Von Redaktion DerRechtsstaat.de

Als erste Bundespartei will die FDP die Wiedergutmachung der politischen Verfolgung 1945-1949 in ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2009 aufnehmen. Dies teilte Dirk Niebel, Generalsekretär der Bundes-FDP und Vorsitzender der FDP-Bundestagswahlprogramm-Kommission der Allianz für den Rechtsstaat schriftlich mit.

Die Programmkommission der Bundes-FDP wird aus FDP-Spitzenpolitikern aus Bund und Ländern gebildet. Die Kommission erarbeitet den Entwurf des Wahlprogramms, der dann vom Parteitag der FDP verabschiedet wird. Dr. Philipp Rösler, der Vorsitzende der niedersächsischen FDP und designierte Wirtschaftsminister Niedersachsens, hatte die Wiedergutmachung in die Programmkommission eingebracht.

25-Prozent-Regelung und Aufhebung der Ortsansässigkeitspflicht für Wiedereinrichter

Die Wiedergutmachung soll laut Niebel im Bundestagswahlprogramm der FDP im Kapitel zur Innen- und Rechtspolitik stehen und folgenden Wortlaut haben:

„Die FDP wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, die Bedingungen für eine wirtschaftliche Betätigung von Alteigentümern zu verbessern, z.B. durch Abschaffung des Erfordernisses der Ortsansässigkeit. Darüber hinaus setzt sich die FDP dafür ein, Alteigentümern, deren früheres Eigentum sich noch in Staatsbesitz befindet, die Möglichkeit zu eröffnen, dieses nach dem Vorbild der Regelung für die Mauergrundstücke in Berlin für 25 v.H. des heutigen Verkehrswertes zurück zu erwerben.“

Über die endgültige Fassung wird auf dem Bundesparteitag der FDP im Mai 2009 entschieden.

Basis des Göttinger Kreises unterstützt 25-Prozent-Regelung als politischen Schritt

Die von der Bundes-FDP angestrebte Verbesserung der Situation von Wiedereinrichtern und konkret die Aufhebung der Ortsansässigkeitsklausel wären wichtige Signale für den Aufbau-Ost.
Das Kernstück der Wiedergutmachungsregelung soll die 25-Prozent-Regelung sein. Sie wurde in den „Stadler-Storch-Gesprächen“ als mögliche Wiedergutmachungsregelung zwischen Max Stadler, Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzender des Ausschusses „Innen und Recht“ der FDP-Bundestagsfraktion, und Sven von Storch, Vorsitzender des Göttinger Kreises/Allianz für den Rechtsstaat e.V., vereinbart. Eine große Mehrheit der Basis der Allianz für den Rechtsstaat hat in einer Befragung die 25-Prozent-Regelung als politischen Schritt zur Wiedergutmachung begrüßt.

Wichtiger Schritt in Richtung Koalitionsvereinbarung

Mit der Aufnahme der Forderung nach Wiedergutmachung in das Bundeswahlprogramm der FDP wäre ein wichtiger Schritt in Richtung Wiedergutmachung getan. Das Bundeswahlprogramm der FDP soll auch die Basis einer möglichen Koalitionsvereinbarung nach der Bundestagswahl sein.



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Ihr Kommentar

  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.