Erfolg: Hessen-FDP schließt sich Wiedergutmachung an

Posted By admin On 7. Januar 2009 @ 17:26 In CDU, Landtagswahl Hessen, Politik/Allgemein, Politische Verfolgung 1945-49 | 7 Comments

Von Redaktion DerRechtsstaat.de

Die Allianz für den Rechtsstaat hat vor der Landtagswahl am 18. Januar 2009 die Landtagsabgeordneten zu einer Stellungnahme zur Wiedergutmachung für die politisch Verfolgten 1945-49 aufgefordert. Lesen Sie hier die Reaktionen.

Wir haben mit unserer Hessen-Kampagne einen wichtigen Erfolg erreicht und sind einem zentralen politischen Ziel auf dem Weg zur Wiedergutmachung einen weiteren Schritt näher gekommen: Der Aufnahme der Wiedergutmachung für die 1945-49 Verfolgten in das Bundestagswahlprogramm der FDP und die Durchsetzung bei den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene nach den Bundestagswahlen 2009.

Der Finanz- und rechtspolitische Sprecher der hessischen FDP-Fraktion Leif Blum antwortete uns im Namen der ganzen Fraktion. Die FDP-Fraktion stellt sich hinter die positive Erklärung des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle und unterstützt die Aufnahme der Wiedergutmachung für die politisch Verfolgten 1945-49 in das Bundestagswahlprogramm der FDP.

Wiedergutmachungsbefürworter durch Kampagne gestärkt

Die Allianz für den Rechtsstaat fordert wie auch bei den Landtagswahlen in Niedersachsen und Bayern ihre Basis auf, den Parteien und Kandidaten ihre Stimme zu geben, die sich am glaubwürdigsten und klarsten für eine Wiedergutmachung aussprechen.

Das tun wir, indem wir unserer Basis die Informationen über die Haltung der Parteien und Politiker geben. Die Parteien und Kandidaten haben die Möglichkeit, sich positiv zur Wiedergutmachung zu bekennen.

Die Allianz für den Rechtsstaat hat zu diesem Zweck eine Befragung der Landtagsabgeordneten durchgeführt. Wir haben die Landtagsabgeordneten aufgefordert, sich für eine gerechte Wiedergutmachung für die politisch Verfolgten 1945-49 auszusprechen.

Außerdem wurden die Abgeordneten über die Hintergründe informiert. Die Abgeordneten erhielten die DVD „Es gab keine sowjetische Bedingung für die deutsche Einheit.“ Dort wird die Rede von Michael Gorbatschow dokumentiert, in der er eindeutig erklärt, daß es keine sowjetische Bedingung gab. Kein Politiker, der nicht seine Glaubwürdigkeit verlieren will, kann sich also auf diese sowjetische Bedingung beziehen.

Der Rückhalt für die Aufnahme der Wiedergutmachung ins Bundestagswahlprogramm der FDP wächst

Durch die Überzeugungsarbeit der Allianz für den Rechtsstaat wird der Rückhalt für die Aufnahme der Wiedergutmachung ins Bundestagsprogramm der Liberalen immer größer. Die FDP-Niedersachsen und Dr. Philipp Rösler haben die Wiedergutmachung in den Koalitionsvertrag der niedersächsischen Landesregierung und die Programmkommission für das Bundestagswahlprogramm der FDP eingebracht.

Der Arbeitskreis für Innen- und Rechtspolitik der FDP-Bundestagsfraktion hat der Allianz für den Rechtsstaat in den Stadler-Storch-Gesprächen eine Wiedergutmachungsregelung vorgeschlagen, die vom FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle offiziell bestätigt wurde. In Bayern fand die Wiedergutmachung bei den Landtagskandidaten der FDP und der Freien Wähler den größten Rückhalt.

Zweite Abgeordnetenbefragung in Hessen gestartet

Wir fordern jetzt auch die CDU als bürgerliche Volkspartei in Hessen auf, sich in diese Richtung zu bewegen und den CDU-Ministerpräsidenten Christian Wulff zu unterstützen, der sich zusammen mit Dr. Philipp Rösler auf die Bundesratsinitiative für die Wiedergutmachung festgelegt hat.

Da wir bis zu diesem Zeitpunkt von der hessischen CDU-Fraktion bisher nur wenige - zwar positive - Antworten erhalten haben, fordert die Allianz die CDU-Abgeordneten jetzt ein zweites Mal auf, schriftlich Stellung zu beziehen. Die Reaktion wird auf DerRechtsstaat.de noch vor der Wahl veröffentlicht und unserer Basis bekannt gegeben.

Die Allianz für den Rechtsstaat wird gemeinsam mit ihrer Basis dafür arbeiten, daß so viele politisch Verantwortliche wie möglich, sich für die Wiedergutmachung und den Rechtsstaat aussprechen. Die Basis der politisch Verfolgten 45-49 bündelt ihre Stimmen und wird die Wiedergutmachungsbefürworter durch ihr Engagement und ihre Wahlentscheidung unterstützen.

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7 Comments (Open | Close)

7 Comments To "Erfolg: Hessen-FDP schließt sich Wiedergutmachung an"

#1 Trackback By Floyd On 31. Juli 2014 @ 14:12

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áëàãîäàðñòâóþ!…

#2 Trackback By Roger On 25. November 2014 @ 11:02

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thank you!…

#3 Trackback By Freddie On 2. Dezember 2014 @ 00:53

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ñýíêñ çà èíôó….

#4 Trackback By albert On 25. Dezember 2014 @ 00:43

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thanks!!…

#5 Trackback By ronnie On 5. Februar 2015 @ 10:09

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good….

#6 Trackback By isaac On 5. Februar 2015 @ 10:39

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tnx for info!…

#7 Trackback By Floyd On 8. Februar 2015 @ 17:44

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thanks!…


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