Von Redaktion DerRechtsstaat.de

Wolfgang Schäuble, der bereits während der Wiedervereinigung Innenminister war, hat gegenüber der Zeitschrift “Super-Illu” eingeräumt, daß er er die Stasi-Akten 1990 vernichten lassen wollte.
“Ich habe dazu - genau wie Helmut Kohl - geraten, damit die Streitigkeiten der Vergangenheit nicht zu sehr den Wiederaufbau der neuen Länder und damit die Zukunft belasten”, erklärte Schäuble.

Die Vernichtung der Akten sei auf Wunsch der ersten frei gewählten DDR-Volkskammer unterblieben, die sich für eine Aufarbeitung des Unrechts eingesetzt habe.

Und Schäuble weiter: “Viele Opfer des Systems beklagen nach wie vor, ihnen geschehe keine Gerechtigkeit. Gleichzeitig fühlen sich Stützen des damaligen Systems an den Rand der Gesellschaft gedrängt.
Etwas so Fürchterliches wie Teilung und SED-Diktatur wirkt leider nach, so lange Menschen leben, die dieses erlebt haben”. Dieses Bekenntnis von Schäuble ist schockierend, weil es eine unglaubliche Erosion der Rechtsstaatlichkeit dokumentiert.

Denn in einem freiheitlichen Rechtsstaat müssen schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesühnt und nicht unter den Teppich gekehrt werden.
Die Äußerung ist auch ein Schlag ins Gesicht zahlloser Opfer schwerster Menschenrechtsverletzungen. Wie kann man den berechtigten Wunsch zigtausender Stasi-Verfolgter nach Gerechtigkeit und Wahrheit als “Streitigkeiten der Vergangenheit” abtun?
Wie ist es möglich, daß ein Innenminister daran auch nur denken kann, Dokumente, die als Beweismittel für zigtausendfache Verbrechen gegen elementarste Menschenrechte dienen, einfach zu vernichten?
Durch die Vernichtung der Akten wäre vielen Opfern der Weg zur Rehabilitierung versperrt, oder zumindest eine Gewißheit über Hintergründe und Ausmaß ihrer persönlichen Verfolgung durch die Kommunisten verhindert worden.
Den Tätern wäre damit gedient gewesen, den Opfern sicher nicht.

Als Innenminister hatte Schäuble selbst genügend Gelegenheit, den Opfern der kommunistischen “Boden- und Industriereform” ein Stück Gerechtigkeit zu geben. Er hat dies nicht getan und sich stattdessen in seinen Memoiren über die Opfer belustigt.

Nun beklagt er die Unruhe, die von den um ihr Recht Betrogenen ausgeht.

Herr Schäuble, Sie haben da etwas verwechselt: Es ist die mangelnde juristische und politische Aufarbeitung der DDR- und der SBZ-Diktatur, die unsere gemeinsame Zukunft belastet und den Aufbau-Ost behindert, nicht der Wunsch der Opfer nach Gerechtigkeit.
Und es sind Politiker wie Sie, Herr Schäuble, die mit ihrem übergroßen Verständnis für die Täter und ihrer Ignoranz gegenüber den Opfern die Zukunft des vereinigten rechtsstaatlichen Deutschlands belasten. Als Innenminister sind Sie nach Ihrem Bekenntnis nicht mehr tragbar.

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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.