Von Redaktion DerRechtsstaat.de

Rund eine Woche vor der Wahl prognostiziert das Meinungsforschungsinstitut Infratest einen Wahlsieg für CDU und FDP in Hessen.
Die CDU käme demnach auf 43 Prozent, die FDP mit einer klaren Aussage Pro-Wiedergutmachung auf 13 Prozent. Mit einer weiteren Regierungsbeteiligung der FDP wären die Kräfte der Wiedergutmachung des 45-49 Unrechts weiter gestärkt.

Die SPD kommt auf gerade noch 24 Prozent, die Grünen liegen bei 13 Prozent.
Trifft diese Prognose am Wahltag ein, dann wäre eine bürgerliche Koalition auch nicht durch einen erneuten Einzug der Linkspartei behindert. Die desolate und in sich zerstrittene hessische Linkspartei hat weiter an Boden verloren und kommt gerade noch auf 5 Prozent. Es erscheint fraglich, ob sie überhaupt den Wiedereinzug in den Landtag schafft. Der sich abzeichnende Rückschalg für die Linkspartei in Hessen wäre von bundespolitischer Bedeutung.

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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.