Von Redaktion DerRechtsstaat.de

Roland Kochs CDU in Hessen hat sich wenige Tage vor der Landtagswahl in Hessen auf die politisch Verfolgten 1945-49 zubewegt und eine Wiedergutmachungsinitiative des Landes Hessen nach der Landtagswahl am 18. Januar in Aussicht gestellt. Die Führung der hessischen Landtagsfraktion hat die Allianz für den Rechtsstaat schriftlich gebeten, Vorschläge vorzulegen, wie eine solche Initiative konkret in der Regierungsarbeit des Landes Hessen umgesetzt werden kann.

Im Namen der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag hat der Fraktionsvorsitzende Christian Wagner den politisch Verfolgten 45-49 zugesagt, sich dafür einzusetzen, daß die Wiedergutmachung für die politisch Verfolgten 45-49 „in der zukünftigen Regierungsarbeit Berücksichtigung findet, soweit nach der Landtagswahl am 18. Januar 2009 eine CDU-geführte Landesregierung in Hessen politische Gestaltungskraft hat.”

Die Allianz für den Rechtsstaat beurteilt diese Ankündigung positiv. Sven von Storch, Vorsitzender der Allianz für den Rechstaat, erklärte dazu: „Wir sehen darin einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Es scheint so, daß nun auch die Wiedergutmachungskräfte in der CDU an Stärke und Dynamik gewinnen. Das Bewußtsein wächst, daß sich die Politik der Wiedergutmachung vergangenen Unrechts nicht dauerhaft verweigern kann, gerade im Hinblick auf das wachsende Selbstbewußtsein und die Mobilisierung der bürgerlichen Basis. Die Zukunft der CDU als Volkspartei hängt davon ab, ob es ihr gelingt, verspielte Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen.“

Erfolg der Wiedergutmachungskampagne zur hessischen Landtagswahl am 18. Januar 2009

Die Fraktionsführung der CDU-Landtagsfraktion reagierte mit ihrem Gesprächsangebot auf die von der Allianz für den Rechtsstaat durchgeführte Wiedergutmachungskampagne zur Hessenwahl am 18. Januar. Zuvor hatte sich schon die hessische FDP-Fraktion positiv zum Wiedergutmachungskurs in ihrer eigenen Partei geäußert. Die Allianz für den Rechtsstaat hatte die Landtagsabgeordneten aufgefordert, zur Wiedergutmachung bis zur Landtagswahl am 18. Januar 2009 Stellung zu beziehen.

Neue Bundesländer wirtschaftlich stärken und alte Bundesländer entlasten

Abgeordnete und Bürger in Hessen wurden im Zuge der Wiedergutmachungskampagne über die wirtschaftlichen Folgen der Nichtrückgabe und die Hintergründe aufgeklärt. Gerade Hessen ist durch die hohen Zahlungen in den Länderfinanzausgleich von der wirtschaftlichen Schwäche der neuen Länder stark betroffen. Eine Wiedergutmachung würde dazu beitragen, die neuen Bundesländer wirtschaftlich zu stärken und die alten zu entlasten.

Koch-CDU auf Kurs von Christian Wulff und Dr. Philipp Rösler

Um eine konkrete Initiative des Landes Hessen auf den Weg zu bringen, soll es weitere Gespräche zwischen der hessischen CDU-Fraktionsführung und der Allianz für den Rechtsstaat geben. Die Allianz für den Rechtsstaat wird auf Grundlage dieser Aussagen baldmöglichst den Dialog fortsetzen und konkrete Vorschläge für die Formulierung einer Wiedergutmachungsinitiative machen. Mit ihrem öffentlichen Gesprächsangebot bewegt sich die Koch-CDU auf den Kurs von Ministerpräsident Christian Wulff in Niedersachsen zu, der gemeinsam mit Dr. Philipp Rösler und der FDP-Niedersachsen sich auf eine Bundesratsiniative geeeinigt hat.



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Ihr Kommentar

  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.