Von Redaktion DerRechtsstaat.de

Der niedersächsische FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Dr. Philipp Rösler wird neuer Wirtschaftminister in Niedersachsen. Er tritt die Nachfolge von Walter Hirche an, der zu seinem 68. Geburtstag am 13. Februar sein Amt aus Altersgründen an Rösler abgeben wird.

Der 35-jährige Rösler wird damit drittjüngster Minister in der Bundesrepublik sein. Vor rund einem Jahr hatte Rösler mit seinem glaubwürdigen Engagement für eine rechtsstaatliche Wiedergutmachung der politischen Verfolgung 1945-1949 im Rahmen der sogenannten „Boden- und Industriereform“ das beste Wahlergebnis für die FDP in Niedersachsen seit 40 Jahren erzielt. Das Thema Wiedergutmachung wurde mit Röslers maßgeblicher Unterstützung erstmals in das Wahlprogramm der FDP-Niedersachsen aufgenommen. Philipp Rösler und Ministerpräsident Christian Wulff ( CDU) haben dann in der niedersächsischen Koalitionsvereinbarung eine Bundesratsinitiative zur Wiedergutmachung beschlossen.

Nun wird der gelernte Mediziner, der von vielen als junger Hoffnungsträger der FDP gesehen wird, erstmals Regierungsverantwortung übernehmen.

Philipp Rösler wird das neue Grundsatzprogramm der FDP mitgestalten

Philipp Rösler steht auch für eine programmatische Erneuerung der Bundes-FDP, weil er überzeugt ist, daß Wahlen nur mit einem glaubwürdigen und verläßlichen Gesamtkonzept zu gewinnen sind. Der Zeitung „Welt“ gab Rösler hierzu jetzt ein Interview, aus dem wir nachfolgend einige Auszüge für Sie wiedergeben:

Frage: Herr Rösler, nach langem Zögern hat die FDP-Führung nun doch grünes Licht für ein neues Parteiprogramm gegeben. Fühlen Sie sich als Sieger?
Dr. Philipp Rösler: Ich finde es gut, daß die FDP sich dieser Programmdebatte öffnet. Aber ich genieße leise.

Frage: Sie können doch stolz sein! Immerhin haben Sie sich mächtig für neue Leitlinien eingesetzt - gegen Generalsekretär Dirk Niebel, der Sie öffentlich dafür rüffelte.
Dr. Philipp Rösler: Meine Forderung wurde tatsächlich erst abgeblockt. Aber jetzt hat unser Bundesvorsitzender Guido Westerwelle angekündigt, dass wir 2009 mit der Arbeit an dem neuen Grundsatzprogramm beginnen. Ich werde gemeinsam mit anderen jüngeren Liberalen dazu beitragen, indem wir ein Buch herausgeben mit dem Titel “Freiheit: gedacht, gelebt, gefühlt”.
Wofür die FDP steht, wird meiner Meinung nach nicht aus einer Aneinanderreihung von Beschlusslagen deutlich, sondern indem man ein überzeugendes Wertegerüst herausarbeitet, die liberalen Grundüberzeugungen, ja ein Lebensgefühl. Dazu braucht es eine breite Debatte, das wird zunehmend in weiten Teilen der Partei wiederentdeckt. Die Bürger wählen eine Partei nämlich nicht nur deshalb, weil sie tolle Einzelthemen vertritt. Sie wählen ein Gesamtkonzept. Das wird es jetzt geben.

Frage: Wie sieht Ihre Vision für das Superwahljahr 2009 aus?
Dr. Philipp Rösler: Unsere Vision als FDP muss es sein, mit dazu beizutragen, dass sich Deutschland im Angesicht der Finanzkrise nicht unterkriegen lässt.

Frage: Regiert die FDP 2009 im Bund?
Dr. Philipp Rösler: Da bin ich mir sicher.



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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.