Sven von Storch

Sven von Storch

Interview von DerRechtsstaat. de mit Sven von Storch, Vorsitzender der Allianz für den Rechtsstaat e. V. ,  über den Wahlaufruf der Allianz zur Landtagswahl in Hessen am  18. Januar 2009.

Der Rechtsstaat.de: Die Allianz für den Rechtsstaat hat einen Wahlaufruf zur Hessenwahl am 18. Januar gestartet. Welche Wahlempfehlung geben Sie Ihrer Basis?

Storch: Wir rufen unsere Basis in Hessen dazu auf, ihre Stimme  für die Bildung einer bürgerlichen Regierung in Wiesbaden abzugeben. Die Allianz sieht eine gute Möglichkeit mit einer solchen Koalition im Interesse der politischen Verfolgten 1945-49 konstruktiv für die Wiedergutmachung zusammmenzuarbeiten. Weiter lesen

Die  Spitze der FDP-Fraktion  hat sich schriftlich zur Aufnahme der Wiedergutmachung in das Bundestagswahlprogramm der FDP positiv geäußert. Die Spitze der CDU-Fraktion hat schriftlich angekündigt, sich dafür einzusetzen, dass die Wiedergutmachung  in die Arbeit einer von der CDU geführten Landesregierung eingebracht  wird und uns um Vorschläge für eine konkrete Initiative der Landesregierung gebeten. Das ist eine gute Grundlage.

DerRechtsstaat.de: Nach den Freien Demokraten, hat sich also auch die hessische CDU bewegt. Wie beurteilen Sie dieses Entgegenkommen?

Storch: Wir sehen darin einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Es wird deutlich, dass auch in der CDU die Wiedergutmachung  an Unterstützung gewinnt. Das Bewußtsein wächst, dass sich die Politik der Wiedergutmachung vergangenen Unrechts nicht dauerhaft verweigern kann, gerade in Hinblick auf das wachsende Selbstbewußtsein und  die Mobilisierung der bürgerlichen Basis. Die Zukunft der CDU als Volkspartei hängt davon ab, ob es ihr gelingt, verspielte Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Roland Kochs CDU bewegt sich damit auf den Kurs von  Christian Wullf und Dr. Philipp Rösler zu.

DerRechtsstaat.de: Nach Niedersachsen und Bayern schwenkt jetzt also auch Hessen ein? Wie hat die Allianz das erreicht?

Storch: Das ist der Erfolg unserer Basis, zusammen mit unserer Mannschaft in Berlin. Unsere Basis ist  hoch motiviert , entschlossen und gut organisiert.  Die politisch Verfolgten 45-49 und ihre Familien gehören zum aktivsten Teil der bürgerlichen Basis und treten bei Wahlen geschlossen auf.  In Niedersachsen haben die politisch Verfolgten 45-49 mit großer Geschlossenheit die Wiedergutmachungspolitik von Dr. Philipp Rösler unterstützt und in Bayern die Kandidaten, die sich persönlich für die Wiedergutmachung stark gemacht haben.

Die Hessenwahl an diesem Sonntag ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zur Wiedergutmachung. Deshalb bitte ich unsere Basis geschlossen zur Wahl zu gehen und Familie, Freunde und Bekannte an diesem Sonntag zu mobilisieren.



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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
    schlossen. Dies betrifft das ehemalige Bürgertum und den Mittelstand der neuen Bundes-
    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.