Von Redaktion DerRechtsstaat.de

Die Allianz für den Rechtsstaat hat vor der Landtagswahl am 18. Januar 2009 die Landtagsabgeordneten zu einer Stellungnahme zur Wiedergutmachung für die politisch Verfolgten 1945-49 aufgefordert. Lesen Sie hier die Reaktionen.

Wir haben mit unserer Hessen-Kampagne einen wichtigen Erfolg erreicht und sind einem zentralen politischen Ziel auf dem Weg zur Wiedergutmachung einen weiteren Schritt näher gekommen: Der Aufnahme der Wiedergutmachung für die 1945-49 Verfolgten in das Bundestagswahlprogramm der FDP und die Durchsetzung bei den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene nach den Bundestagswahlen 2009.

Der Finanz- und rechtspolitische Sprecher der hessischen FDP-Fraktion Leif Blum antwortete uns im Namen der ganzen Fraktion. Die FDP-Fraktion stellt sich hinter die positive Erklärung des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle und unterstützt die Aufnahme der Wiedergutmachung für die politisch Verfolgten 1945-49 in das Bundestagswahlprogramm der FDP.

Wiedergutmachungsbefürworter durch Kampagne gestärkt

Die Allianz für den Rechtsstaat fordert wie auch bei den Landtagswahlen in Niedersachsen und Bayern ihre Basis auf, den Parteien und Kandidaten ihre Stimme zu geben, die sich am glaubwürdigsten und klarsten für eine Wiedergutmachung aussprechen.

Das tun wir, indem wir unserer Basis die Informationen über die Haltung der Parteien und Politiker geben. Die Parteien und Kandidaten haben die Möglichkeit, sich positiv zur Wiedergutmachung zu bekennen.

Die Allianz für den Rechtsstaat hat zu diesem Zweck eine Befragung der Landtagsabgeordneten durchgeführt. Wir haben die Landtagsabgeordneten aufgefordert, sich für eine gerechte Wiedergutmachung für die politisch Verfolgten 1945-49 auszusprechen.

Außerdem wurden die Abgeordneten über die Hintergründe informiert. Die Abgeordneten erhielten die DVD „Es gab keine sowjetische Bedingung für die deutsche Einheit.“ Dort wird die Rede von Michael Gorbatschow dokumentiert, in der er eindeutig erklärt, daß es keine sowjetische Bedingung gab. Kein Politiker, der nicht seine Glaubwürdigkeit verlieren will, kann sich also auf diese sowjetische Bedingung beziehen.

Der Rückhalt für die Aufnahme der Wiedergutmachung ins Bundestagswahlprogramm der FDP wächst

Durch die Überzeugungsarbeit der Allianz für den Rechtsstaat wird der Rückhalt für die Aufnahme der Wiedergutmachung ins Bundestagsprogramm der Liberalen immer größer. Die FDP-Niedersachsen und Dr. Philipp Rösler haben die Wiedergutmachung in den Koalitionsvertrag der niedersächsischen Landesregierung und die Programmkommission für das Bundestagswahlprogramm der FDP eingebracht.

Der Arbeitskreis für Innen- und Rechtspolitik der FDP-Bundestagsfraktion hat der Allianz für den Rechtsstaat in den Stadler-Storch-Gesprächen eine Wiedergutmachungsregelung vorgeschlagen, die vom FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle offiziell bestätigt wurde. In Bayern fand die Wiedergutmachung bei den Landtagskandidaten der FDP und der Freien Wähler den größten Rückhalt.

Zweite Abgeordnetenbefragung in Hessen gestartet

Wir fordern jetzt auch die CDU als bürgerliche Volkspartei in Hessen auf, sich in diese Richtung zu bewegen und den CDU-Ministerpräsidenten Christian Wulff zu unterstützen, der sich zusammen mit Dr. Philipp Rösler auf die Bundesratsinitiative für die Wiedergutmachung festgelegt hat.

Da wir bis zu diesem Zeitpunkt von der hessischen CDU-Fraktion bisher nur wenige - zwar positive - Antworten erhalten haben, fordert die Allianz die CDU-Abgeordneten jetzt ein zweites Mal auf, schriftlich Stellung zu beziehen. Die Reaktion wird auf DerRechtsstaat.de noch vor der Wahl veröffentlicht und unserer Basis bekannt gegeben.

Die Allianz für den Rechtsstaat wird gemeinsam mit ihrer Basis dafür arbeiten, daß so viele politisch Verantwortliche wie möglich, sich für die Wiedergutmachung und den Rechtsstaat aussprechen. Die Basis der politisch Verfolgten 45-49 bündelt ihre Stimmen und wird die Wiedergutmachungsbefürworter durch ihr Engagement und ihre Wahlentscheidung unterstützen.

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Ihr Kommentar

  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.