechtsstaat BRD moralisch rehabilitieren ?

* die EHRE und REPUTATION unschuldig politisch verfolgter Deutscher wiederherstellen ?

* Familienkapellen, Erbbegräbnisstätten, leer stehende und im Verfall befindliche Häuser an uralte ehrbare Familien zurückgeben ?

* das kommunistisch geraubte Privateigentum nicht entdeckter NS-Widerstandskämpfer (z.B. Axel von dem Bussche) an die Angehörigen zurückgeben ?

* unseren Toten Respekt und Achtung zollen - und entwendete Leichname in die geschändeten und entweihten Familienkapellen und Erbbegräbnisstätten in der vormaligen SBZ (und heutigen BRD(!))umbetten ?

Ich sage :

+++ YES WE CAN +++

___________

Was sagen Sie als Generalsekretär einer vorgeblich “christlichen”, demokratischen und rechtsstaatlichen Partei dazu, verehrter Freiherr Dr. von und zu Guttenberg ???

MfG

(Enkel des Leopold Frhr. v. Plessen zu Dolgen +2.5.45)

* ++

PS: Nachstehend noch ein demkratische Quelle, die IHRE Beurteilung der historischen Wahrheit erleichtern kann :

[2]

Sehr geehrter Herr ,

(…) Die Gutsfamilien haben in vielen Jahrhunderten ganz maßgeblich die Kulturgeschichte unseres Landes mitbestimmt. Manchmal ist dieses verkannt worden.
In der DDR ist dieses aus ideologischen Gründen wahrheitswidrig verdreht worden. Viele Spuren aus jener Zeit sind in 40 Jahren DDR zerstört worden. Leider gehört dazu auch an einigen Orten der Umgang mit den Särgen aus den Familiengruften. Aber es gibt glücklicherweise auch Beispiele, wo Bürger vor Ort die Totenruhe mit Tatkraft geschützt haben.
Über die Vorgänge in Dolgen habe ich keine eigenen Informationen.
Ihre Bitte, Teile des ehemaligen Gutes Dolgen bei Laage unter Denkmalschutz zu stellen, werde ich von der zuständigen Stelle prüfen lassen. Ich werde mich dann erneut mit Ihnen in Verbindung setzen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gottfried Timm
Antwort von
Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg

Bild: Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg

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#3 Comment By Kempe, Julius Albrecht On 18. Dezember 2008 @ 18:00

Anmerkung:

Auch wenn die Empörung nach 18 Jahren mehr als noch so groß ist, und der wohl allen bekannte, renommierte Verfassungsrechtler Prof. Rupert Scholz, zugleich “Altvorderer” der CDU einem der Betroffenen den bodenlos unverschämten Rat gab, er möge “sich doch bitte nicht zum Michael Kohlhaas machen” (nachzulesen bei Madaus, Udo in: Die Allianz des Schweigens), sollte dieser “Rat” von den betroffenen Opfern angemessen “ernst” genommen werden, mit blinder Empörung wird das Recht - wie die “Geschichte vom Kohlhaas” zeigt - nicht obsiegen.
Ansonsten sei nur mal so “ins Unreine ergänzt”, das Beschwerden vor europäischen Gerichten und der UNO sinnlos sind, solange der innerstaatliche Rechtsweg nicht ausgeschöpft ist, und das Bundesverfassungsgericht, nicht zuletzt aus gutem Grund - entgegen anderslautender Fehleinschätzungen - 2 Fragen bis heute nicht beantwortet hat: Erstens - ob es sich überhaupt um “politische Verfolgungen handelt” ? Und dann zweitens, ob das Bundesverfassungsgericht tatsächlich “politische Verfolgungen” (ius cogens -Verstöße) nicht anerkennt. Liest man nämlich alle 3 sog. Bodenreform-Entscheidungen von hinten - BVerfGE 112,1 - BVerfGE 94,12 (45/46) - BVerfGE 84, 90 (132) - sieht man überdeutlich, daß beide Fragen (sehr zum Verdruß der Regierungsverantwortlichen) bis heute gerade nicht beantwortet sind !
Vorweihnachtliche Grüße und frohe Bescherung.

#4 Comment By E. Scholz On 23. Dezember 2008 @ 22:16

Sehr geehrter Herr (Kempe),

Sie wissen, daß die von Ihnen aufgeworfenen Fragen längst rechtskräftig durch die Gerichte entschieden sind - allerdings nicht in Ihrem Sinne. Ich fühle mich an die Entscheidungen höchster Gerichte (Bundesverfassungsgericht, Bundesverwaltungsgericht, Europäischer Gerichtshof) gebunden.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
Bisher 9 Empfehlungen.

[3]

#5 Comment By E. Scholz On 24. Dezember 2008 @ 10:14

RE: Kempe, Julius Albrecht

Die Frage, ob eine UN-Beschwerde zum jetzigen Zeitpunkt “völlig sinnlos wäre”, stellt sich nicht mehr, Herr Kempe - denn diese UN-Beschwerde +++ WURDE +++ nach offizieller Pressemitteilung der “renommierten” OSTSEE-ZEITUNG(.DE) (Springer-Presse) bereits im April/2008 (!) für ca. 50 Mandanten EINGEBRACHT (s. nachstehenden OZ-Artikel)….und “die Chancen stehen nicht schlecht !!!”

…oder Zweifeln Sie etwa an der fachlichen Kompetenz - oder gar an der Seriösität - eines “erfolgreichen” Spezialisten auf diesem lukrativen Rechtsgebiet ?

(50 x “kling-Glöckchen, kling” auf einem Bad Emser Bankkonto sprechen allerdings tatsächlich weniger für einen aufrechten “Michael Kohlhaas” - als vielmehr für einen habgierigen Advokaten; offenbar wurde sogar die Springer-Presse getäuscht, denn - wie man heute liest - wurde diese UN-Beschwerde in Wahrheit garnicht eingebracht; ebenso wie die lange angekündigte öffentliche Petition durch den Bad Emser Advokaten nicht eingebracht wurde: >>> Der Vergleich mit dem ehrbaren und aufrechten Kohlhaars verbietet sich `drum in jedweder Beziehung !!!)

Frohe Weihnachten !

_______________

Aber bitte lesen Sie und “staunen” Sie, Herr Kempe :

[4] - Artikel aus 04/2008

Titel des OZ-Artikels:
“Ein Graf will seine zehn Güter zurück”

Hubertus von Klot-Trautvetter kämpft um das Familienerbe. Er hat in allen Instanzen verloren. Jetzt klagt er vor der UN-Menschenrechtskommission.

Von (OZ) MARCUS STÖCKLIN

Hohendorf „Früher wurden hier noch Elche gejagt“, erinnert sich Schlossbesitzer Hubertus von Klot-Trautvetter (79). Elche gab es damals noch am nahen Bodden. Heute nicht mehr. Aber Schloss Hohendorf (Landkreis Nordvorpommern), das 1945 enteignet wurde, hat Graf von Klot-Trautvetter wieder. Dazu den zehn Hektar großen Park. Kaufpreis: Eine Mark für das Schloss, 60 000 Mark für den Park. „Reingesteckt habe ich sechs Millionen Euro“, sagt der Graf. Jetzt will er 20 Millionen Euro aus der Staatskasse. „Wir hatten hier zehn Güter“, rechnet der Graf vor. „Das wäre die angemessene Wiedergutmachung.“ Um dieses Ziel zu erreichen, plant er mit anderen Betroffenen eine Beschwerde bei der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen (UN) in Genf. Alle anderen Versuche, die durch den Einigungsvertrag 1990 bestätigten Enteignungen der sowjetischen Besatzungszeit rückgängig zu machen, scheiterten bereits. Zuletzt vor dem Menschenrechtsausschuss der Europäischen Union (EU). „Ich habe mich nie damit abgefunden“, wettert Graf von Klot-Trautvetter. „Uns sind ungeheure Werte abhanden gekommen.“ Er sitzt im Speisesaal seines Hotels, in der Eingangshalle hängt der riesige Stammbaum des Geschlechts. Er geht zurück bis ins 16. Jahrhundert. Als die Russen ihn und seine Familie aus Hohendorf vertrieben, war Hubertus von Klot-Trautvetter gerade mal 16 Jahre alt. „Meinen Vater wollten sie erschießen. Die russischen Kommissare hatten schon ihre Pistolen gezogen. Da fragte er sie auf Russisch: ,Warum wollt ihr mich erschießen? Ich habe euch doch nichts getan.“ Die Sprache hatte der Vater des heutigen Gutsbesitzers im Ersten Weltkrieg gelernt, während der Gefangenschaft. In Hamburg wurde Hubertus Graf von Klot-Trautvetter erwachsen, später gründete er in Stuttgart eine Abwasserfirma. Als die Wende kam, verkaufte er sie. „Mein ganzes Vermögen habe ich in das Hotel investiert.“ Hier residiert er nun. Alter Adel, fünf Angestellte, 40 Zimmer. Trotzdem fühlt der Graf sich verraten. Von der Politik, besonders vom ehemaligen Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU). „Im ursprünglichen Einigungsvertrag steht überhaupt nichts davon, dass wir unser Eigentum nicht zurückerhalten sollten. Die DDR hätte nichts dagegen gehabt“, behauptet er. „Dass es doch anders gekommen ist, haben wir Kanzler Kohl zu verdanken.“ Als Entschädigung für die Enteignungen erhielt Graf von Klot-Trautvetter damals 35 000 Mark. „Das Geld habe ich mir mit meinen Geschwistern geteilt. 5000 Mark für jeden.“ Bei weitem nicht genug, findet der Grundbesitzer. Bis heute wurmt es ihn, dass er ein Nebengebäude des Schlosses nicht zurückkaufen konnte. „Da wohnt einer drin. Der will da nicht raus. Obwohl ich ihm 100 000 Euro geboten habe. Für ein Grundstück, das streng genommen eigentlich mir gehört!“ Seine Hoffnung: Die Vereinten Nationen werden Vertreibung und Vermögenseinziehung als Verstoß gegen die Menschenrechte anerkennen. Als Diskriminierung einer bestimmten Bevölkerungsschicht. „Dann müsste die Bundesregierung reagieren und die Enteignung rückgängig machen. Oder endlich eine Entschädigung zahlen, die wirklich dem Wert unseres Verlustes entspricht.“ Die Chancen stehen nicht schlecht, findet der Koblenzer Rechtsanwalt Thomas Gertner, der rund 50 Betroffene vertritt. „Diese Leute wurden aus der Gesellschaft ausgegrenzt und wie Kriminelle behandelt“, argumentiert der Jurist. „Deshalb handelt es sich rechtlich gesehen nicht um eine Enteignung, sondern um eine rechtswidrige Vermögenseinziehung. Das ist ein völlig neuer Ansatzpunkt.“ Schon kommende Woche will Thomas Gertner die Beschwerden einreichen. „Da eine Rückgabe des Eigentums in den meisten Fällen kaum möglich ist, müsste die Regierung eine Entschädigung zahlen. Und zwar eine, die dem heutigen Wert des entzogenen Eigentums entspricht.“ Mit einem Bescheid rechnet der Anwalt bereits im Herbst, bis die Sache ausgefochten ist könnte es jedoch weit länger dauern.

Von Klot-Trautvetter nimmt das in Kauf: „Ich kämpfe bis zum letzten Atemzug.“ Infoveranstaltung:

Schloss Hohendorf, Sonnabend, 14 Uhr

#6 Comment By Kempe, Julius Albrecht On 24. Dezember 2008 @ 12:16

Sehr geehrter Herr Scholz !

Es ist in diesem Forum aus verschiedenen Gründen nicht möglich, die hochkomplexen Sachverhalte, Gesetze und - nicht selten widersprüchlichen und bis heute unklaren (Bundesverwaltungsgericht) - Rechtsprechungsentscheidungen erschöpfend auszubreiten.

Dennoch wiederhole ich zunächst meinen gutgemeinten Hinweis, daß verbitterte Empörung (mag sie auch emotional noch so berechtigt und verständlich sein) der falsche Weg sind; allzumal Sie damit den Täuschungsmanövern bestimmter rechtsstaatsentfremdeter Kreise (insbes. in Politik und den Fiskalbehörden) nicht nur aufsitzen, sondern sich in die falsche Richtung lenken lassen, ja gezielt “ins Messer laufen” (wie übrigens auch nicht wenige Gerichte). Nur ein Beispiel: Die unglaublichen Vorgänge angesichts zweier Petitionsverfahren des Dt. Bundestages zu den Rehabilitierungsgesetzen im Jahre 2008 (diese werden ein Nachspiel haben).

Ansonsten lassen Sie mich auch vor diesem Hintergrund noch folgendes antworten: Es mag ja sein, daß Herr MdB Dr. D. Wiefelspütz (s. oben) ausdrucksstark betont, er und wohl auch andere Mitglieder des Dt. Bundestages hielten sich oder wollten sich an die höchstrichterliche Rechtsprechung halten. Dennoch, sie tun es gerade nicht - wie die vorgen. Petitionen schlagend nachweisen !

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach entschieden, daß die sog. “Enteignungen auf besatzungsrechtlicher bzw. besatzungshoheitlicher Grundlage” (einschl. der sog. Boden- und Industriereform), - erstens - unter dem Vorbehalt des Artikel 79 Abs. 3 GG stehen (damit kein Verfolgungsunrecht enthalten - sic !), und - zweitens - daß sich Art. 143 Abs. 3 GG / Artikel 41 / GemErkl. einschl. Nr. 1 / inhaltsgleich § VIII lit. a VermG (kurz und knapp: Restitutionsausschluß) auf “EINGRIFFE IN DAS EIGENTUM” beschränken (sic !); dies ist nämlich nicht nur zufällig der Wortlaut des Normtextes des Art. 143 Abs. 3 GG, der den Restitutionsausschluß und die GemErkl. verfassungsrechtlich absichert.

Zusammengefaßt: Jegliche Behauptung, sei es in einigen Entscheidungen des BVerwG, sei es in den Ablehnungsbegründungen des Dt. Bundestages (s. oben Petitionsverfahren), die Formel “Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage” erfaße in einem umfassenden und undifferenzierten Begriffsverständnis “sämtliche Enteignungen” (so etwa in o.a. Petitionsantworten), also einschl. “verfolgungsbedingter” ist kurz gesagt, grottenfalsch und verfassungswidrig !
Es kommt bei Verfolgungsunrecht nicht darauf an, ob auch (rechtlich verkürzend) eine “Enteignung, Konfiskation, Einziehung oder ein Vermögensschaden auf andere Weise” vorliegt, entscheidungstragend ist allein, ob das Tatbestandsmerkmal “verfolgungsbedingt” vorliegt oder nicht, bzw. im richterlichen Terminus ständiger Rechtsprechung, dem jeweiligen Rechtsakt sein ganz spezielles “verfolgungsbedingtes” und damit alles andere “überlagernde” Unrechtsgepräge verleiht.

Im übrigen hat sich das BVerfG in der sog. KPD-Verbots Entscheidung (BVerfGE 5, 85 [147 ff.]) zum härtesten Klassenkampf der Diktatur des Proletariats (einschl. sog. Reformen) ebenso unmißverständlich geäußert: Es handelt sich nicht um plakative Politpropanda sondern um konkrete programmatische Zielsetzungen der KDP/SED, die wegen ihres unversöhnlichen härtesten Klassenkampfcharakters, als mit dem Rechtsstaat unvereinbare politische Verfolgung rechtlich zu würdigen sind.

Vor diesem Hintergrund, fragen Sie doch einmal Herrn MdB Dr. Wiefelspütz oder andere Bundestagsabgeordnete, ob er und der deutsche Bundestag sich nun an die sog. Bodenreform- und die KPD-Verbotsentscheidungen des BVerfG halten wollen, oder die Bürger weiterhin mit solchen Fehlbeschlüssen und Fehlauskünften des Dt. Bundestages “abgemeiert” werden sollen, wie etwa mit den BT-Drucks. 16/9768 und 16/8763 (die o.a. Petitionen nebst ablehnende Beschlussbegründungen zu Pet 4-16-07-352016886 und Pet 4-16-07-35-030636 enthalten).

Mit solch einer tatkräftigen Hilfe und Beistand könnten Sie die weitere Diskussion in der Öffentlichkeit und im Deutschen Bundestag mit der nun offenkundig notwendigen “charmanten Würze” anreichern und etwas Bewegung in die Sache bringen, die innerstaatlich noch lange nicht erledigt ist.

Mit weihnachtlichem Grüssen

#7 Comment By E. Scholz On 24. Dezember 2008 @ 16:05

RE: Kempe, Julius Albrecht

>>> Danke für die sehr interessanten und rechtsstaatlichen Informationen, Herr Kempe !!!

+++ Allerdings wurde Ihr folgender Hinweis : +++

“…fragen Sie doch einmal Herrn MdB Dr. Wiefelspütz oder andere Bundestagsabgeordnete, ob er und der deutsche Bundestag sich nun an die sog. Bodenreform- und die KPD-Verbotsentscheidungen des BVerfG halten wollen, oder die Bürger weiterhin mit solchen Fehlbeschlüssen und Fehlauskünften des Dt. Bundestages “abgemeiert” werden sollen, wie etwa mit den BT-Drucks. 16/9768 und 16/8763 (die o.a. Petitionen nebst ablehnende Beschlussbegründungen zu Pet 4-16-07-352016886 und Pet 4-16-07-35-030636 enthalten).”

… schon sehr hinlänglich ausgeschöpft (s. unten).

Ob die ganz massive Panzerglasbrille wohl den Blick auf das Wesentliche im Rechtsstaat BRD versperrt, Herr Kempe ???

Vielleicht hat Herr MdB Dr. W. “im nächsten Leben” ja mehr Glück mit seinem (deutlich getrübten) Blick auf die inner-deutsche Rechtsstaatlichkeit nach 1945 !!! (… und hoffentlich nicht mehr als sog. “Volksvertreter” aus der Provinz Hamm für die rot-rote SPD !!!)

q.e.d

Nun aber: IHNEN EINE FROHE WEIHNACHT, HERR KEMPE !!!
__________

17.04.2008
Antwort von
Dr. Dieter Wiefelspütz

Bild: Dr. Dieter Wiefelspütz

Sehr geehrter Herr ,

in diesem Leben erhalten Sie keine Antwort mehr von mir. Sie wissen auch, warum.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz,
MdB

[5]

#8 Comment By E. Scholz On 24. Dezember 2008 @ 17:03

…. und noch ETWAS, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Kempe :

Sie sind der erste wirklich hochkarätige (!!!) Fachjurist, der die (u. a. verlinkte) öffentliche Petition FÜR (!!!) die SBZ-Opfer/1945-49 öffentlich wahrnimmt - und nunmehr m. E. sogar faktisch bereits als zutreffend rezensiert hat.

Vielleicht wissen Sie auch, dass Ihr kongenialer Juristen-Kollege RA Dr. Wasmuth unverzüglich eine Kopie der beschämenden Beschlussfassung betr. ö. P./ ID=572 des Deutschen Bundestages via Bundespost erhielt - und darauf bereits ebenfalls rechtsstaatlich geantwortet hatte.

+++ Gott segne Sie - und RA Dr. Wasmuth - an diesem Heiligen Abend dafür, Herr Kempe !!! +++

Es gibt sie also doch noch, die menschlichen Juristen !!!

___________________________

(Wenn es Ihre Zeit vielleicht gelegentlich erlaubt, möchte ich Sie hiermit sehr höflich darum bitten, die (u. a. verlinkte) öffentliche Petition/ID=572 (mit allen durchaus möglichen Denk-Fehlern !) juristisch - aber insbes. menschenrechtlich - öffentlich zu rezensieren (… auf Basis der bereits erfolgten Beschlussfassung des Deutschen Bundestages).

Alles Gute für Sie, Herr Kempe !!!
_________________

[6]

#9 Comment By E. Scholz On 24. Dezember 2008 @ 17:10

(… hier nochmals die diesbzgl. Beschlussfassung des Deutschen Bundestages

_______________

[7]

#10 Comment By E. Scholz On 25. Dezember 2008 @ 00:55

(Die (Einzel-) Petition den Herrn Wolfgang H. aus Salzgitter ist nicht öffentlich verifizierbar.

> Ferner ist Herr Wolfgang H. - der zuvor noch den omnipräsenten Wortführer der “Bad Emser Fraktion” mimte - leider vollständig abgetaucht !!!

116 Pet 4-16-07-352-
016886
38259 Salzgitter Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung
der Opfer des SED-Regimes
BMJ

>>> Bitte vergessen Sie `drum Herrn Wolfgang H. aus Salzgitter - und seinen (leider) mannigfach völlig überzahlten RA Dr. G. aus Bad E. !!!

#11 Comment By E. Scholz On 25. Dezember 2008 @ 11:06

… und noch ein ganz wichtiger rechtsstaatlicher Hinweis für Sie, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Kempe:

Alle Fraktionen - ich wieder hole: “ALLE FRAKTIONEN” haben sich im Petionsausschuss “EINSTIMMIG” verhalte - und den SBZ-Opfer/1945-49 die Wiederherstellung ihrer EHRE UND REPUTATION abgesprochen…und nur um die EHRE und REPUTATION ging es nachweislich i.R.d. öffentlichen Petition für die pauschal kriminalisierten und politisch verfolgten SBZ-Opfer.

D. h. ganz konket, Herr Kempe :

Nicht nur die Postkommunisten, NEIN (!), auch die hochgelobte CSU und die mannigfach gepriesene FDP VERWEIGERN UNSEREN TOTEN DEUTSCHEN MITBÜRGERN AUS DER SBZ DIE LETZTE EHRE und die Widerherstellung ihrer REPUTATION !!! (… und das, obwohl der postmortale Persönlichkeitsschutz der unantastbaren Ewigkeitsgarantie des Art. 1 GG unterliegt !!!)

q.e.d.

_________

[8]

02.09.2008
Antwort von
Kersten Naumann

Bild: Kersten Naumann

Sehr geehrter Herr ,

Sie irren. Zu Ihrer Petition gibt es zwei Stellungnahmen des BMJ, deren Aussagen sich in der Ihnen zugegangenen Beschlussbegründung niederschlagen. Zwei Berichterstatter jeweils einer von der Koalition und der Opposition sind zum selben Ergebnis gekommen. Der gesamte Petitionsausschuss hat sich in dieser Angelegenheit einstimmig verhalten und das Petitionsverfahren zum Abschluss gebracht genau aus den Gründen, von denen Sie teilweise aus der Beschlussbegründung zitieren. Die Frage nach einem Verbot oder Untätigkeit des Deutschen Gesetzgebers ist abwegig, da jede Fraktion im Parlament entsprechend den demokratischen Prinzipien tätig werden kann.

Mit freundlichen Grüßen
Kersten Naumann
Bisher 3 Empfehlungen.

#12 Comment By E. Scholz On 25. Dezember 2008 @ 11:43

Wie das postmortale Persönlichkeitsrecht im Rechtsstaat BRD zur Farce verkommt, können Sie den Beiträgen unter dem folgend Link entnehem :

[9]

Zur nachweislichen Schändung von Grabkapellen in der DDR (nach 1950), zur nachweislichen Entwendung unserer Toten aus den Grabkapellen in der DDR (nach 1950), die nachweislich anonym auf dem Ortsfriedhof regelrecht verscharrt (!) wurden — die folgende Stellungnahme des BMJ, ich zitiere :

“Eine Entwidmung von Gebäuden, die religiösen Zwecken dienen, ist durchaus möglich. Ob dies im vorliegenden Fall notwendig war und ggf. erfolgt ist, kann nicht überprüft werden.”

Wenn der willfährige Beamte des BMJ diese pietätslose, menschenverachtende und zutiefst kränkende “Stellungnahme” einem ehrbaren jüdischen Hinterbliebenen dahergeschmiert hätte — wäre er vom Zentralrat der Juden längst mit Schimpf und Schande seines Postens enthoben worden …. aber hier geht es ja NUR um DEUTSCHE TOTE !!! - Nicht wahr ??? Tote Deutsche haben keine Lobby !!!

#13 Comment By E. Scholz On 25. Dezember 2008 @ 18:52

Ich klage an :

Die Urgroßmutter des Bundesminsters a. D. Dr. Andreas von BÜLOW (SPD) wurde in den 1950er Jahren (neben weiteren Leichnamen) aus der v. Plessen`schen Familiengruft und Erbbegräbnisstätte zwangsentwendet - und anonym auf dem Ortsfriedhof von Hohen Sprenz VERSCHARRT !!!

+++ Bringt unsere Toten in Ihre Gräber zurück !!! +++

[10]

(Untere Reihe; 3. von links: Ida Sophie von PLESSEN, geb. von ZÜLOW; Tochter des hochdekorierten Mecklenburgischen Generalmajors Heinrich Ludolph von ZÜLOW)

#14 Comment By E. Scholz On 25. Dezember 2008 @ 18:57

(Korrektur: natürlich 3. von RECHTS (!); sorry)

[11]

(obere Bildreihe: BILDMITTE)

s. Text: LETZTER SATZ !!!

#15 Comment By E. Scholz On 25. Dezember 2008 @ 19:17

Die Grabkapelle der Familie des anerkannt besten Mecklenburgers (neben Großherzog Friedrich-Franz I.) aller Zeiten: ein UNTERSTELLRAUM;

> das Wohnhaus dieses großen Mecklenburgers: eine DATSCHA eines Wessi aus Borken.

Noch Fragen zur (unvermeidbaren) UN-Beschwerde, Herr Rechtsanwalt KEMPE ?

[12]

______________

Leopold von Plessen
aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie

Leopold (Engelke Hartwig) von Plessen (* 21. Januar 1769 in Raden bei Güstrow; † 25. April 1837 in Schwerin) war Diplomat, Kammerherr und von 1836 bis 1837 Geheimer Ratspräsident [=Staatsminister] von Mecklenburg-Schwerin. Er stammte aus dem ursprünglich edelfreien mecklenburg-holsteinischen Adelsgeschlechts Plessen.

Leben

Während des Wiener Kongresses trat er als Vertreter des (Teil-) Herzogtums Mecklenburg-Schwerin wiederholt für das Wiederaufleben des Deutschen Reiches ein und erreichte die Rangerhöhung bzw. -angleichung seines Fürsten, Herzog Friedrich Franz I., zum Großherzog zu Mecklenburg [-Schwerin]. Lebensstationen und Ehrungen: immatr. Rostock (1785) und Göttingen (1789), Kriegs- und Domänenkammer Berlin (1790), Auditor beim Kammerkollegium Schwerin (1793), Mecklenbg. Kammerherr (1796), Mecklenbg. Gesandter auf dem Reichstag in Regensburg (1802-1806), Wirkl. Geh. Rat, 3. Minister und Direktor des Kabinetts (1807), 2. Minister (1808), Mecklenburger Gesandter auf dem Wiener Kongress (1814), Mecklenburger Gesandter und bevollm. Minister auf dem Bundestag (1815), nahm an der den Ministerialkonferenzen (1819) und an der Wiener Konferenz (1819/20) teil; Dr. jur. h. c. (Rostock 1819), Mecklenburger Ministerpräsident (1836), Inhaber des Großkreuzes vom Österr. Leopoldsorden und des preußischen Roten Adler-Ordens.

#16 Comment By E. Scholz On 25. Dezember 2008 @ 22:18

(Nach einem kleinen rechtsstaatlichen “Exkurs” bzgl. der (m. E.) ganz beachtlichen Möglichkeiten vor der UN - die von einem gierigen Advokaten aus Bad Ems leider offenbar bereits völlig zunichte gemacht wurden)

…möchte ich noch einmal auf Ihre folgende Einlassung zurückkommen, Herr Kempe :

“…fragen Sie doch einmal Herrn MdB Dr. Wiefelspütz
+++ oder andere Bundestagsabgeordnete ++++,
ob er und der deutsche Bundestag sich nun an die sog. Bodenreform- und die KPD-Verbotsentscheidungen des BVerfG halten wollen, oder die Bürger weiterhin mit solchen Fehlbeschlüssen und Fehlauskünften des Dt. Bundestages “abgemeiert” werden sollen, wie etwa mit den BT-Drucks. 16/9768 und 16/8763 (die o.a. Petitionen nebst ablehnende Beschlussbegründungen zu Pet 4-16-07-352016886 und Pet 4-16-07-35-030636 enthalten).”

Werter Herr Kempe:

>>> Selbst der derzeitige CSU-Generalsekretär, ein Freiherr aus alter Familie, von dem man zumindest Solidarität und Anteilnahme hätte erwarten dürfen, taucht unter dem Druck entspr. rechtsstaatlicher Fragen völlig ab…und bleibt den Bürgern (und seinen Wählern ???) alle entscheidenden Antworten schuldig !!!

q.e.d.

…aber bitte, lesen Sie doch selbst, Herr Kempe :

[13]

#17 Comment By E. Scholz On 25. Dezember 2008 @ 22:32

…und hier haben Sie den Grund dafür, Herr Kempe :

[14]

03.01.2008
Antwort von
Dr. Michael Naumann

Bild: Dr. Michael Naumann

Sehr geehrter Herr ,

meine Haltung zur den unglaublichen Vorgängen nach der “Wende” innerhalb der Regierung Helmut Kohls anlässlich des Umgangs mit den Folgen der sogenannten “Bodenreform” in der SBZ vor 1949, und das heißt, mit ihrer nachträglichen Legitimierung durch den Bundestag hat sich nicht geändert. Als Chefredakteur der ZEIT habe ich das meinige getan, um die skandalösen Umstände der entsprechenden Gesetzgebung darzustellen. Dass bisher alle möglichen Rechtsverfahren in dieser Sache gescheitert sind, ändert nichts an meiner Einschätzung.

Viele Grüße,
Naumann
Bisher 100 Empfehlungen.

#18 Comment By E. Scholz On 25. Dezember 2008 @ 22:41

…und hier ist der zweite Grund dafür, Herr Kempe :

[15]

14.08.2006
Antwort von
Dr. Henning von Storch

Sehr geehrter Herr ,

Ihre Anfrage betreffend “Rückgabeverbot an redliche Heimatvertriebene” beantworte ich gerne wie folgt:

Im Zuge der Wiedervereinigung Deutschlands hat der Bundestag gesetzliche Regelungen für die teilweise Nichtrückgabe von in kommunistischer Zeit enteigneten Vermögenswerten beschlossen. Dies betrifft insbesondere die Enteignungen vor 1949. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion war maßgeblich daran beteiligt. Die Gesetzgebung hierzu hat das Bundesverfassungsgericht für rechtsstaatlich erklärt.

Meine persönliche Meinung: Ich empfinde es als Unrecht, dass die Bundesrepublik, die aus dem Volkseigentum in Bundeseigentum übergegangenen Vermögenswerte, die aus kommunistischer Enteignung stammen, über die Treuhandanstalt bzw. ihre Nachfolger “privatisiert” und meistbietend veräußert.

Ich erinnere daran, dass alle früheren Bundesregierungen vor 1990 den Opfern kommunistischer Enteignung die Rückgabe ihrer Vermögenswerte im Falle der Wiedervereinigung versprochen haben.

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Dr. Henning von Storch
Bisher 17 Empfehlungen.

#19 Comment By Horatio Nelson bei der bayerischen Gebirgsmarine On 8. Januar 2009 @ 03:37

Ich bitte um Entschuldigung bei allen, die hier diese sehr interessanten, teilweise herrlichen, Stellungnahmen abgegeben haben, wenn ich mich als etwas weniger kundig an dieser Stelle dazwischen melde. Viel kann ich nämlich nicht auf dieser “Fachebene” der Betroffenen beitragen. Doch als ‘nicht unmittelbar’ Betroffener dieser schändlichen, heute weiter geführten Enteignungen, muß ich folgendes feststellen:
1. Die aus diesen Schriften, für die Betroffenen, klar zu entnehmenden wirklich schmerzlichen Verluste stellen für die Weltöffentlichkeit eine einmalige verbrecherische Geschichte dar.
2. Die von “europäischen” Stellen unterstützte beschämende Haltung bundesdeutscher Gerichte und Politiker kann m.E. nur in einer gesellschaftspolitischen Staatseinheit gedeihen, die noch so jung ist wie diese ‘Einheit’ die wir Deutschland nennen. Diese nämliche Einheit ist schließlich noch nicht einmal so alt wie die Vereinigten Staaten von Amerika. Und bevor irgendjemand sich übermäßig aufregt und mich gleich für diese Aussage wegen Staats- bzw. Amtsbeleidigung anzeigt, bitte ich zu bedenken: mein Namensvetter und ich stammen aus einem sehr gesellschaftlich und politisch stabilen und erfahrenen Land, das er sehr geliebt hat und das ich genauso liebe. Darum spüre ich besonders die Tragik der momentanen Lage dieser hiesigen Enteigneten, dieser durch die heutige deutsche Politik weiterhin Entrechteten. Deswegen behaupte ich, das Recht zu besitzen, die auch heute in der BRD noch herrschende gesellschaftspolitische Unreife verurteilen zu dürfen. Und ihre gesellschaftspolitische Unreife haben die politischen Hauptakteure Deutschlands im Zuge der hiesigen Wiedervereinigung reichlich erwiesen. (Den Haag….?).
3. Die Tiefe und der Grad des Sachverstandes der obigen Beiträge ist für mich ermutigend und peinlich zugleich. Ermutigend, weil ich hierdurch wirklich gemerkt habe, zu welchem ungeheuerlichen Unrecht das heutige bundesrepublikanische Politiketablissement fähig ist - mein Heimatland sei davor gewarnt - und deswegen weiterhin meinen persönlichen wenn auch zwangsläufig sehr kleinen Beitrag leisten möchte und muß. Peinlich, weil ich mir meiner eigenen Machtlosigkeit gerade durch diese obigen Beiträge bewußt werde.

Damit genug. Es ist allen Betroffenen dieser Ungeheuerlichkeiten (mit Optimismus) zu wünschen, daß dieses Unrecht doch in absehbarer Zeit erkannt, anerkannt, rechtlich verurteilt, bestraft und durch Rückgabe oder reichliche Entschädigung getilgt wird.
Grüße
Horatio Nelson

#20 Comment By E. Scholz On 9. Januar 2009 @ 18:43

[16]

(…)

19. Ist die Bundesregierung unverändert der Auffassung, dass mit der geltenden Rechtslage alle erheblichen Sachverhalte von in der DDR bzw. in der sowjetischen Besatzungszone begangenem Unrecht angemessen zu erfassen sind?

Berlin, den 17. Dezember 2008
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion

_________________

Frage 19 steht der FDP sehr gut zu Gesicht ! - Will heißen : “Gut gemacht…und weiter so !!!”

#21 Comment By E. Scholz On 9. Januar 2009 @ 18:58

…o. g. Frage 19. muss jeder Rechtsstaatler, Rechtskundige, Rechtsprofessor, (anständige) Rechtsanwalt, Völkerrechtler, Menschenrechtler, Journalist, Soldat, Richter, Staatsanwalt, Bundesbeamte, DEUTSCHE-STAATSBÜRGER - mit einem völlig klaren +++ “N E I N !” +++ beantworten, weil der nachstehende Beschluss des 16. Deutschen Bundestages eines zivilisierten europäischen Rechts-Staates nämlich bekanntlich nicht würdig ist !

…aber bitte, lesen Sie das “Unrechtsverständnis” unserer aktuellen Volksverteter (einschl. FDP) unter dem folgenden Link selber nach :

[7]

#22 Comment By E. Scholz On 9. Januar 2009 @ 19:22

…o.g. Frage 19. wurde bereits durch Professor Dr. Wolfgang Methling wie folgt öffentlich beantwortet :

+++ “Selbstverständlich kann für strafrechtliche Maßnahmen, die formell keine gerichtliche Maßnahmen waren (§ 1 Abs. 5 StrRehaG) nichts anderes gelten: Das Recht muss angewendet werden.” +++

________________

[17]

29.08.2006
Frage von

Sehr geehrter Herr Professor Dr. Methling,

wie es scheint, stellen Sie sich der historischen Wahrheit und der Verantwortung der SED.

Sie schreiben selbst, dass Sie politisches SED-Verfolgungsunrecht so weit wie möglich wieder gutmachen möchten.

Die Ihnen sicherlich gut bekannte PDS-Aktivistin Rosi Blaschke ließ im Parteiorgan Disput / Ausgabe Juni 1998 folgendes verlautbaren:

Natürlich waren nicht alle Großgrundbesitzer Naziaktivisten. (…) Um so schmerzlicher empfunden werden Ungerechtigkeiten und Übergriffe, die das demokratische Ziel der Bodenreform beschädigten. (…) Solches Unrecht muß und wird wiedergutgemacht werden.

Herr Professer Dr. Methling, ich frage Sie konkret:

1. Würden Sie die Aussage Ihres Parteimitglieds Rosi Blaschke mittragen?

2. Würden Sie mir zustimmen, dass auch redliche und NS unbelastete Landwirte und Mittelständler zum Opfer einer klassenkämpferischen politischen Verfolgung, Vertreibung, Deportation oder gar Ermordung wurden?

3. Würden Sie mir zustimmen, dass o. g. Maßnahmen gegen redliche Menschen i.R.d. Boden- und Industriereform eindeutig strafrechtlichen Charakter hatten?

4. Würden Sie mir zustimmen, dass auch bereits verstorbene Opfer der Boden- und Industriereform geschützte Persönlichkeitsrechte besitzen?

5. Würden Sie mir zustimmen, dass zu Unrecht als Nazi und Kriegsverbrecher diffamierte- und strafrechtlich verfolgte Mitbürger rehabilitiert werden müssen?

6. Würden Sie mir zustimmen, dass die Gesetzesnorm, die diese überfällige Rehabilitierung gebietet (§ 1 Abs. 5 StrRehaG) geltendes Recht der BRD ist und damit auch anzuwenden ist?

Sie tragen politische Verantwortung in MV; bitte setzen Sie sich für diese überfällige StrReha ein; -was wäre schlecht daran, Herr Professor?

MfG
M.
08.09.2006
Antwort von
Prof. Dr. Wolfgang Methling

Bild: Prof. Dr. Wolfgang Methling

Sehr geehrter Herr ,

ich darf noch einmal versichern, dass es nicht nur so “scheint” - wie Sie schreiben - dass sich meine Partei der historischen Wahrheit und der Verantwortung der SED stellt.

Es war 1989/90 Gründungskonsens, dass politisches Verfolgungsunrecht, für das die SED verantwortlich war, so weit wie möglich wieder gutgemacht werden muss.

Daran hält die Linkspartei.PDS auch heute voll inhaltlich fest. Und auch ich als ihr Spitzenkandidat habe keine andere Auffassung. Somit teile ich selbstverständlich auch die von Ihnen dargelegte Meinungsäußerung von Frau Rosi Blaschke.

Die Linkspartei.PDS vertritt grundsätzlich die Auffassung, dass Menschen, die unschuldig, grundlos und rechtswidrig Opfer von politischer Gewalt wurden, rehabilitiert werden müssen (soweit dies freilich im Nachhinein überhaupt nochmöglich ist). Dazu gehören “vergessene” Opfer des Faschismus, aber auch Opfer des Kalten Krieges - und zwar auf beiden Seiten. Beispielsweise sind die Opfer des KPD-Verbots von 1956 bis heute nicht rehabilitiert.

Nun zu Ihren Fragen:

1. Die Äußerung von Rosi Blaschke teile ich.

2. Ihre Darstellung entspricht der Wahrheit, wobei allerdings die Facetten von Einzelfällen und bedauernswerten Schicksalen außerordentlich differenziert sind und sich kaum mit generalisierenden Schlagworten fassen lassen.

3. Eine generelle Einschätzung über einen strafrechtlich relevanten Charakter des damaligen Geschehens maße ich mir nicht an. Bekanntlich betrifft und untersucht Strafrecht jeweils die konkrete Einzeltat. Strafrecht eignet sich jedenfalls grundsätzlich nicht als Instrument zur Geschichtsaufarbeitung.

4. Selbstverständlich ist es eine Frage der Redlichkeit, den toten Opfern Ehre und Respekt zu erweisen. In diesem Sinne haben sie Persönlichkeitsrechte.

5. Die Linkspartei.PDS hat niemals etwas anderes vertreten, jetzt nicht - und auch vorher als PDS bzw. SED/PDS - nicht.

6. Die Linkspartei.PDS ist eine Partei, die für Rechtsstaatlichkeit eintritt. Selbstverständlich kann für strafrechtliche Maßnahmen, die formell keine gerichtliche Maßnahmen waren (§ 1 Abs. 5 StrRehaG) nichts anderes gelten: Das Recht muss angewendet werden.

Zusammenfassend kann ich nur noch einmal sagen, dass die Linkspartei.PDS jederzeit dafür eintritt, mögliche Gesetzeslücken schließen zu helfen und selbstverständlich auch bereit ist, für Abhilfe zu sorgen, wenn Gesetze nicht oder nur teilweise eingehalten werden. Natürlich muss dabei gesehen werden, was auf Bundesebene und was auf Landesebene zu lösen ist, was hierzulande machbar ist und was nicht.

Vielleicht überzeuge ich Sie von der Ernsthaftigkeit der Linkspartei.PDS, wenn ich Ihre Aufmerksamkeit darauf lenke, dass die PDS bereits 1998 einen “Gesetzentwurf über die Rehabilitierung und Versorgung von Opfern von Staatsunrecht sowie von politischer Gewalt” in den Landtag M-V eingebracht hatte, der von dem ganzheitlichen Ansatz ausging, dass all Jene, die unschuldig und rechtswidrig Opfer von politischer Gewalt und Staatsunrecht geworden sind, voll und ganz rehabilitiert werden müssen: moralisch, rechtlich und materiell. (Die entsprechende Gesetzesvorlage finden Sie als Landtagsdrucksache unter der Nummer 2/3461.)

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Methling
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#23 Comment By E. Scholz On 20. Januar 2009 @ 21:18

Was gilt den nun, Herr IOB-Mitglied KEMPE ? :

____________________

[18]

Rundschreiben vom 15. Dezember 2008

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder,

zum Jahresabschluß berichte ich wie folgt:

1.strafrechtliche Rehabilitierung
Hier gibt es nach wie vor keinen Durchbruch. In der jüngsten Ausgabe der ZOV haben Herrn Dr. Wasmuth und +++ unser Mitglied Julius Albrecht Kempe +++ einen 20-seitigen Artikel zu der Problematik geschrieben.

________________________
“Finanzdienstleister” T.-GmbH :
Nach 17 Jahren sind alle erdenklichen Rechtsbehelfe vergeblich versucht worden. Der Rechtsweg ist endgültig erschöpft.
________________________
“Finanzdienstleister” T.-GmbH :
Führende Opferverbände empfehlen die T. Vermögensverwaltung:

Interessengemeinschaft der in der Zone enteigneten Betriebe e.V. (IOB)
Dr. Fritz Rosenberger (Vorsitzender):

________________________
“Finanzdienstleister” T.-GmbH :
Gibt es noch Rechtsbehelfe, mit denen die Restitution 1945-49 enteigneter Vermögenswerte erreicht werden kann ?

Diskutiert werden noch folgende Rechtsbehelfe:
1. Petition an die Helsinki-Kommission der US-Regierung (“Commission on Security and Cooperation in Europe“)

Chancen: Keine.

Zwecklos, da es sich um keinen Rechtsbehelf handelt, sondern lediglich um die Bitte an ein Gremium der US-Regierung, auf Deutschland politischen Einfluß zu nehmen. Dazu hat die US-Regierung jedoch keinen Anlaß, denn sie hat die Nichtrückgängigmachung der Enteignungen 1945-49 de facto gebilligt:

Anläßlich der Unterzeichnung des Zwei-Plus-Vier-Vertrages am 12.09.1990 haben die beiden deutschen Regierungen den Vertragspartnern eine Note zum Vertrag vorgelegt, in der u.a. auf die Nichtrückgängigmachung der Enteignungen hingewiesen wurde. Die USA haben den Zwei-Plus-Vier-Vertrag dennoch ohne Vorbehalte ratifiziert. Ihr politisches Ziel war es seinerzeit, daß das vereinigte Deutschland Nato-Mitglied wird und die sowjetischen Truppen abziehen. Das wollten auch die deutschen Regierungen. Es ist kaum zu erwarten, daß die USA das völkerrechtliche Vertragswerk jetzt nach 17 Jahren in Frage stellen.
2. Individualbeschwerde vor dem UN-Menschenrechtsausschuß (“Committee“) wegen Verletzung des „Internationalen Paktes über Bürgerliche und Politische Rechte“

Chancen: Keine

Unzulässig, da der Pakt keinen isolierten Eigentumsschutz gewährt. Außerdem wegen der Vorbehalte Deutschlands, daß 1) nicht bereits ein internationales Verfahren vorangegangen sein darf (hier aber meistens die EGMR-Beschwerde) und 2) keine Verletzungen geltend gemacht werden dürfen, die vor dem Betritt zum Fakultativprotokoll 1993 stattfanden (hier: Enteignungen 1945-49 und deren Sanktionierung im Einigungsvertrag 1990). Im übrigen gibt der UN-Menschenrechtsausschuß nur eine Stellungnahme ab und keinen Richterspruch.
3. Gruppen-Petition an den UN-Menschenrechtsrat in Genf (“Council“),
„1503-Verfahren“

Chancen: Keine

Sinnlos, da auch hier kein Rechtsspruch gefällt, sondern nur eine politische Empfehlung gegeben wird. Außerdem: Mitglieder des Rates sind ausgerechnet Staaten, die für ihre Menschenrechtsverletzungen bekannt sind, z.B. China, Saudi-Arabien, Kuba und der Iran.
4. Strafrechtliche Rehabilitierung nach StrRehaG

Chancen: Keine

Aussichtslos, das OLG Naumburg hat erst vor kurzer Zeit letztinstanzlich entschieden, daß die SBZ-Enteignungen keine Strafmaßnahmen waren und daher nicht unter das StrRehaG fallen (9.08.07 - 1 Ws Reh 135/07).

Schon früher hatte das OLG Dresden zweimal letztinstanzlich die Anwendbarkeit des StrRehaG bei SBZ-Enteignungen abgelehnt (27.04.04 - 4 Ws 4/04 und 29.04.04 - 4 Ws 93/03). Auch der EGMR hatte in der Entscheidung vom 30.03.05 ausdrücklich festgestellt, daß die Enteignungen 45-49 keine strafrechtlichen, sondern verwaltungsrechtliche Entscheidungen waren (Ziffer 97.).

Ungeachtet dessen suchten einige Protagonisten nach Argumenten, weshalb die Enteignungen doch Strafcharakter gehabt hätten. Sie räumten aber selbst ein, daß dies ohnehin nicht für die Bodenreformenteignungen in der Landwirtschaft gelte, sondern allenfalls für die Industrieenteignungen.
Diese Versuche scheitern an denselben Argumenten, mit denen schon die Anwendbarkeit des VwRehaG (verwaltungsrechtliche Rehabilitierung) abgelehnt wurde (vgl. BVerwG VIZ 1998, 630; BVerfG v. 04.07.03 - 1 BvR 834/02).
Der generelle Restitutionsausschluß des § 1.8a VermG darf nicht im Einzelfall auf dem Wege der Rehabilitierung umgangen werden. Mit anderen Worten: Die Rechtsprechung wird eine Auslegung des StrRehaG nicht akzeptieren, mit der die Enteignungen 45-49 entgegen dem Willen des Gesetzgebers und unter Verstoß gegen das Grundgesetz (Art. 143 Abs. 3 GG) und völkerrechtliche Verträge weitgehend rückgängig gemacht werden sollen.

Nachdem inzwischen auch das OLG Naumburg das StrRehaG für unanwendbar erklärt hat, haben sich die mit der strafrechtlichen Rehabilitierung verbundenen Hoffnungen erledigt.
5. Sammelklage (class action) vor einem US-Gericht auf der Grundlage des „Alien Tort Claims Act“ (ATCA)

Chancen: Praktisch keine

Unzulässig, aussichtslos, extrem kostspielig, z.B. aus folgenden Gründen:
- Verjährungsfrist des ATCA von 10 Jahren längst abgelaufen
- fremde staatliche Stellen können grundsätzlich nicht verklagt werden wegen Immunität (“FSIA“)
- der US-Senat darf Klagen jederzeit unterbinden wegen außenpolitischer Rücksichtnahmen. Um diesen Gefallen wird ihn die Bundesrepublik mit Sicherheit bitten
- reine Eigentumsverletzungen können nach dem ATCA gar nicht geltend gemacht werden, sie richten sich nach dem US-Zivilrecht (“common law“)

Hierfür gilt aber:
- US-Gerichte sind unzuständig, da kein Bezug der Streitsache zu den USA: die Immobilien liegen in Deutschland, betroffen sind Deutsche
- ein US-Urteil über die Rückgabe der Immobilien in Deutschland wird hier nicht anerkannt werden, da es gegen hier geltendes Recht verstößt
- in jedem Falle ist mit horrenden Anwaltskosten von mehreren Mio. Dollar zu rechnen (Vorschuß versteht sich von selbst).
Resümee:

Nach 17 Jahren sind alle erdenklichen Rechtsbehelfe vergeblich versucht worden. Der Rechtsweg ist endgültig erschöpft.

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