Von Redaktion DerRechtsstaat.de

Erstmals gibt es jetzt eine wissenschaftliche Studie zum Ausmaß der SED-Verfolgung in einem der Neuen Bundesländer. Christine Lieberknecht, CDU-Sozialministerin von Thüringen, stellte die Ergebnisse der Studie der Öffentlichkeit vor. So zeigt die Untersuchung des Jenaer Zentrums für Empirische Sozialforschung unter anderem, daß es zu DDR-Zeiten 11.250 politische Häftlinge in Thüringen gab, wobei die Dunkelziffer noch höher liegen dürfte, weil nicht alle Betroffenen bisher einen Rehabilitierungsantrag gestellt hätten. Eine Strafrechtliche Rehabilitierung haben bisher 31.000 Thüringer beantragt.Ein weiteres brisantes Ergebnis der Studie ist, daß ehemalige Verfolgte des DDR-Regimes meist finanziell schlechter gestellt sind, als ihre Altersgenossen. Von denjenigen Bürgern, die einen Antrag auf Strafrechtliche Rehabilitierung gestellt haben, müssen mehr als ein Drittel mit monatlich weniger als 1000 Euro auskommen. Auch litten die SED-Verfolgten häufiger an Krankheiten, so die Studie. Wärend ehemalige SED- und Stasimitglieder üppige Renten und Pensionen beziehen, haben die Verfolgten des Regimes bis heute finanziell und gesundheitlich an den Folgen der DDR-Diktatur zu leiden. Ministerin Lieberknecht wies darauf hin, daß das Land Thüringen alles daransetze, dass die Entschädigungen erhöht werden.

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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.