Von Redaktion DerRechtsstaat
Das Berliner Kammergericht hat im Rahmen eines Unterhaltsverfahrens die schlechten Lernbedingungen an den Berliner Grundschulen dargestellt.
In dem Verfahren ging es darum, ob eine geschiedene Mutter zusätzlichen Unterhalt für die nachschulische Nachmittagsbetreuung ihres Kindes erhalten sollte.
Das Gericht bejahte dies und stellte Zugleich der Berliner Schulpolitik ein denkbar schlechtes Zeugnis aus. Es sei zu berücksichtigen, “dass gerade die Grundschulen aufgrund des in Berlin bestehenden Personalmangels gerichtsbekannt ihren Ausbildungspflichten nicht mehr in ausreichendem Maße nachkommen. Die Lehrer fordern zunehmend von den Eltern häusliche Nacharbeit mit den Kindern, weil der Schulstoff nicht mehr angemessen vermittelt werden kann”, argumentierten die Richter.

Die Berliner Bildungsverwaltung bestritt die vom Gericht beschriebenen Mißstände zurück, die Außstattung der Berliner Grundschulen sei im Vergleich zum Bundesgebiet “sehr gut”. Die Darstellung der Richter nante eine Verwaltungssprecherin “nicht nachvollziehbar”.
Das sehen die Berliner Oppositionsparteien ganz anders:”"Das Urteil des Berliner Kammergerichts deckt den Zustand der Berliner Ganztagsschulen auf”, sagte Mieke Senftleben, bildungspolitische Sprecherin der FDP.
Sascha Steuer, bildungspolitischer Sprecher der Berliner CDU, forderte den Senat auf, das scharfe Urteil über Defizite im Bildungsbereich nicht zu ignorieren, berichtete die “Welt”.

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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
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    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
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    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
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    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
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    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
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    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.