Hessen-CDU stimmt Wiedergutmachungsinitiative zu

Posted By admin On 14. Januar 2009 @ 15:15 In CDU, Landtagswahl Hessen, Politik/Allgemein, Politische Verfolgung 1945-49, Verfassungsbruch 1990/Das deutsche Watergate | 8 Comments

Von Redaktion DerRechtsstaat.de

Roland Kochs CDU in Hessen hat sich wenige Tage vor der Landtagswahl in Hessen auf die politisch Verfolgten 1945-49 zubewegt und eine Wiedergutmachungsinitiative des Landes Hessen nach der Landtagswahl am 18. Januar in Aussicht gestellt. Die Führung der hessischen Landtagsfraktion hat die Allianz für den Rechtsstaat schriftlich gebeten, Vorschläge vorzulegen, wie eine solche Initiative konkret in der Regierungsarbeit des Landes Hessen umgesetzt werden kann.

Im Namen der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag hat der Fraktionsvorsitzende Christian Wagner den politisch Verfolgten 45-49 zugesagt, sich dafür einzusetzen, daß die Wiedergutmachung für die politisch Verfolgten 45-49 „in der zukünftigen Regierungsarbeit Berücksichtigung findet, soweit nach der Landtagswahl am 18. Januar 2009 eine CDU-geführte Landesregierung in Hessen politische Gestaltungskraft hat.”

Die Allianz für den Rechtsstaat beurteilt diese Ankündigung positiv. Sven von Storch, Vorsitzender der Allianz für den Rechstaat, erklärte dazu: „Wir sehen darin einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Es scheint so, daß nun auch die Wiedergutmachungskräfte in der CDU an Stärke und Dynamik gewinnen. Das Bewußtsein wächst, daß sich die Politik der Wiedergutmachung vergangenen Unrechts nicht dauerhaft verweigern kann, gerade im Hinblick auf das wachsende Selbstbewußtsein und die Mobilisierung der bürgerlichen Basis. Die Zukunft der CDU als Volkspartei hängt davon ab, ob es ihr gelingt, verspielte Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen.“

Erfolg der Wiedergutmachungskampagne zur hessischen Landtagswahl am 18. Januar 2009

Die Fraktionsführung der CDU-Landtagsfraktion reagierte mit ihrem Gesprächsangebot auf die von der Allianz für den Rechtsstaat durchgeführte Wiedergutmachungskampagne zur Hessenwahl am 18. Januar. Zuvor hatte sich schon die hessische FDP-Fraktion positiv zum Wiedergutmachungskurs in ihrer eigenen Partei geäußert. Die Allianz für den Rechtsstaat hatte die Landtagsabgeordneten aufgefordert, zur Wiedergutmachung bis zur Landtagswahl am 18. Januar 2009 Stellung zu beziehen.

Neue Bundesländer wirtschaftlich stärken und alte Bundesländer entlasten

Abgeordnete und Bürger in Hessen wurden im Zuge der Wiedergutmachungskampagne über die wirtschaftlichen Folgen der Nichtrückgabe und die Hintergründe aufgeklärt. Gerade Hessen ist durch die hohen Zahlungen in den Länderfinanzausgleich von der wirtschaftlichen Schwäche der neuen Länder stark betroffen. Eine Wiedergutmachung würde dazu beitragen, die neuen Bundesländer wirtschaftlich zu stärken und die alten zu entlasten.

Koch-CDU auf Kurs von Christian Wulff und Dr. Philipp Rösler

Um eine konkrete Initiative des Landes Hessen auf den Weg zu bringen, soll es weitere Gespräche zwischen der hessischen CDU-Fraktionsführung und der Allianz für den Rechtsstaat geben. Die Allianz für den Rechtsstaat wird auf Grundlage dieser Aussagen baldmöglichst den Dialog fortsetzen und konkrete Vorschläge für die Formulierung einer Wiedergutmachungsinitiative machen. Mit ihrem öffentlichen Gesprächsangebot bewegt sich die Koch-CDU auf den Kurs von Ministerpräsident Christian Wulff in Niedersachsen zu, der gemeinsam mit Dr. Philipp Rösler und der FDP-Niedersachsen sich auf eine Bundesratsiniative geeeinigt hat.

8 Comments (Open | Close)

8 Comments To "Hessen-CDU stimmt Wiedergutmachungsinitiative zu"

#1 Comment By Heinrich XIII. Prinz Reuß On 14. Januar 2009 @ 17:06

Das kommt reichlich spät und ist deshalb nicht wirklch glaubwürdig. So kurz vor der Wahl bleibt eben nur Raum für Lippenbekenntnisse.

Nach der Wahl scheitert der Einsantz der Hessen-CDU vermutlich an den konkreten Tatasachen.

Bisher hat das Thema 1945 - 1949 keinen in der Hessen-CDU interessiert. Die wenigen die sich dafür eingesetzt haben, wurden wegen der Berliner Parteilinie (Fraktionszwang) mundtot gemacht.

#2 Trackback By Clifton On 30. Juli 2014 @ 16:26

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#3 Trackback By Leroy On 16. November 2014 @ 21:10

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#4 Trackback By edward On 18. November 2014 @ 07:03

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#5 Trackback By Kurt On 22. November 2014 @ 17:45

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#6 Trackback By arthur On 6. Dezember 2014 @ 12:10

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#7 Trackback By albert On 7. Dezember 2014 @ 03:47

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#8 Trackback By Kent On 17. Dezember 2014 @ 12:49

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