Wolfgang Schäuble: Schutzpatron der Stasi-Verbrecher?

Posted By admin On 23. Januar 2009 @ 12:47 In Bürger-/Menschenrechte, CDU, DDR-Unrecht, Politik/Allgemein, Politische Verfolgung 1945-49, Verfassungsbruch 1990/Das deutsche Watergate | 10 Comments

Von Redaktion DerRechtsstaat.de

Wolfgang Schäuble, der bereits während der Wiedervereinigung Innenminister war, hat gegenüber der Zeitschrift “Super-Illu” eingeräumt, daß er er die Stasi-Akten 1990 vernichten lassen wollte.
“Ich habe dazu - genau wie Helmut Kohl - geraten, damit die Streitigkeiten der Vergangenheit nicht zu sehr den Wiederaufbau der neuen Länder und damit die Zukunft belasten”, erklärte Schäuble.

Die Vernichtung der Akten sei auf Wunsch der ersten frei gewählten DDR-Volkskammer unterblieben, die sich für eine Aufarbeitung des Unrechts eingesetzt habe.

Und Schäuble weiter: “Viele Opfer des Systems beklagen nach wie vor, ihnen geschehe keine Gerechtigkeit. Gleichzeitig fühlen sich Stützen des damaligen Systems an den Rand der Gesellschaft gedrängt.
Etwas so Fürchterliches wie Teilung und SED-Diktatur wirkt leider nach, so lange Menschen leben, die dieses erlebt haben”. Dieses Bekenntnis von Schäuble ist schockierend, weil es eine unglaubliche Erosion der Rechtsstaatlichkeit dokumentiert.

Denn in einem freiheitlichen Rechtsstaat müssen schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesühnt und nicht unter den Teppich gekehrt werden.
Die Äußerung ist auch ein Schlag ins Gesicht zahlloser Opfer schwerster Menschenrechtsverletzungen. Wie kann man den berechtigten Wunsch zigtausender Stasi-Verfolgter nach Gerechtigkeit und Wahrheit als “Streitigkeiten der Vergangenheit” abtun?
Wie ist es möglich, daß ein Innenminister daran auch nur denken kann, Dokumente, die als Beweismittel für zigtausendfache Verbrechen gegen elementarste Menschenrechte dienen, einfach zu vernichten?
Durch die Vernichtung der Akten wäre vielen Opfern der Weg zur Rehabilitierung versperrt, oder zumindest eine Gewißheit über Hintergründe und Ausmaß ihrer persönlichen Verfolgung durch die Kommunisten verhindert worden.
Den Tätern wäre damit gedient gewesen, den Opfern sicher nicht.

Als Innenminister hatte Schäuble selbst genügend Gelegenheit, den Opfern der kommunistischen “Boden- und Industriereform” ein Stück Gerechtigkeit zu geben. Er hat dies nicht getan und sich stattdessen in seinen Memoiren über die Opfer belustigt.

Nun beklagt er die Unruhe, die von den um ihr Recht Betrogenen ausgeht.

Herr Schäuble, Sie haben da etwas verwechselt: Es ist die mangelnde juristische und politische Aufarbeitung der DDR- und der SBZ-Diktatur, die unsere gemeinsame Zukunft belastet und den Aufbau-Ost behindert, nicht der Wunsch der Opfer nach Gerechtigkeit.
Und es sind Politiker wie Sie, Herr Schäuble, die mit ihrem übergroßen Verständnis für die Täter und ihrer Ignoranz gegenüber den Opfern die Zukunft des vereinigten rechtsstaatlichen Deutschlands belasten. Als Innenminister sind Sie nach Ihrem Bekenntnis nicht mehr tragbar.

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10 Comments To "Wolfgang Schäuble: Schutzpatron der Stasi-Verbrecher?"

#1 Comment By Stefan Köhler On 23. Januar 2009 @ 17:04

Der glücklicherweise von anständigen Bürgen verhinderte Vernichtungsakt der Stasiakten bestätig nur, dass Herr Eppelmann die NVA-Akten mit ausdrücklicher Zustimmung der Herren Dr. Schäuble und Dr. Stoltenberg angeordnet, also befohlen hat. Nichts anderes haben damals seriöse Medien berichtet.

Dieser Vernichtungsakt legt die Vermutung nahe, dass damals auch die meisten Haft-Krankenakten vernichtet worden sind. Hätten wir gewusst, dass Kohl und Schäuble die Stasiaktenvernichtung empfohlen hatten dann wären solche Leute von niemandem gewählt worden

Es ist höchste Zeit, dass derartige Vertreter in der Politik gezwungen werden ihre Stühle für immer, also endgültig zu räumen. Leider kann man die Herrschaften rechtlich nicht mehr belangen. Doch für sie alle gelten die Werke von Theodor Fontane:

“Quitt” und “unterm Birnbaum”

Um die unabhängig vom menschlichen Willen wirkenden Kategorien Schuld und Sühne kommen auch sie nicht herum.

Theodor Fontane hat in weiser Voraussicht für solche Vertreter unserer Gesellschaft ein Gedicht über die Lumpen geschrieben, das den Nagel auf den Kopf trifft:

Rangstreitigkeiten

In einem Lumpenkasten
War große Rebellion:
Die feinen Lumpen hassten
Die groben lange schon

Die Fehde tät beginnen
Ein Lümpchen von Batist
Weil ihm ein Stück Sacklinnen
Zu nah gekommen ist

Sacklinnen aber freilich
War eben Sackleinwand
Und hatte grob und eilig
Die Antwort bei der Hand:

“Von Ladies oder Schlumpen -
`s tut nichts zur Sache hier
Du zählst jetzt zu den Lumpen
Und bist nicht mehr wie wir.”

Theodor Fontane

Ich denke, dass sich besonders der Historiker Dr. Kohl und der Rechtswissenschaftler Dr. Schäuble über dieses Gedicht von Fontane freuen werden. Wer es in englischer Fassung hat, den bitte ich mir diese Fassung zu übersenden.

Stefan Köhler

#2 Comment By E. Scholz On 25. Januar 2009 @ 22:10

Die von mir sehr geschätzte Diplomverwaltungswirtin und Amtsrätin CLAUDIA MAY erklärte (hierzu) öffentlich :

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“Wir sind Opfer vom wiedervereinten Bodensatz-Ost und Abschaum-West.”

____________________

(Quelle: [2] )

Diese rechtsstaatliche Einschätzung einer redlichen Landesbeamtin teile ich uneingeschränkt - und sehe ferner mit dem (Brandenburger) Diplompädagogen und Bundestagsabgeordneten ERNST BAHR (SPD) eine klare gemeinsame Haltung, wie folgt :

Zitat MdB Ernst Bahr (SPD) :

(…) Jedoch teile ich nicht die im selben Schreiben vorgetragene Rechtfertigung des Ministeriums, dass das Auftreten vom vollmachtslosen (BVVG) Vertreter im von Ihnen genannten Kaufvertrag zulässig ist. Dies halte ich in der Tat moralisch für nicht vertretbar.

Ihr Empfinden einer Benachteiligung kann ich verstehen….

In den ersten Jahren der Deutschen Einheit ist es in diesem Zuge leider auch zu Fällen von Vorteilsannahmen und Vorteilsgewährungen gekommen…

Quelle: Internet - abgeordnetenwatch.de/index.php?abgID=6004&cmd=650&id=6004&q=Rechtfertigung#fragen )
_______________

Alles Gute drum - für Sie und Ihren Bruder, Frau Diplomverwaltungswirtin und Amtsrätin Claudia MAY !!!

#3 Comment By E. Scholz On 25. Januar 2009 @ 23:03

Was Fontane noch nicht wissen konnte, Herr Köhler :

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[3]

Korruption, Filz und Vetternwirtschaft in der Fontane-Stadt Neuruppin

“Viele Sachen werden angeleiert bei den Rotariern, beim Lions-Club, bei einem Bier abends. Man hat da manchmal den Eindruck, dass da wirklich noch Kanäle sind, die der normale Mensch nicht erfährt, dass man sich da durchaus einige Sachen zuschiebt, und bevor das in der Öffentlichkeit ist, da sind die Weichen schon gestellt.”

________________

Jagt endlich dieses elende Rattenpack zum Teufel !!!

#4 Comment By Stefan Köhler On 27. Januar 2009 @ 14:29

CDU eine Genossenschaft? Diese Frage bietet sich nach der gestrigen Sendung “Fakt” im MdR an.

Zu der Frage der Rolle des Herrn Dr. Schäuble muss man natürlich den DDR-Übergabeminster und Innenminster Diestel und den Friedensminster Herrn Eppelmann nicht vergessen. Gestern hatte Herr Diestel Gelegenheit das darzustllen. Er war überzeugend und deshalb stelle ich meine dazu verfassten Kommentar hier ein.

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Wenn es der Wahrheit entspricht, dass die Herren Kohl und Schäuble die Stasiaktenvernichtung empfohlen haben sollen, dann passt Diestel bestens zu diesen Herren der CDU. Für mich steht dann nur noch fest, dass ich immer die falsche Partei gewählt habe.
Diestel war in jeder Richtung nur noch peinlich. Seine gezogenen Vergleiche zu globalen schwerkriminellen Entwicklungen haben nun mit den Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die von der Stasi und der SED zu verantworten sind, nichts zu tun.

Eines müsste diesem Saubermann doch zumindest klar sein: so wie Nazi- und Kriegsverbrecher bis heute verfolgt werden, müssen ohne Ausnahme die Verbrechen gegen die Menschlichkeit geahndet werden, die von den Stalinisten/Kommunisten zu verantworten sind. Warten wir also ab, was die Zusammensetzung von Bergen der Reißwolfhinterlassenschaft noch ans Licht bringt und was herauskommt, wenn “ausgelagerte Akten” doch noch erschlossen werden, obwohl das Herrn Diestel auch nicht gefallen könnte.

Was ein solcher Typ allerdings Schülern beibringen und erläutern soll, das bleibt das Geheimnis der Fragesteller. Dieser eiskalte, zynische Mensch erinnert schon von seinem Auftreten her genau an jene, die einst den politischen Häftlingen in den Folterhöllen der U-Haftanstalten begegneten. Angesichts des sensiblen Themas hätte ich schon erwartet, dass er sich im Hinblick auf die Opfer grausamsten Stasiterrors zurückhält. Ich erinnre in diesem Zusammenhang an Wasserzellen, in denen Betroffene nackt stehen mussten, um gefügig und “geständig” zu werden, wie sie in Bautzen zumindest bis 1954 üblich waren. Für all diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit leben noch Zeugen, Betroffene und auch Strafvollzugsangehörige, die diese Dinge bezeugen könnten.

Es leben noch Menschen, die damals sehr jung waren und sofort Bestrafung und das Ende ihrer Karriere auf sich nahmen, weil sie diese Verbrechen nicht mitmachen wollten und der Meinung waren, dass es solche Dinge nur bei Hitler gegeben habe. Herr Diestel hat davon sicher noch nichts hören wollen. Die Akten über solche kurzfristig Angehörigen des Foltersystems sind sicher gleich mit vernichtet worden.

Nach allem, was wir in den Jahren seit 1989 erfahren haben, ist es wenig ratsam hierzulande die Namen derartiger Zeugen preiszugeben, sie würden sicher in mysteriöser Weise wie Barschel und viele andere versterben. Die Betroffenen selbst wagen sich deshalb nicht öffentlich mit diesem Wissen und ihrer eigenen Erfahrung hervor.

Man müsste wahrscheinlich über eine Strafanzeige beim EGH oder IGH nachdenken, um die Folterhöllen (Wasserzellen und ähnliche Dinge) und die dafür Verantwortlichen eindeutig zu überführen und zu bestrafen. Das dreiste Auftreten des Herrn Diestel hat natürlich auf diese Zeugen, die doch schon über 70 Jahre alt sind einschüchternde Wirkung. Jeder von ihnen ist sich bewusst, dass er sein Leben riskiert, wenn er auspackt. Wir haben eigentlich fast 20 Jahre lang nichts als Vertuschungen erlebt. Die Täter sind unter sich und in die Macht voll integriert

Der Haft-Krankenaktenskandal wurde nicht einmal angesprochen, die Sendung schlurfte so an der Oberfläche entlang. Herr Tiefensee hat Diestel ordentlich Widerspruch geleistet. Alle in der Runde schienen aber von der abgebrühten und eiskalten Art des Saubermannes Diestel entsetzt gewesen zu sein. Ich war es nicht, denn er und Leute wie er waren es, die meine eigene Ablehnung für einen Eintritt in die CDU begründeten. Für mich wäre es unzumutbar gewesen, mit solchen Leuten an einem Tisch zu sitzen. Ich habe also von einem Herrn Diestel nichts anderes erwartet.

Wir wissen nun erneut, das man von der Stasi auch den dicksten Orden bekommen haben kann, ohne je für diese Truppe gearbeitet haben. Distel erzählt uns die sagenhaften Märchen, die leider deutsche Gerichte begründet und geschrieben haben sollen, und deshalb jetzt rechtsverbindlich sind. Allerdings verbreitet er dabei wissentlich die Halbwahrheit, wie sich aus dem Widerspruch zeigte, der ihm entgegengebracht worden ist. Der Märchenerzähler heißt also Diestel.

Interessant war zu hören, dass sogar Angehörige, auch Enkel Akteneinsicht beantragen und gewährt bekommen. Um so verwunderlicher ist es, dass man der Frau meines mutmaßlich 1998 ermordeten Bruders diese Akteneinsicht schlicht verweigerte. Diese Behörde muss wohl vor allen Dingen auch gesäubert werden.

Zwischen den Verbrechen des Naziregimes und denen der Stalinisten/Kommunisten besteht noch der kleine, aber alles entscheidende Unterschied, dass Befehlsverweigerung während des II. WK natürlich in der Regel sofort tödlich endete, während diese Weigerung im Falle der SBZ/DDR nicht zwingend so ausging. Daraus folgt, dass wir es bei den Stalinisten/Kommunisten mit “fanatischen Überzeugungstätern” zu tun hatten und haben. Wer im II. WK einen unmenschlichen Befehl nicht befolgte, musste unbedingt um sein Leben fürchten, wer in der DDR einen Befehl verweigerte riskierte seine Karriere, vielleicht auch politische Haft und lebenslange Verfolgung, aber in der Regel nicht sein Leben. Natürlich konnte es unter Ulbricht recht schnell auch tödlich enden.

Fazit:

Wir sind seit 1989 keinen Schritt vorwärts, sondern eher rückwärts gekommen. Statt dessen gibt es wahrscheinlich die Horrorehrenpensionen für die DDR-Übergabeminster, die im Blitzverfahren rechtskräftiges Gesetz geworden sind.

Trotzdem, eine RAF-ähnliche Erscheinung wird von ehemaligen politischen Häftlingen niemals ausgelöst werden, weil sie eben über Jahrzehnte hinweg niemals auch nur an Gewalt gedacht haben. Sie zeichnen sich im Gegensatz zu Stalinisten, Faschisten und jeglicher Schattierung von Tätern sowie deren Ablegern nur durch den langen Atem aus, der friedlich in einem zähen und langen Kampf letzlich zum Erfolg führen wird. Ihre Waffen sind Wort und Schrift. Das betrifft auch die jetzigen schlimmen Erscheinungen, sie werden, wie schon vieles, zu den üblen Seiten der Geschichte gehören und damit Vergangenheit sein.

Stefan Köhler

#5 Comment By Stefan Köhler On 27. Januar 2009 @ 23:37

“Wir sind Opfer vom wiedervereinten Bodensatz-Ost und Abschaum-West.”

Ja, die Fontane-Stadt trägt inzwischen den Namen Korruppin. Der Gangster sollte seine 12 Jahre in China oder der Türkei absitzen müssen, wenn man bedenkt, was er alles verbrochen und mit welchen Mitteln er gearbeitet hat.

Stefan Köhler

#6 Comment By Horatio Nelson bei der bayerischen Gebirgsmarine On 28. Januar 2009 @ 17:18

Aach! Stasi-Schutzpatron Wolfie? Siehe da! Auch noch DAS hat der ‘gute’ Herr Dr. Schäuble nun zugeben müssen. Auch noch die Stasi-Akten hätte er gerne zerfetzt? Er und Kohl zusammen? Auch wollten die beiden die Bevölkerung noch mit dem Polit-Märchen “Es waren mal böse russische Grislybären, die die Bundesregierung zwangen, das 45-49 Eigentum widerwillig einzukassieren” einlullen. Und mit seinem Geschichten-Gewebe hat das Pärchen auch noch Brigitte Baumeister erfolgreich erstickt. Und nach der Entlarvung des werten Bundeskanzlers Kohl wollte sein Polit-Ziehkind WS auch noch den weiteren Thron besteigen und in Amt und Würden als ehrenvoller Bundepräsident über sein Volk herrschen. Vielleicht wäre das doch das kleinere Übel gewesen. Denn wenn man sieht, wo der NUN seine kleinen Polit-Pfötchen überall einstecken möchte…… Es war doch immer schwierig die Politik diebes- bzw. lügnersicher zu gestalten. In einem in der SZ vom 24./25. Januar 2009 veröffentlichten Gespräch zum Thema “Lügen” hat der amerikanische Psychotherapeut Professor Paul Ekman vergangene US-Politiker wie Kennedy als Lügner abgekanzelt, Politiker aber allgemein als “miserable Lügner” bezeichnet. Helmut und Wolfgang? Les Misérables……..?

Grüße
HN

#7 Comment By Volkmar Rossner On 28. Januar 2009 @ 18:57

Wieviel Millionen bekommt die GOTT-Vater Gauck behörde. Umwandlung in eine gGmbH dann müssten die Damen und Herren, wie in der freien Wirtschaft aber auch arbeiten und sich um die Einahmen kümmern.
Und was macht man dann mit den Milionen?
Gebt sie den Ostrentnern, dann fühlen wir und gegenüber dem Mutterland nicht mehr wie im Kolonialland. Das ist Recht - 20 Jahre nach der Kapitulation.V.Rossner

#8 Comment By E. Scholz On 1. Februar 2009 @ 16:30

Ostsee-Zeitung.de

01.02.2009 12:04 Uhr

Artikel:
Merkel träumte in der DDR vom freien Reisen

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) träumte in der DDR vom freien Reisen als Rentnerin. «Aber ich hatte mich weitestgehend damit abgefunden, dass sich mein Reise-Radius im Wesentlichen auf das sozialistische Ausland beschränken würde», sagte Merkel der Zeitschrift «Super Illu». Merkel war beim Fall der Mauer 35 Jahre alt und als Physikerin am Zentralinstitut für Physikalische Chemie der Akademie der Wissenschaften der DDR beschäftigt. «Ich habe mich gefreut, wenn es wissenschaftliche Tagungen gab, an denen Kollegen aus den USA, aus Großbritannien oder Westdeutschland teilgenommen haben.»

____________________

Merkwürdig :

Gem. nachstehendem, offenbar wissenschaftlich recherchierten, Bericht durfte die Familie unserer Rotary-Kanzlerin Merkel privilegiert in den Westen reisen - und tat dies auch !!!

[4]

(…)
Merkels Vater, Horst Kasner, war nicht ein bescheidener Pfarrer, sonden ein bedeutender Mann in der DDR-Kirchenpolitik, in der er zusammen mit dem einflussreichen Clemence de Maizière, einem registriertem Informanten der Stasi, die DDR-Pläne mit den Kirchen vorantrieb, vor allem die Abspaltung der evangelischen Kirche in der DDR von der Evangelischen Kirche des ganzen Deutschlands. Er war Mitglied der von Moskau gsteuerten Christlichen Friedenskonferenz (CFK) und im von der Staatssicherheit gelenkten Weißenseer Arbeitskreis. Er hatte alle Freiheiten, die nur die Bonzen hatten: zwei Autos und das Recht in den Westen zu fahren. Im staatlichen Auftrag fuhr er mit der “nationalen Front” nach Italien, wo er öffentlich erklärte, dass allein die KPI dieses Land retten könne. (…)

#9 Comment By E. Scholz On 15. Februar 2009 @ 16:47

Unsäglicher Links-Ruck der “alt-ehrwürdigen” FAZ ? :

______________

[5]

#10 Trackback By Dave On 30. Juli 2014 @ 10:47

[6] ” rel=”nofollow”>.…

ñïñ….


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[3] : http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/laenderreport/863498/
[4] : http://www.readers-edition.de/2008/06/05/merkels-stasi-umfeld
[5] : http://cdu-politik.de/2009/02/15/eine-frechheit/#more-3095
[6] : http://google.com/?p=46&lol=

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