FDP-Generalsekretär Dirk Niebel: Wiedergutmachung soll ins Wahlprogramm

Posted By admin On 13. Januar 2009 @ 18:14 In FDP Niedersachsen für Wiedergutmachung, FDP/Liberale, Politik/Allgemein, Politische Verfolgung 1945-49, Verfassungsbruch 1990/Das deutsche Watergate | 7 Comments

Von Redaktion DerRechtsstaat.de

Als erste Bundespartei will die FDP die Wiedergutmachung der politischen Verfolgung 1945-1949 in ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2009 aufnehmen. Dies teilte Dirk Niebel, Generalsekretär der Bundes-FDP und Vorsitzender der FDP-Bundestagswahlprogramm-Kommission der Allianz für den Rechtsstaat schriftlich mit.

Die Programmkommission der Bundes-FDP wird aus FDP-Spitzenpolitikern aus Bund und Ländern gebildet. Die Kommission erarbeitet den Entwurf des Wahlprogramms, der dann vom Parteitag der FDP verabschiedet wird. Dr. Philipp Rösler, der Vorsitzende der niedersächsischen FDP und designierte Wirtschaftsminister Niedersachsens, hatte die Wiedergutmachung in die Programmkommission eingebracht.

25-Prozent-Regelung und Aufhebung der Ortsansässigkeitspflicht für Wiedereinrichter

Die Wiedergutmachung soll laut Niebel im Bundestagswahlprogramm der FDP im Kapitel zur Innen- und Rechtspolitik stehen und folgenden Wortlaut haben:

„Die FDP wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, die Bedingungen für eine wirtschaftliche Betätigung von Alteigentümern zu verbessern, z.B. durch Abschaffung des Erfordernisses der Ortsansässigkeit. Darüber hinaus setzt sich die FDP dafür ein, Alteigentümern, deren früheres Eigentum sich noch in Staatsbesitz befindet, die Möglichkeit zu eröffnen, dieses nach dem Vorbild der Regelung für die Mauergrundstücke in Berlin für 25 v.H. des heutigen Verkehrswertes zurück zu erwerben.“

Über die endgültige Fassung wird auf dem Bundesparteitag der FDP im Mai 2009 entschieden.

Basis des Göttinger Kreises unterstützt 25-Prozent-Regelung als politischen Schritt

Die von der Bundes-FDP angestrebte Verbesserung der Situation von Wiedereinrichtern und konkret die Aufhebung der Ortsansässigkeitsklausel wären wichtige Signale für den Aufbau-Ost.
Das Kernstück der Wiedergutmachungsregelung soll die 25-Prozent-Regelung sein. Sie wurde in den „Stadler-Storch-Gesprächen“ als mögliche Wiedergutmachungsregelung zwischen Max Stadler, Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzender des Ausschusses „Innen und Recht“ der FDP-Bundestagsfraktion, und Sven von Storch, Vorsitzender des Göttinger Kreises/Allianz für den Rechtsstaat e.V., vereinbart. Eine große Mehrheit der Basis der Allianz für den Rechtsstaat hat in einer Befragung die 25-Prozent-Regelung als politischen Schritt zur Wiedergutmachung begrüßt.

Wichtiger Schritt in Richtung Koalitionsvereinbarung

Mit der Aufnahme der Forderung nach Wiedergutmachung in das Bundeswahlprogramm der FDP wäre ein wichtiger Schritt in Richtung Wiedergutmachung getan. Das Bundeswahlprogramm der FDP soll auch die Basis einer möglichen Koalitionsvereinbarung nach der Bundestagswahl sein.

7 Comments (Open | Close)

7 Comments To "FDP-Generalsekretär Dirk Niebel: Wiedergutmachung soll ins Wahlprogramm"

#1 Comment By Dr. Koebe On 17. Januar 2009 @ 14:22

Sehr geehrter Herr von Storch,

zunächst freue ich mich natürlich und zolle Ihnen Anerkennung, dass es nun weitere positive Schritte geben wird.Hierzu hat natürlich auch sehr die niedersächsische FDP-Basis beigetragen.Ich hoffe, dass es nicht nur wahltaktische Winkelzüge sind, denn der Merkel-Duzfreund Westerwelle hat bisher öffentlich nicht erkennen lassen, dass er seine bisherige negative Meinung geändert hat.

Der CDU traue ich nicht über den Weg, denn die Templin-Madonna ist momentan noch zu stark.

Bezüglich der “Gleichbehandlung” wäre aber auch sehr wichtig, eine mögliche Regelung auf den Betroffenenkreis auszudehnen, dessen Eigentum zwischenzeitlich schon einen anderen “Besitzer” hat. Und das sind ja die meisten Fälle.
Da nützt die 25%-Reglung nichts. Ich meine, diese Gruppe darf von Anfang an nicht fehlen, denn sonst steht sie wieder jahrelang hinten an. Gerade in dieser Gruppe sind ja die mittelständischen Unternehmer, die hier im Westen wieder Betriebe haben und prädestiniert sind, in den Neuen Ländern wieder mitzumachen. Wenn ihr gestohlener Eigentum nicht mehr verfügbar ist, ließe sich ja eine Wiedergutmachung an Investitionen in den Neuen Bundesländern knüpfen.Ich persönlich würde mich sofort an unserer Fabrik in Luckenwalde beteiligen.
Dort ist jetzt ein östereichisches Unternehmen tätig, das expandiert und ständig frisches Kapital braucht. Ich kenne die Leute gut, gehe in der Firma wenn ich will ein und aus.

Also, nur den Rückkauf anzubieten, greift zu kurz.
Natürlich werden Sie jetzt sagen: Erst Mal einen Anfang finden. Das ist richtig. Die Gruppe der Unternehmer nicht zu vergessen, ist genauso richtig und sollte in die Gespräche eingebracht werden.

Gerne würde ich dazu Ihre Meinung wissen.

Beste Grüsse

Ihr

Hermann Koebe IV.

(siehe auch meine Webseite Rubrik “Bücher”)

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#5 Trackback By Eugene On 24. Dezember 2014 @ 14:05

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#6 Trackback By Brandon On 26. Dezember 2014 @ 00:34

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#7 Trackback By Arturo On 22. Januar 2015 @ 09:28

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