Von Allianz für den Rechtsstaat e. V.

Wir rufen unsere Basis in Hessen dazu auf am 18. Januar 2009 zur Wahl zu gehen und mit ihrer Stimme die Bildung einer bürgerlichen Koalition in Hessen zu unterstützen. Bitte gehen sie geschlossen zur Wahl und mobilisieren Sie ihre Familie, Freunde und Bekannte an diesem Wahlsonntag für die Wiedergutmachung.
Wir sehen die Möglichkeit nach der Bildung der bürgerlichen Koalition in Hessen den Rückhalt für die Wiedergutmachungsbefürworter in CDU/CSU und FDP zu stärken. Die hessische FDP-Fraktionsführung hat sich positiv geäußert zur Aufnahme der Wiedergutmachung in das Bundestagswahlprogramm der FDP. Die Führung der CDU-Landtagsfraktion hat zugesagt, die Wiedergutmachung nach den Wahlen in die Arbeit der Landesregierung einzubringen und will sich mit der Allianz für den Rechtsstaat auf konkrete Initiativen einigen.

Die Allianz für den Rechtsstaat wird nach der Wahl sehr genau prüfen, inwieweit den Worten Taten folgen werden. Wir werden Sie darüber in Kenntnis setzen und gemeinsam auf die Umsetzung der Zusagen hinwirken.



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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.