Es sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Posted By admin On 22. Januar 2009 @ 12:37 In EU/UN/International, Gerichte und Entscheidungen, Politische Verfolgung 1945-49, Verfassungsbruch 1990/Das deutsche Watergate | 32 Comments

Von Dr. Klaus Peter Krause

Das OLG Rostock nennt die „Bodenreform” von 1945 bis 1949 in zehn Entscheidungen beim richtigen Namen

Was noch immer gern verharmlosend als „Boden- und Industriereform“ (1945 bis 1949 in der Sowjetischen Besatzungszone) hingestellt wird, ist nicht bloß politische Verfolgung einer Bürgerschicht gewesen. Die Form und Folgen dieser Verfolgung waren noch mehr: Die Verfolgten sind Opfer von Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Rostock für die „Bodenreform“ inzwischen ausdrücklich bestätigt (I WsRH 15/08 vom 25. Juni 2008). Seit dem 21. Mai 2008 hat es so schon in  insgesamt zehn Beschlüssen entschieden. Das berichtet Dr. Thomas Gertner (Bad Ems), der die Kläger in allen diesen Verfahren anwaltlich vertreten hat. Anderes kann auch nicht für die „Industriereform“ gelten.  Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind bereits 1945 international geächtete Verbrechen gewesen.

Aber für die Opfer erst ein Etappenerfolg

Obwohl ein Erfolg, sind diese OLG-Beschlüsse erst ein Etappenerfolg. Alle zehn Klagen waren nämlich darauf gerichtet, die damaligen Opfer nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz von 1992 (StrRehaG, mit  Änderungen von 1999 und 2007) zu rehabilitieren. Doch würde Rehabilitierung bedeuten, daß die Vermögenswerte, die den Opfern damals als ein Bestandteil des an ihnen begangenen Verbrechens sämtlich und entschädigungslos entzogen worden sind, zurückgegeben werden müßten. Und falls sie der deutsche Staat nach der Wiedervereinigung verkauft hat, wie meist geschehen, könnten die Rückgabeberechtigten den Verkauf sogar rückgängig machen. Weil das politisch und fiskalpolitisch nicht gewollt ist, pflegen die zuständigen Behörden und die Gerichte die Rehabilitierung zu verweigern. Die Rehabilitierungsverlangen nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) von 1994 (mit  Änderungen von 2007) werden aus dem gleichen Grund ebenfalls abgewiesen.

Die Rehabilitierung haben die Kläger also auch vor dem OLG Rostock nicht erreicht. Stützen kann sich das Gericht auf abgelehnte Petitionen, darunter eine, die der Petitionsausschuß des Bundestages unter Zustimmung des Bundestages, mit Datum vom 24. April 2008 abgewiesen hat. Danach steht fest, daß der Gesetzgeber eine Rehabilitierung weder nach dem einen noch nach dem anderen Gesetz ausdrücklich nicht will. Er will also, daß die Opfer nicht rehabilitiert werden, ihr Eigentum nicht zurückbekommen und auch den hehlerischen Verkaufserlös nicht ausbezahlt bekommen. Zwar ermöglichen die gesetzlichen Regelungen eine Rehabilitierung durchaus, würden sie sogar gebieten, aber die ergebnisorientierte Auslegung durch die staatlichen Institutionen hat dies bisher zu verhindern gewußt.

Nun ein völkerrechtswidriger Zustand wegen gesetzlicher Untätigkeit

Auch die Rehabilitierungsgerichte dürfen sie, so ist sich Gertner inzwischen sicher, nicht entgegen dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers auslegen. Deswegen sagt Gertner jetzt nicht mehr, dass die Gerichte  diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit verewigen, weil sie die  strafrechtliche Rehabilitierung verweigern, was sonst wohl nach dem Völkerstrafgesetzbuch (Paragraph 7, Absatz 1, Nummer 10) strafbar wäre. Sondern er sagt jetzt, der Gesetzgeber sei gefordert, ein weiteres Gesetz zur Rehabilitierung aller Opfer des Klassenkampfs während der stalinistischen Gewaltherrschaft in den Jahren 1945 bis 1949 zu verabschieden. Solange aber dürften die staatlichen Ableger der einstigen Treuhand-Gesellschaft wie BVVG und TLG die entzogenen Liegenschaften nicht ohne Zustimmung der eigentlichen Eigentümer veräußern.

Deswegen Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht, EGMR und UN-Menschenrechtsausschuss

Die Begründung des OLG Rostock  für das Verweigern der Rehabilitierung ist nach Ansicht von Gertner verfassungsrechtlich unangreifbar. Fehle es jedoch an einem völkerrechtskonformen Gesetz zur Rehabilitierung der Opfer des Klassenkampfs, so bestünde zur Zeit ein völkerrechtswidriger Zustand. Deshalb hätten die Opfer einen Anspruch darauf, daß dieser Zustand beseitigt werde. Den Anspruch gewähre zwingendes Völkerrecht. Gertner verweist hierzu auf Artikel 35 der Artikel der Internationalen Rechtskommission über die Staatenverantwortlichkeit (International Law Commission’s Articles on State Responsibility) sowie auf die Artikel 1 (Absatz  2) und  25 des Grundgesetzes, wonach die Menschenrechte unverletzlich sind und Völkerrecht Bestandteil des Bundesrechts ist.  Für Gertner heißt das: Wenn auch das StrRehaG nicht zum Ziel führt, muß nunmehr der Gesetzgeber tätig werden. Ein völkerrechtlich gebotenes Tätigwerden des Gesetzgebers sei bereits Gegenstand verschiedener Beschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht und vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (EGMR).

Das Bundesverfassungsgericht muß nun also noch entscheiden, wie Gertner sagt, ob es sich bei der „Boden- und Industriereform“ um Verbrechen gegen die Menschlichkeit gehandelt hat. Bei ihm liege „die oberste Auslegungsbefugnis für alle Begriffe des zwingenden Völkerrechts“. Der Anwalt meint, zu anderen Schlußfolgerungen als das OLG Rostock werde es kaum gelangen können. Wolle das Verfassungsgericht nicht alles konterkarieren, was sein 1. Senat bisher zu diesem Thema ausgeführt habe, werde er nicht umhin können, diese Wertung zu bestätigen. Gertner beruft sich dabei auf dessen Beschluß vom 9. Januar 2001 mit der Feststellung: Die „Bodenreform“ diente der politischen Verfolgung und verletzte die Menschenwürde der Opfer. Für ihn unterliegt es keinem Zweifel, dass es Verbrechen gegen die Menschlichkeit waren, denn es habe sich um eine weit angelegte, systematische Verletzung der Menschenwürde des Besitzbürgertums und um Klassenkampf gehandelt. Er erinnert auch an die Ausführungen des Verfassungsgerichts in dessen Urteil vom 17. August 1956 zum Verbot der KPD und an das Plädoyer der damaligen Bundesregierung zur schweren Menschenrechtswidrigkeit der „Bodenreform“. Allerdings sitzen in Gericht und Regierung längst andere Figuren.

Zu denken gibt eine Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Juni 2008. Danach hat eine vierköpfige Delegation des Verfassungsgerichts der slowakischen Republik das Bundesverfassungsgericht vom 25. bis 27. Juni besucht. Teilnehmer war auch der Generalkonsul der slowakischen Republik František Zemanovic. Fachgespräche fanden zu folgenden Themen statt: verfassungsgerichtliche Normenkontrolle und gesetzgeberisches Unterlassen in der Rechtssprechung beider Gerichte, gerichtliche Entscheidungen in politischen Fragen, Entschädigung für überlange Verfahrensdauer.  Interessant ist hier das Thema „gesetzgeberisches Unterlassen“. Offensichtlich besteht hierzu und damit über völkerrechtlich gebotenes Tätigwerden des Gesetzgebers Diskussions-, wenn nicht Abstimmungsbedarf. Auch die Slowakei dürfte damit zu tun haben, ein Gesetz zur Rehabilitierung der unschuldig Verfolgten zu verabschieden, wenn man an die Beneš−Dekrete denkt. Auf  dem Gebiet der heutigen Slowakei geht es besonders um Magyaren (Ungarn) als damalige Opfer. Eine Pressemitteilung über das Ergebnis des Besuchs hat das Gericht allerdings nicht veröffentlicht.

Zuvor, vom 8. bis 10. November 2007, hatte die deutschen Kollegen in Karlsruhe bereits eine Delegation des tschechischen Verfassungsgerichts besucht. Erörtert worden sind  dort zwei Themen. Eins davon war die „Interaktion von Legislative und Judikative“, also das aufeinander bezogene Handeln der beiden Staatsorgane – wie immer man das deuten mag. Weitere Angaben hierzu finden sich ebenfalls nicht. Auch gegen Tschechien machen Verfolgungsopfer vor dem EGMR und dem UN-Menschrechtsausschuß geltend, daß es an innerstaatlichen Regelungen fehlt, mit denen Sudetendeutsche und Magyaren Rehabilitierung und Vermögensrückgabe beanspruchen können. Auch sie können sich auf die Regeln der Staatenverantwortlichkeit  berufen, wie sie mit der UN-Resolution Nr. 58/63 vom 12. Dezember 2001 verbindlich sind.

Treffen gibt es auch zwischen Verfassungsgericht und Bundesregierung. Am 7. November 2007 hat ein solches Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel samt Bundeskabinett erstmals am Sitz des Gerichts in Karlsruhe stattgefunden – auf Einladung des Gerichts. In der Pressemitteilung dazu heißt es: „Der Besuch setzt die bereits seit Jahren zwischen beiden Verfassungsorganen gepflegte Tradition regelmäßiger Treffen fort.“ Über den Inhalt der Gespräche wurde nichts mitgeteilt. Die Anfrage eines Verfolgten der Jahre 1945 bis 1959, ob auch über Rückgabeansprüche gesprochen worden sei, wurde nach Angaben Gertners ausweichend beantwortet. Sich vorzustellen, bei solchen Besuchen wie diesen dreien gehe es auch darum, sich abzustimmen, wie man den Rehabilitierungs- und damit Rückgabeansprüchen begegnen kann, ist wohl nicht völlig abwegig.

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32 Comments To "Es sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit"

#1 Comment By E. Scholz On 31. Januar 2009 @ 15:46

[1]

Europäische Akademie Mecklenburg-Vorpommern e.V.
Am Eldenholz 23
17192 Waren (Müritz)
Tel. 03991/153710
Fax 03991/121369
[2]

Staatlich anerkannte Einrichtung der Weiterbildung

Konfiskationen von 1945 bis 1949

noch immer kein Ende in Sicht
- Warten auf Gerechtigkeit

Seminar Nr. 2
vom 20.02. bis 21.02.2009
in Waren (Müritz)
für Multiplikatoren und Interessierte

Unterlassungen des Gesetzgebers und ihre Folgen

Nach nunmehr mehr als achtzehn Jahren warten unschuldig verfolgte Opfer der in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands durchgeführten Boden− bzw. Wirtschaftsreform bzw. ihre Rechtsnachfolger noch immer auf eine angemessene Wiedergutmachung in immaterieller wie in materieller Hinsicht. Alle diese Betroffenen sind seinerzeit von der sowjetischen Besatzungsmacht bzw. den deutschen Behörden mit einem bis in die Gegenwart andauernden Schuldvorwurf belastet worden. Sie wurden als Nazi− und Kriegsverbrecher mehr oder weniger pauschal, ohne Ansehung der Person, allein deshalb diffamiert, weil sie auf Grund ihrer Wirtschaftskraft der von den Kommunisten beabsichtigten Gleichschaltung der Gesellschaft im Wege gestanden haben. Boden− und Wirtschaftsreform sollten nach der Lesart der damaligen Machthaber erreichen, dass die Grundlagen des Nationalsozialismus und Militarismus unwiederbringlich zerstört werden, damit von Deutschland nie wieder eine Gefahr für den Weltfrieden ausgehe. Grundsätzlich war die politische Säuberung Deutschlands nach dem Zusammenbruch des Dritten Reichs auch völkerrechtlich legitim und politisch notwendig. Allerdings waren dabei die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit zu beachten; denn sonst bestand immer die Gefahr eines Missbrauchs der Entnazifizierung zu Zwecken des Klassenkampfes. Die Boden− und Sequesterkommissionen der SMAD haben nun Schuldige und Unschuldige gleichermaßen behandelt und unabhängig von individuell zu verantwortenden Taten diese allein unter dem Gesichtspunkt des Klassenkampfes verfolgt. Um die Spreu vom Weizen zu trennen, müssen nach jeweiliger genauer Einzelfallprüfung die Unschuldigen rehabilitiert werden, damit sie nicht in der Öffentlichkeit wie Schwerkriminelle dastehen. Als Folge der Rehabilitierung muss, weil der Gesetzgeber diese grundsätzliche Regelung getroffen hat (§ 1 Abs. 7 VermG), das im Zuge der politischen Verfolgung eingezogene Vermögen zurückgegeben werden.

Dieses Seminar soll in erster Linie über den aktuellen Stand der Bemühungen um die Rehabilitierung informieren, insbesondere über die laufenden Aktivitäten, die das Ziel haben, Gesetzgebungsinitiativen auszulösen.

Dr. Thomas Gertner, RA Bad Ems

Seminarvorbereitung- und Leitung:
Ulrich Thom, Studiendirektor a.D. Büsum

Andreas Handy, Geschäftsführer Europäische Akademie M-V

T a g u n g s a b l a u f

Freitag, 20.02.2009
bis 14.00 Uhr Anreise
14.30 Uhr Begrüßung und Eröffnung
Ulrich Thom

14.45 – 16.00 Uhr

Jüngste Entwicklung und Perspektiven im deutschen Wiedergutmachungsrecht
Stefan von Raumer, Rechtsanwalt, Berlin

§ aktueller Stand der Grundsatzverfahren nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz

§ neue Rückgabemöglichkeiten bei Industrie-, Gewerbe-, Privathaus- und unter 100 ha- Landwirtschaftsenteignungen in der Besatzungszeit aufgrund des Grundsatzurteils des BVerwG vom 13.12.2006; Möglichkeit der Rückgabe, u. U. auch des Wiederaufgreifens abgeschlossener Verfahren bei fehlender Sequestrierung gem. SMAD-Befehl 124 vor dem 18. April 1948

§ Einschätzung der Chancen auf eine gesetzgeberische Verbesserung des Wiedergutmachungsrechts nach den jüngsten Ablehnungsentscheidungen des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages.

16.00 Uhr Kaffee-/Teepause

16.30 – 18.15 Uhr Überblick über die von der Kanzlei von Raumer geführten Verfahren beim VG Dresden, dem VG Greifswald und zur aktuellen Rechtsprechung zum Ausgleichsrecht und zur Klärung der Ausgleichberechtigung der Widerständler im Dritten Reich.
Neuste Rechtsprechung des EMGR zu Restituationsansprüchen Deutscher auf im heutigen Polen belegene Vermögenswerte, Ablehnung der Beschwerden der „Preußischen Treuhand“
Stefan von Raumer, RA Berlin

18.30 Uhr Abendessen

Samstag, 21.02.2009

08.00 Uhr Frühstück

09.00 – 10.30 Uhr Fehlende gesetzliche Bestimmungen für die Rehabilitierung unschuldiger Opfer der Boden- und Industriereform in der SBZ? Tatbestandsaufnahme und juristische Schlussfolgerungen
Dr. Thomas Gertner, Rechtsanwalt, Bad Ems

10.30 Uhr Kaffee / Teepause

11.00 – 11.45 Uhr Aktuelle Probleme bei der Gewährung von Ausgleichleistungen nach dem EALG
Dr. Thomas Gertner

11.45 – 13.00 Uhr Allgemeine Schlussbemerkungen: vorgesehene Initiativen der SBZ-Verfolgten auf nationaler und internationaler Ebene
Sylvia von Maltzahn, Rechtsanwältin, Bad Ems

13.00 Uhr Mittagessen

danach Abschlussbesprechung

Die Anmeldung erbitten wir bis zum 13.02.09 auf beiliegender Karte, telefonisch oder per e-mail bei der Europäischen Akademie vorzunehmen.
Ihre Anmeldung gilt als angenommen und verbindlich, wenn Sie keine Absage erhalten.

Die Tagungsgebühr beträgt: im Zweibettzimmer 80,00 €
im Einzelzimmer 90,00 €
Tagesgäste 50,00 €

Die Veranstaltung ist öffentlich ausgeschrieben und kann auch unter
[3] eingesehen werden.

Unsere Seminare und Reisen sind bildungspolitische Veranstaltungen nach den Förderrichtlinien der LpB und des Weiterbildungsgesetzes (WBG) M-V und als Lehrerfortbildung anerkannt
EUROPÄISCHE AKADEMIE
MECKLENBURG – VORPOMMERN

#2 Comment By E. Scholz On 31. Januar 2009 @ 15:51

Europäische Akademie Mecklenburg-Vorpommern e.V.
Am Eldenholz 23
17192 Waren (Müritz)
Tel. 03991/153710
Fax 03991/121369
[2]

Staatlich anerkannte Einrichtung der Weiterbildung

Konfiskationen von 1945 bis 1949

noch immer kein Ende in Sicht
- Warten auf Gerechtigkeit

Seminar Nr. 2
vom 20.02. bis 21.02.2009
in Waren (Müritz)
für Multiplikatoren und Interessierte

T a g u n g s a b l a u f

Freitag, 20.02.2009
bis 14.00 Uhr Anreise
14.30 Uhr Begrüßung und Eröffnung
Ulrich Thom

14.45 – 16.00 Uhr

Jüngste Entwicklung und Perspektiven im deutschen Wiedergutmachungsrecht
Stefan von Raumer, Rechtsanwalt, Berlin

(…)
§ Einschätzung der Chancen auf eine gesetzgeberische Verbesserung des Wiedergutmachungsrechts nach den jüngsten Ablehnungsentscheidungen des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages:
[4]

16.00 Uhr Kaffee-/Teepause…

#3 Comment By E. Scholz On 1. Februar 2009 @ 11:00

Europäische Akademie Mecklenburg-Vorpommern e.V.
Am Eldenholz 23

Seminar Nr. 2
vom 20.02. bis 21.02.2009
in Waren (Müritz)
für Multiplikatoren und Interessierte

T a g u n g s a b l a u f

(…)

14.45 – 16.00 Uhr

Jüngste Entwicklung und Perspektiven im deutschen Wiedergutmachungsrecht
Stefan von Raumer, Rechtsanwalt, Berlin
(…)
§ Einschätzung der Chancen auf eine gesetzgeberische Verbesserung des Wiedergutmachungsrechts nach den jüngsten Ablehnungsentscheidungen des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages:

_____________________________________

Zum vorbezeichneten Tagesordnungspunkt des Referenten RA STEFAN VON RAUMER aus Berlin liegt
mir eine (rechtsstaatliche) Stellungnahme (Brief) des in SBZ-Reha-Fragen äußerst profilierten und
renommierten RA Dr. JOHANNES WASMUTH aus München an den Petenten MICHAEL PFEIFFER aus Köln vor;
ich zitiere wie folgt aus dem vorbezeichneten Brief des RA Dr. Wasmuth (in relevanten Auszügen) :

München, 16. Juli 2008
(…) “Die dort mitgeteilte Argumentation ist mir freilich bekannt. Sie ist natürlich unter keinen Umständen haltbar. Dies hätte der Petitionsausschuß unschwer schon daran erkennen können, daß der Gesetzgeber - und das ist schließlich der Deutsche Bundestag, dem auch der Petitionsauschuß - in den Materialien zum Entschädigungs- und Ausgleichs-leistungsgesetz ausdrücklich klargelegt hat, das Ausgleichsleistungsgesetz diene nicht der Rehabilitierung der Betroffenen. (…) Abgeschlossen ist die Angelegenheit also noch lange nicht, zumal….”

(Im Original gezeichnet)

Wasmuth
(Rechtsanwalt)

Zitat-Ende.

_________________

ANMERKUNGEN HIERZU :

Falls also die Rechtsanwälte Dr. Johannes Wasmuth und Stefan von Raumer mehr sachliche / fachliche Kompetenz besitzen, als die vom Pet.-Ausschuss
involvierten “Wasserträger” des BMJ (-2- EA Stellungnahmen des BMJ (!); s. unten) - dann bietet jene überaus fragwürdige Entscheidung des Deutschen Bundestages vom 26.06.2008, die doch in Wahrheit unwahre Tatsachenbehauptungen zum Tenor der BT-Beschlussfassung durch das Plenum
unrechtsstaatlich erhob, m. E. noch ganz beachtliche rechtsstaatliche Möglichkeiten !!!

Stimmt`s denn nicht, Herr Rechtsanwalt Stefan von Raumer ? :

Stimmt`s etwa nicht, Herr Rechtsanwalt Dr. Johannes Wasmuth ??? :

q.e.d. (!!!)

——————————————————————–

[5]

Antwort von
Kersten Naumann

Bild: Kersten Naumann

Sehr geehrter Herr Pfeiffer,

Sie irren. Zu Ihrer Petition gibt es zwei Stellungnahmen des BMJ, deren Aussagen sich in der Ihnen zugegangenen Beschlussbegründung niederschlagen. Zwei Berichterstatter jeweils einer von der Koalition und der Opposition sind zum selben Ergebnis gekommen. Der gesamte Petitionsausschuss hat sich in dieser Angelegenheit einstimmig verhalten und das Petitionsverfahren zum Abschluss gebracht genau aus den Gründen, von denen Sie teilweise aus der Beschlussbegründung zitieren. Die Frage nach einem Verbot oder Untätigkeit des Deutschen Gesetzgebers ist abwegig, da jede Fraktion im Parlament entsprechend den demokratischen Prinzipien tätig werden kann.

Mit freundlichen Grüßen
Kersten Naumann
Bisher 3 Empfehlungen.

Inneres und Justiz
18.07.2008
Frage (vom Petenten Michael Pfeiffer aus 51147 Köln)

Sehr geehrte Frau MdB Naumann,

* meine öffentliche Petition/ID-Nr.: 572 zur rein MORALISCHEN (!) Rehabilitierung (konkret: Wiederherstellung der EHRE und REPUTATION) der politisch verfolgten- und pauschal als “Nazis und Kriegsverbrecher” kriminalisierten SBZ-Opfer - im Zuge der totalitären DURCHSETZUNG der Boden-/industriereform/1945-49 - wurde mit regelrechten “Killerphrasen” - OHNE jedwede Einholung einer Stellungnahme von Rechtsexperten des Justizministeriums oder (wie von mir dringend erbeten:) des Menschenrechtsausschusses - wie folgt abgeschmettert :

Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.06.2008 abschließend beraten und beschlossen:

Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil er dem Anliegen nicht entsprechen konnte.

Begründung

(…) Dabei ist jedoch eine Enteignung nach der so genannten demokratischen Bodenreform oder eine Industrieenteignung als solche einer Rehabilitierung nicht zugänglich, weil sämtliche Enteignungen auf besatzungsrechtlicher bzw. besatzungshoheitlicher Grundlage in den Jahren 1945 bis 1949 nicht mehr rückgängig zu machen sind.

(…) Die Frage der individuellen moralischen Rehabilitierung ist vom Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 9. Januar 2001 mit dem Hinweis auf den verfassungskonformen Weg über die Wiedergutmachung durch das Ausgleichsleistungsgesetz (AusglLeistG) beantwortet worden. (…) Dem Interesse der Betroffenen an einer moralischen Wiedergutmachung, die mangels darüber hinausgehender Eingriffe keine strafrechtliche oder verwaltungsrechtliche Rehabilitierung erhalten können, wird mit der Gewährung von Ausgleichsleistungen nach Auffassung des Petitionsausschusses hinreichend Rechnung getragen.

>>> Meine Fragen an Sie :

1. Wer VERBIETET heute dem deutschen Gesetzgeber (Bundestag) die o.g. politischen SBZ-Verfolgungsopfer/1945-49 rein MORALISCH (!) zu rehabilitieren ?

2. Wie kommt der Pet.-Ausschuss zu der m.E. unwahren (!) Behauptung, das AusglLeistG aus 1994 ersetze ein Reha-Gesetz ?

MfG

Dipl.-VerwW. (FH)
02.09.2008

#4 Comment By E. Scholz On 2. Februar 2009 @ 18:58

Durch die nachstehende unwahre (!) Tatsachen-behauptung des Petitionsausschusses (auf Basis zweier Stellungnahmen seitens des BMJ) wurde der Deutsche Bundestag ein weiteres Mal getäuscht und zu einer menschenverachtenden Fehlentscheidung genötigt - wie folgt :

(Quelle: [4] )

(…) Die Frage der individuellen moralischen Rehabilitierung ist vom Bundesverfassungsgericht
im Beschluss vom 9. Januar 2001 mit dem Hinweis auf den verfassungskonformen Weg über die Wiedergut-machung durch das Ausgleichsleistungsgesetz (AusglLeistG) beantwortet worden. Wird dem Geschädigten der Bodenreform eine Ausgleichsleistung gewährt und nicht aus den in § 1 Abs. 4 AusglLeistG aufgeführten Gründen – einem Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaat-lichkeit, einem schwerwiegenden Missbrauch der Stellung zum eigenen Vorteil oder Nachteil anderer oder einem erheblichen Vorschubleisten des NSSystems
oder des Systems der SBZ/DDR – ausgeschlossen, liegt darin auch die Beseitigung des individuellen Unrechtsvorwurfs. Dem Interesse der Betroffenen an
einer moralischen Wiedergutmachung, die mangels darüber hinausgehender Eingriffe keine strafrechtliche oder verwaltungsrechtliche Rehabilitierung erhalten können, wird mit der Gewährung von Ausgleichsleistungen nach Auffassung des Petitionsausschusses hinreichend Rechnung getragen.

Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen.

____________________

Zu dieser eindeutig unwahren Behauptung, die dann Gegenstand der Beschussfassung vom 26.06.2008 seitens des Deutschen Bundestages wurde, liegt mir die folgende rechtsstaatliche Stellungnahe des renommierten und profilierten RA Dr. Johannes Wasmuth aus Münschen vor :

München, 16. Juli 2008
(…) “Die dort mitgeteilte Argumentation ist mir freilich bekannt. Sie ist natürlich unter keinen Umständen haltbar. Dies hätte der Petitionsausschuß unschwer schon daran erkennen können, daß der Gesetzgeber - und das ist schließlich der Deutsche Bundestag, dem auch der Petitionsauschuß - in den Materialien zum Entschädigungs- und Ausgleichs-leistungsgesetz ausdrücklich klargelegt hat, das Ausgleichsleistungsgesetz diene nicht der Rehabilitierung der Betroffenen.” (…)

(Im Original gezeichnet)

Wasmuth
(Rechtsanwalt)

_______________

q.e.d.

_______________

Die vorbezeichneten unwahren Behauptungen zwecks Täuschung des Deutschen Bundestages erinnern in fataler Weise an die analoge Täuschung des Plenums durch die CDU/FDP-Koalition 1989/1990 wie folgt :

[6]

3.01.2008
Antwort von
Dr. Michael Naumann

Bild: Dr. Michael Naumann

Sehr geehrter Herr ,

meine Haltung zur den unglaublichen Vorgängen nach der “Wende” innerhalb der Regierung Helmut Kohls anlässlich des Umgangs mit den Folgen der sogenannten “Bodenreform” in der SBZ vor 1949, und das heißt, mit ihrer nachträglichen Legitimierung durch den Bundestag hat sich nicht geändert. Als Chefredakteur der ZEIT habe ich das meinige getan, um die skandalösen Umstände der entsprechenden Gesetzgebung darzustellen. Dass bisher alle möglichen Rechtsverfahren in dieser Sache gescheitert sind, ändert nichts an meiner Einschätzung.

Viele Grüße,
Naumann
Bisher 104 Empfehlungen.

______________________

Die neuerlich “skandalösen Umstände” einer offensichtlich analogen unrechtsstaatlichen Täuschung des Deutschen Bundestages durch Mitarbeiter des BMJ und durch Abgeordnete des Petitionsausschusses im BT dürfen nicht ohne rechtsstaatliche Antworten bleiben !!!

KANN, DARF, MUSS oder WILL der Rechtsstaat BRD diese fortgesetzte Täuschung des Parlaments hinnehmen, Herr Dr. Michael Naumann ? - Ist es nicht nunmehr erneut an der Zeit, für einen neuen Tatsachenbericht in IHRER “DIE ZEIT”, Herr Dr. Michael Naumann (SPD) ??? : ……… ?

#5 Comment By E. Scholz On 4. Februar 2009 @ 20:41

[7]

Deutscher Bundestag Drucksache 16/10385 16. Wahlperiode 25. 09. 2008

Gesetzentwurf
der Abgeordneten Kersten Naumann, Wolfgang Neskovic, Karin Binder, Heidrun Bluhm, Ulla Jelpke, Jan Korte, Petra Pau und der Fraktion DIE LINKE.

Entwurf eines Gesetzes über die Behandlung von Petitionen und über die Aufgaben und Befugnisse des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages (Petitionsgesetz – PetG)

(…) Das Petitionsrecht ist bürgerfern und zersplittert in mehreren rechtlichen Grundlagen ausgestaltet. Es stößt an seine Grenze. Die diesbezüglichen Rahmenbedingungen müssen durch ein allumfassendes das Petitionsrecht regelndes Gesetz verbessert werden.

B. Lösung
Verabschiedung eines Petitionsgesetzes, in dem die Regelungen über das Petitionsverfahren bürgerfreundlich zusammengefasst, den Petenten gesetzlich fixierte Rechte im Petitionsverfahren eingeräumt werden und das Petitionsverfahren transparenter gestaltet wird.

____________________________

ANMERKUNGEN :

Eigentlich unverständlich, diese unsägliche “Bürgerferne und Zersplitterung”,
wo sich doch der “gesamte Petitionsausschuss”-, das Bundesjustizministerium-, die Berichterstatter von der Koalition und der Opposition stets und immer “EINSTIMMIG” verhalten (haben), wenn es um die urechtsstaatliche Abwehr von Petitionen gegen “Verbrechen gegen die Menschlichkeit” im Rechtsstaat Deutschland geht und ging !!! - q.e.d.

Ob die Rechtsnachfolger der SED demnach das Petitionsrecht der BRD und insbes. die Rechtsprechung des BVerfG wohl tatsächlich rechtsstaatlich verstanden haben (???) — denn SEINE UR-EIGENEN VERSÄUMNISSE hätte der Petitionsausschuss unschwer schon daran erkennen MÜSSEN, dass der Gesetzgeber - und das ist schließlich der Deutsche Bundestag, dem auch der Petitionsauschuss - in den Materialien zum Entschädigungs- und Ausgleichs-leistungsgesetz ausdrücklich klargelegt hat, das
Ausgleichsleistungsgesetz diene nicht der Rehabilitierung der Betroffenen !!!

_____________________________

02.09.2008
Antwort von
Kersten Naumann

Bild: Kersten Naumann

Sehr geehrter Herr Pfeiffer,

Sie irren. Zu Ihrer Petition gibt es zwei Stellungnahmen des BMJ, deren Aussagen sich in der Ihnen zugegangenen Beschlussbegründung niederschlagen. Zwei Berichterstatter jeweils einer von der Koalition und der Opposition sind zum selben Ergebnis gekommen. Der gesamte Petitionsausschuss hat sich in dieser Angelegenheit einstimmig verhalten und das Petitionsverfahren zum Abschluss gebracht genau aus den Gründen, von denen Sie teilweise aus der Beschlussbegründung zitieren. Die Frage nach einem Verbot oder Untätigkeit des Deutschen Gesetzgebers ist abwegig, da jede Fraktion im Parlament entsprechend den demokratischen Prinzipien tätig werden kann.

Mit freundlichen Grüßen
Kersten Naumann
Bisher 4 Empfehlungen.

18.07.2008
Frage von Michael Pfeiffer

Sehr geehrte Frau MdB Naumann,

* meine öffentliche Petition/ID-Nr.: 572 zur rein MORALISCHEN (!) Rehabilitierung (konkret: Wiederherstellung der EHRE und REPUTATION) der politisch verfolgten- und pauschal als “Nazis und Kriegsverbrecher” kriminalisierten SBZ-Opfer - im Zuge der totalitären DURCHSETZUNG der Boden-/industriereform/1945-49 - wurde mit regelrechten “Killerphrasen” - OHNE jedwede Einholung einer Stellungnahme von Rechtsexperten des Justizministeriums oder (wie von mir dringend erbeten:) des Menschenrechtsausschusses - wie folgt abgeschmettert :

Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.06.2008 abschließend beraten und beschlossen:

Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil er dem Anliegen nicht entsprechen konnte.

Begründung

(…) Dabei ist jedoch eine Enteignung nach der so genannten demokratischen Bodenreform oder eine Industrieenteignung als solche einer Rehabilitierung nicht zugänglich, weil sämtliche Enteignungen auf besatzungsrechtlicher bzw. besatzungshoheitlicher Grundlage in den Jahren 1945 bis 1949 nicht mehr rückgängig zu machen sind.

(…) Die Frage der individuellen moralischen Rehabilitierung ist vom Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 9. Januar 2001 mit dem Hinweis auf den verfassungskonformen Weg über die Wiedergutmachung durch das Ausgleichsleistungsgesetz (AusglLeistG) beantwortet worden. (…) Dem Interesse der Betroffenen an einer moralischen Wiedergutmachung, die mangels darüber hinausgehender Eingriffe keine strafrechtliche oder verwaltungsrechtliche Rehabilitierung erhalten können, wird mit der Gewährung von Ausgleichsleistungen nach Auffassung des Petitionsausschusses hinreichend Rechnung getragen.

>>> Meine Fragen an Sie :

1. Wer VERBIETET heute dem deutschen Gesetzgeber (Bundestag) die o.g. politischen SBZ-Verfolgungsopfer/1945-49 rein MORALISCH (!) zu rehabilitieren ?

2. Wie kommt der Pet.-Ausschuss zu der m.E. unwahren (!) Behauptung, das AusglLeistG aus 1994 ersetze ein Reha-Gesetz ?

MfG

Michael Pfeiffer
Dipl.-VerwW. (FH)

#6 Comment By E. Scholz On 20. Februar 2009 @ 09:48

Wurde der 16. Deutsche Bundestag vorsätzlich vom BMJ und / oder Pet.-Ausschuss getäuscht ?

Die Mitverantwortlichen schweigen sich aus :

________________

[8]

5.02.2009
Frage von

Sehr geehrte Frau MdB Lazar,

* bitte gestatten Sie mir wenige (m. E.) wichtige Fragen zum Petitionsrecht gem. Art. 17 Grundgesetz (GG) i.V.m. dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) aus 2006 :

1) Wenn sich nach erfolgter Zurückweisung meiner öffentlichen Petition herausstellt, dass die zur Auskunft verpflichtete Stelle (hier: BMJ) mittels rechtlich völlig unzutreffender Stellungnahmen den Petitionsauschuss getäuscht- und somit zu einer rechtlich unzutreffenden Beschlussempfehlung verleitet hat — welche Rechte habe ich dann als betroffener Petent ?

2) Habe ich dann einen Rechtsanspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durch Widerruf oder Rücknahme dieser irrigen Beschlussfassung, die auf Basis rechtswidriger bzw. rechtlich unzutreffender Stellungnahmen (seitens des BMJ) erfolgten - etwa analog zum Verwaltungsverfahrensgesetz ?

3) Konkret nachgefragt: - was werden Sie, als Mitglied des Petitionsausschusses im Deutschen Bundestag, veranlassen, wenn Sie Kenntnis davon erhalten, dass Mitarbeiter des BMJ i.R. von zwei unzutreffenden Stellungnahmen den Petitionsausschuss - und somit auch Sie persönlich - getäuscht haben (aus fiskalischen und / oder politischen und / oder ideologischen Gründen) — und der Pet.-Ausschuss - und somit auch Sie persönlich - nur deshalb auf Basis dieser unzutreffenden Stellungnahmen eine rechtlich nicht haltbare (!) Beschlussempfehlung ausgesprochen hat - die vom Deutschen Bundestag sodann fälschlich auch nur deshalb so beschlossen wurde ?

4) Um es auf den Punkt zu bringen :

- Wenn die durch den Pet.-Ausschussdienst eingeholten Stellungnahmen sich nach Zurückweisung meiner öffentlichen Petition als unzutreffend und insbes. juristisch nicht haltbar erweisen — lebt meine Petition dann “von Amts wegen” wieder auf ? - Oder wie komme ich ansonsten als Petent zu meinem garantierten Beschwerderecht gem. Art. 17 GG i.V.m. dem IFG aus dem Jahre 2006 ???

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Antwort von
Monika Lazar

Bild: Monika Lazar

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________________________

Die bundesgesetzlich garantierte “Informationsfreiheit” der Staatsbürger und / oder Petenten verkommt zur Willkür-Farce !

q.e.d.

#7 Comment By E. Scholz On 22. Februar 2009 @ 13:30

[9]

Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de:

Sehr geehrte Frau MdB Naumann,

- der folgenden (verlinkten) Beschlussbegründung zu meiner öP fehlt jeder (gebotene) Hinweis auf die durch den Pet.-Ausschuss (angeblich) eingeholten zwei Stellungnahmen seitens des BMJ : [10]

Erst auf öffentliche Nachfrage wurden diese (vorgeblich) vorhandenen BMJ-Stellungnahmen ihrerseits dann öffentlich eingeräumt - s. folgenden Link: [11]

Nach Ansicht diverser hochkarätiger Fachjuristen wurde der Pet.-Ausschuss seitens des BMJ offenbar mittels dieser fragwürdigen Stellungnahmen getäuscht (s unten aufgeführten Link / Textauszug).

- Meine rechtsstaatlichen Fragen darum (auch) an Sie:

1. Werden Sie mir - wie von mir bereits explizit schriftlich von Ihnen via Postbrief erbeten - diese dubiosen (angeblichen) Stellungnahmen des BMJ i.R.d. Informationsfreiheitsgesetzes i.V.m. Art. 17 GG zusenden, damit ich diese - für die Zurückweisung meiner öP maßgebenden (!) - Stellungnahmen rechtsstaatlich bzw. fachjuristisch prüfen lassen kann ?

2. Falls NEIN: Mit welchem Recht ignoriert der Pet.-Ausschuss das IFG i.V.m. Art 17 GG ? - Mit welchem Recht verweigern Sie mir, als Petenten, die Kenntnisnahme dieser fragwürdigen BMJ-Stellungnahmen?

3. Behaupten Sie gar weiterhin öffentlich, dass das Ausgleichsleistungsgesetz aus 1994 ein rechtsstaatliches Reha-Gesetz ersetzt?

MfG
M. P.

+++

are-org.de/are/?q=de/node/863
Brief von Dr. Johannes W. an Brigitte Zypries, Bundesministerin der Justiz

(…) Meinen Fragen und Anmerkungen können Sie entnehmen, daß ich bis auf weiteres davon ausgehen muß, daß Ihr Haus den Petitionsausschuß in den oben genannten Verfahren nachweislich falsch unterrichtet hat. Dies halte ich für einen ungeheuerlichen Vorgang, weil diese Stellungnahmen Fälle schwersten kommunistischen Unrechts betreffen, die bislang offenbar systematisch verharmlost werden. (…)

#8 Comment By E. Scholz On 24. Februar 2009 @ 10:17

“…lassen Sie uns dieses unwürdige und unselige Kapitel unserer Vergangenheit bereinigen. Heben Sie die Legitimierung kommunistischen Unrechts auf. Schaffen Sie Rechtsfrieden und helfen Sie damit den dreifach betrogenen Menschen im Osten.”

____________________________

[12]

Presse

23.10.2004- Märkische Allgemeine Zeitung

“Mutig, richtig und wichtig”

Bundeskanzler Gerhard Schröder zu Gast bei der Adsor-Tech GmbH

PREMNITZ . Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) war gestern Nachmittag zu Gast bei der Adsor-Tech GmbH im Industrie- und Gewerbepark Premnitz. Anlass war die Eröffnung eines neu gebauten Werkes zur Herstellung sphärischer Adsorbentien. (…)

In einem Festzelt neben dem Werk hatte es Hasso von Blücher, der Firmenpatriarch, dem Kanzler vor 300 Gästen zunächst nicht eben leicht gemacht. Er erinnerte unter anderem an das Wirken der Treuhandgesellschaft: “Das Plattmachen der DDR-Industrie, die Deindustriealisierung war harmlos im Vergleich zu der späteren Arbeit der Treuhand. Korruption und Betrugswellen in einem Ausmaß, wie es in Deutschland vorher noch nie beobachtet werden konnte, schüttelten die neuen Bundesländer.” Am Ende seiner 15-minütigen Rede forderte Hasso von Blücher den Kanzler sogar auf: “Herr Bundeskanzler, lassen Sie uns dieses unwürdige und unselige Kapitel unserer Vergangenheit bereinigen. Heben Sie die Legitimierung kommunistischen Unrechts auf. Schaffen Sie Rechtsfrieden und helfen Sie damit den dreifach betrogenen Menschen im Osten.”

Deshalb antwortete Gerhard Schröder zunächst mit Worten zu dem angesprochenen Kapitel in der Geschichte der Bundesrepublik und meinte dann zu Hasso von Blücher: “Ich hoffe, wir können mal intensiver darüber reden.” Und fügte sofort hinzu: “Eigentlich wollte ich Sie nur loben, als ich hierher kam.” (…)

Der Firmenchef nannte preußische Tugenden als wichtigsten Grund, ins Land Brandenburg gegangen zu sein…..

#9 Comment By E. Scholz On 25. Februar 2009 @ 20:34

???

[13] ??? : …….. ?

??? … und nun ?

#10 Comment By E. Scholz On 19. März 2009 @ 21:03

Hass, Unwahrheiten und pöbelhafte Diffamierung im Dr. Krause Blog :

Ein sog. “Journalist” der JUNGE FREIHEIT, der den Presse-Kodex nicht kennt; - was will man von dieser neuen “Fresse-Freiheit” halten ?

[14]

# M. Pfeiffer am 15 März, 2009 12:34
——————————————————————–

Werter Herr Dr. Krause,

>>> Ihre Aussage :

+++ “Das Geld erhalten sie nicht in bar, sondern in Form staatlicher Schuldverschreibungen mit langer hinausgezogener Fälligkeit.” +++

…ist natürlich grottenfalsch (!) und ganz miserabel recherchiert ! - Die Schuldverschreibungen gab`s bekanntlich nur bis Ende 2003 - und seitdem gibt`s Geld auf`s Konto (…und wenige Wochen nach Überweisung dieser Almosen (nach EALG) auf`s Bankkonto (!) - wird sodann der Lastenausgleich (nach LAG) zurückgefordert.

+++ Im Gegensatz zu Ihnen weiß ich jedenfalls aus der realen Welt, worüber ich schreibe ! +++

>>> Bitte also künftig sauberer recherchieren - und keine weiteren Märchen in die Welt setzen, Herr Dr. !
# Walter Schellendorff am 18 März, 2009 18:16
——————————————————————–

Quatsch, Pfeiffer! Der Lastenausgleich wird vor den EALG-Almosen
VERRECHNET, abgesehen davon, dass Sie notorischer Querulant sind
und das r in ihrem Namen noch verdienen müssen!

Schellendorff

______________________________________

Wieder ein sog. “Journalist” und BLOGGER, der den Pressekodex offenbar nicht kennt :

* Die Achtung vor der Wahrheit…und die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit sind oberste Gebote der Presse !!!

* Nachrichten und Informationen sind auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen. - Unbestätigte Meldungen, Gerüchte und Vermutungen sind als solche erkennbar zu machen !!!

* Veröffentlichte Nachrichten oder Behauptungen, die sich nachträglich als falsch erweisen, hat das Publikationsorgan, das sie gebracht hat, unverzüglich richtig zu stellen !!!

* Bei der Recherche dürfen keine unlauteren Methoden angewandt werden !!!

* Redaktionelle Veröffentlichungen dürfen nicht durch private oder geschäftliche Interessen der Journalisten, Verleger oder Dritter beeinflusst werden. Eine klare Trennung zwischen redaktionellem Text und Werbung ist ebenso notwendig wie die Verweigerung der Annahme von Vorteilen (???)

* Die Presse achtet das Privatleben, die Intimsphäre sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Menschen !!!

* Unbegründete Behauptungen und Beschuldigungen, Ehrverletzung (!!!), Veröffentlichungen, die das sittliche oder religiöse Empfinden verletzen…sind nicht zulässig !!!

#11 Comment By E. Scholz On 25. März 2009 @ 20:27

[15]

23.03.2009
Frage von Michael Pfeiffer

Sehr geehrter Herr MdB Winkler,

- darf ich SIE fragen, warum SIE meine demokratischen Fragen vom 10.02.2009 nach alter CDU-Manier “aussitzen ?

Ist das gar der neue “Politik-Stil” der BündnisGrünen ?

- Auf meine E-Mail zu den gleichen Fragen zur Informationsfreiheit als Petent erhalte ich Ihrerseits nicht einmal eine Eingangsbestätigung !

Ist das der Dank dafür, dass ich IHRE BündnesGrünen Jahrzehnte lang gewählt habe ?

Vielleicht darf ich IHNEN MEIN INFORMATIONSRECHT aus Art. 17 Grundgesetz (GG) anhand der nachstehenden Quelle in Erinnerung rufen, die ich auf der offiziellen Seite des Deutschen Bundestages (Petitionsausschuss) gefunden habe :

____________________

[16]

6. Petitionsinformations- und Petitionsüberweisungsrechte

6.1 Informationsrecht (!!!)

(1) Aus Artikel 17 GG folgt ein +++Informationsrecht+++ sowohl bei Bitten als auch Beschwerden.

(2) In Angelegenheiten der Bundesverwaltung richtet sich das Informationsrecht grundsätzlich gegen die Bundesregierung. Soweit eine Aufsicht des Bundes nicht besteht, richtet es sich unmittelbar gegen die zuständige Stelle, die öffentliche Aufgaben des Bundes wahrnimmt.

________

- Ich frage Sie persönlich, Herr MdB Winkler, an dieser Stelle ABERMALS öffentlich :

1) Mit welchem Recht veweigern SIE mir, als Mitglied des Pet.-Ausschusses, die Einsichtnahme in die beiden BMJ-Stellungnahmen, die meine öP für die SBZ-Opfer/1945-49 zum Scheitern brachten ?

2) Mit welchem Recht verweigern SIE mir mein garantiertes Informationsgrundrecht (!) aus Art. 17 GG ?

3) Liegt dem Pet.-Ausschuss die diesbzgl. Anfrage des Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit inzwischen vor ?

4) Ist das INFORMATIONSRECHT aus Art. 17 GG etwa garnicht FÜR (!) Petenten gedacht - oder warum werden mir die -2- dubiosen BMJ-Stellungnahmen willkürlich verweigert ?

5) Wann also erhalte ich MEINE (!) -2- BMJ Stellungnahmen i.R.d. Art. 17 GG i.V.m. § 16 GO Bundestag von IHNEN ?

MfG
M. Pfeiffer
Dipl.-VerwW. (FH)

#12 Comment By E. Scholz On 26. März 2009 @ 21:22

vielen Dank für Ihre Nachricht an Herrn Winkler über
abgeordnetenwatch.de. Daraufhin hat uns Herr Winkler mitgeteilt, dass Ihre erste Frage noch intern in einer juristischen Bearbeitung ist, die noch nicht abgeschlossen wurde. Daher erfolgte noch keine Antwort des Abgeordneten. Aus diesem Grunde wollen wir Sie fragen, ob wir diese Frage zunächst von der Plattform nehmen können und Sie sich noch etwas auf die bevorstehende Antwort zu Ihrer ursprünglichen Frage gedulden. Ich hoffe Sie sind mit diesem Vorgehen einverstanden.

Mit freundlichen Grüßen
Martin B.
(abgeordnetenwatch.de)

#13 Comment By E. Scholz On 26. März 2009 @ 21:28

Sehr geehrter Herr Dr. Lammert,

- darf ich SIE fragen, warum SIE meine demokratischen Fragen vom 23.02.2009 nach alter CDU-Manier “aussitzen” ?

Als Bundestagspräsident müssten Ihnen doch eigentlich demokratische Grundwerte, wie : Transparenz, Bürgernähe, Glaubwürdigkeit, Überprüfbarkeit usw. am Herzen liegen !

Vielleicht darf ich IHNEN DESHALB MEIN INFORMATIONSRECHT aus Art. 17 Grundgesetz (GG) anhand der nachstehenden Quelle in Erinnerung rufen, die ich auf der offiziellen Seite des Deutschen Bundestages (Petitionsausschuss) gefunden habe :

[16]

6. Petitionsinformations- und Petitionsüberweisungsrechte

6.1 Informationsrecht (!!!)

(1) Aus Artikel 17 GG folgt ein +++ Informationsrecht +++ sowohl bei Bitten als auch Beschwerden.

(2) In Angelegenheiten der Bundesverwaltung richtet sich das Informationsrecht grundsätzlich gegen die Bundesregierung. Soweit eine Aufsicht des Bundes nicht besteht, richtet es sich unmittelbar gegen die zuständige Stelle, die öffentliche Aufgaben des Bundes wahrnimmt.

- Ich frage Sie persönlich an dieser Stelle ABERMALS öffentlich :

1) Mit welchem RECHT verweigert mir der Pet.-Ausschuss (MdB Naumann) völlig WILLKÜRLICH (!) die Einsichtnahme in die beiden BMJ-Stellungnahmen, die meine öP für die SBZ-Opfer/1945-49 zum Scheitern brachten ?

2) Mit welchem Recht verweigern SIE mir, Herr Dr. Lammert, mein garantiertes Informationsgrundrecht aus Art. 17 GG i.V.m. dem IFG (analoge Anwendung) ?

3) Liegt dem Pet.-Ausschuss bzw. Ihnen die diesbzgl. Anfrage des Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit inzwischen vor ?

4) Ist das INFORMATIONSRECHT aus Art. 17 GG etwa garnicht FÜR Petenten gedacht - oder warum missbraucht mein Pet.-Ausschuss meinen Art. 17 GG willkürlich als Informationsunterdrückungsgesetz ?

5) Darf ich Sie nun höflich bitten, mir die beiden dubiosen BMJ-Stellungnahmen gem. § 16 GO Bundestag (ggf. als Anhang zu Ihren Antworten) zukommen zu lassen ?

MfG
M. Pfeiffer

Mit freundlichen Grüßen,
[17]

#14 Comment By E. Scholz On 27. März 2009 @ 20:17

Wie der Petitionsausschuss im Deutschen Bundestag das Informationsrecht der Petenten gem. Art. 17 GG als faktisches Informationsunterdrückungsrecht missbraucht :

_______________________________________________________

[11]

10.02.2009
Frage von
Michael Pfeiffer

Sehr geehrter Herr MdB Winkler,

- gestatten Sie mir bitte drei Fragen an Sie - in Ihrer Funktion als Mitglied des Petitionsausschusses im Deutschen Bundestag :

1) Hat ein Petent grundsätzlich einen Rechtsanspruch auf Einsichtnahme in die durch den Pet.-Ausschussdienst eingeholten Stellungnahmen seitens der Fachministerien - auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes i.V.m. Artikel 17 Grundgesetz (GG) ?

Das heißt ganz konkret :

2) Wenn zwei (durch den Pet.-Ausschuss eingeholte) Stellungnahmen seitens des BMJ die Entscheidungsgrundlage bildeten, auf Basis derer der Pet.-Ausschuss dem Deutschen Bundestag dann letztlich empfahl, meine Petition abzuweisen - habe ich als Petent dann aus dem Informationsfreiheitsgesetz i.V.m. Art. 17 GG einen verbindlichen Rechtsanspruch darauf, diese Stellungnahmen seitens des BMJ auch einsehen zu dürfen, die meine Petition zum Scheitern brachten ?

3) Oder anders gefragt : - Was spräche dagegen, dass ich diejenigen Stellungnahmen seitens des BMJ einsehen darf (bzw. in Kopie - ggf. gegen Kostenerstattung - übersandt bekomme), aufgrund derer meine öffentliche Petition abgeschmettert wurde ?

Hintergrund meiner Fragen ist die nachstehende Antwort von Frau MdB Naumann vom 02.09.2008 an mich :

(Quelle:)
[11]

Sehr geehrter Herr Pfeiffer,

Sie irren. Zu Ihrer Petition gibt es zwei Stellungnahmen des BMJ, deren Aussagen sich in der Ihnen zugegangenen Beschlussbegründung niederschlagen.

(Beschlussbegründung
[10]

__________

Anmerkung :

Genau diese “zwei Stellungnahmen des BMJ” möchte ich durch Fachjuristen prüfen lassen, Herr MdB Winkler - und nur zu diesem rechtsstaatlichen Zweck i.R.d. Art. 17 GG i.V.m. dem Informationsfreiheitsgesetz brauche ich logischer Weise Kopien dieser vorbezeichneten Stellungnahmen.

Danke vorab für Ihre Mühe !

MfG
Michael Pfeiffer
Dipl.-VerwW. (FH)

27.03.2009
Antwort von
Josef Philip Winkler

Bild: Josef Philip Winkler

Sehr geehrter Herr Pfeiffer,

ihre Fragen beantworte ich wie folgt.
1. Nein
2. Nein
3. Aus der Begründung des IFG geht hervor, daß Petitionsangelegenheiten nicht in den Geltungsbereich des IFG fallen.
Die Rechtsprechung hat dies bisher bestätigt. Ob eine Verfassungsbeschwerde gegen dieses Gesetz zulässig ist, vermag ich nicht zu beurteilen.
Ich halte die Regelung für sachgerecht. Das BVerfG hat mehrfach entschieden, daß aus Art. 17 das Recht des Petenten abzuleiten ist, daß die Petition entgenzunehmen, sachlich zu behandeln und das das Ergebnis mitzuteilen ist ( 1 BvR 138/07). Art um Umfang der sachlichen Prüfung des Anliegens unterliegen nicht der gerichtlichen Kontrolle ( 1 BvR 15553/90)

Mit freundlichen Grüßen
Josef Winkler

____________________________

23.03.2009
Frage von
Michael Pfeiffer

Sehr geehrter Herr MdB Winkler,

darf ich SIE fragen, warum SIE meine demokratischen Fragen vom 10.02.2009 nach alter CDU-Manier “aussitzen ?

Ist das gar der neue “Politik-Stil” der BündnisGrünen ?

Ist das der Dank dafür, dass ich IHRE BündnesGrünen Jahrzehnte lang gewählt habe ?

Vielleicht darf ich IHNEN MEIN INFORMATIONSRECHT aus Art. 17 Grundgesetz (GG) anhand der nachstehenden Quelle in Erinnerung rufen, die ich auf der offiziellen Seite des Deutschen Bundestages (Petitionsausschuss) gefunden habe :

____________________

[16]

6. Petitionsinformations- und Petitionsüberweisungsrechte

6.1 Informationsrecht (!!!)

(1) Aus Artikel 17 GG folgt ein +++ Informationsrecht +++ sowohl bei
Bitten als auch Beschwerden.

(2) In Angelegenheiten der Bundesverwaltung richtet sich das
Informationsrecht grundsätzlich gegen die Bundesregierung. Soweit eine Aufsicht des Bundes nicht besteht, richtet es sich unmittelbar gegen die zuständige Stelle, die öffentliche Aufgaben des Bundes wahrnimmt.

________

- Ich frage Sie persönlich, Herr MdB Winkler, an dieser Stelle ABERMALS öffentlich :

1) Mit welchem Recht veweigern SIE mir, als Mitglied des Pet.-Ausschusses, die Einsichtnahme in die beiden BMJ-Stellungnahmen, die meine öP für die SBZ-Opfer/1945-49 zum Scheitern brachten ?

2) Mit welchem Recht verweigern SIE mir mein garantiertes Informationsgrundrecht (!) aus Art. 17 GG ?

3) Liegt dem Pet.-Ausschuss die diesbzgl. Anfrage des Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit inzwischen vor ?

4) Ist das INFORMATIONSRECHT aus Art. 17 GG etwa garnicht FÜR (!) Petenten gedacht - oder warum werden mir die -2- dubiosen BMJ-Stellungnahmen willkürlich verweigert ?

5) Wann also erhalte ich MEINE (!) -2- BMJ Stellungnahmen i.R.d. Art. 17 GG i.V.m. § 16 GO Bundestag von IHNEN ?

MfG
M. Pfeiffer
Dipl.-VerwW. (FH)

#15 Comment By E. Scholz On 27. März 2009 @ 20:23

….und Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert (CDU) “kratzt sich (völlig hilflos) in die Hosen” :
____________________________

[18]

#16 Comment By E. Scholz On 28. März 2009 @ 15:26

Frage an ALLE :

Kennt hier vielleicht irgend-jemand irgend-einen Abgeordneten “seines Vertrauens”, der willens wäre, die beiden verweigerten BMJ-Stellungnahmen zu kopieren und an Herrn Rechtsanwalt Dr. Johannes Wasmuth nach München zu übersenden ??? - (Ich finde leider keinen MdB, der hierzu bereit wäre.)

_____________________________

[19]

§ 16 Akteneinsicht und -abgabe

(1) Die Mitglieder des Bundestages sind berechtigt, alle Akten einzusehen, die sich in der Verwahrung des Bundestages oder eines Ausschusses befinden; die Arbeiten des Bundestages oder seiner Ausschüsse, ihrer Vorsitzenden oder Berichterstatter dürfen dadurch nicht behindert werden. Die Einsichtnahme in persönliche Akten und Abrechnungen, die beim Bundestag über seine Mitglieder geführt werden, ist nur dem betreffenden Mitglied des Bundestages möglich. Wünschen andere Mitglieder des Bundestages etwa als Berichterstatter oder Ausschußvorsitzende oder Persönlichkeiten außerhalb des Hauses Einsicht in diese Akten, dann kann dies nur mit Genehmigung des Präsidenten und des betreffenden Mitgliedes des Bundestages geschehen. Akten des Bundestages, die ein Mitglied des Bundestages persönlich betreffen, kann es jederzeit einsehen.

____________________________________

[20]
[21]
(…)
§ 16 der Geschäftsordnung des Bundestages lässt dem Petenten jedoch die Möglichkeit, sich an einen Abgeordneten des Bundestages zu wenden, der die entsprechenden Akten dann einsehen kann, um ihm im Anschluss daran über deren Inhalt in Kenntnis zu setzen.

+++ Meine Empfehlung: Wenden Sie sich an einen Abgeordneten Ihres Wahlkreises.+++

Mit freundlichen Grüßen
Kersten Naumann

____________________

PS:
Hier zwei schlagende Beweise, dass der Deutsche Bundestag offenbar seitens des BMJ getäuscht (!) wurde :

[22]

[23]

+++ Das dürfen WIR so nicht bestehen lassen !!! +++

#17 Comment By E. Scholz On 29. März 2009 @ 15:25

An: [24]
Datum: 29.03.09 15:17:06
Priorität: Hoch

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident Dr. Lammert,

hiermit bitte ich Sie offiziell gem. § 16 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages um Ihre Vermittlung / Hilfe in Ihrer Funktion als Präsident des Deutschen Bundestages.

Der Petitionsausschuss (namentlich Frau MdB Naumann)
verweigert mir völlig willkürlich - und ohne jedwede
Angabe eines sachlichen Grundes hierfür - die Einsichtnahme in zwei (-2-) Stellungnahmen seitens des Bundesministeriums der Justiz, die meine öffentliche Petition für die politischen Verfolgungsopfer/1945-49 zum Scheitern brachten (s. Anhänge).

In anderen Fällen werden solche Stellungnahmen
völlig unaufgefordert an die Petenten versendet.
(s. Anhang : Willkürbeweis)
Der Pet.-Ausschuss legt somit eine “Kann-Bestimmung”
völlig willkürlich - und ohne Ausübung eines billigen
Ermessens in der Sache - zu Lasten der Petenten aus.
Diese BMJ-Stellungnahmen unterliegen sicherlich nicht der Geheimhaltung - und von daher ist die Informationsunterdrückung seitens des Pet.-Ausschusses rechtsstaatlich nicht hinnehmbar.

Nach meinem rechtsstaatlichen Empfinden besitzt
der Pet.-Ausschuss nicht das angemaßte Recht, völlig willkürlich das aus Art. 17 Grundgesetz bestehende Informationsrecht der Petenten zur eigenen Informationsunterdrückung zu missbrauchen.

Höflich darf ich Sie deshalb bitten, Herr Dr. Lammert, mir die beiden fragwürdigen BMJ-Stellungnahmen nunmehr in Kopie zu übersenden - oder aber als Anhang in Ihre Anwort-E-Mail entspr. aufzunehmen.

Vielen Dank vorab für Ihre Vermittlung / Hilfe in
dieser wirklich beschämenden Angelegenheit.

PS:
Eigentlich hatte ich erwartet, dass der Pet.-Ausschuss für- und nicht wider die Beschwerten arbeitet; dass sich der Pet.-Ausschuss nunmehr durch Intransparenz, Willkür, Informationsverweigerung völlig unglaubwürdig bzw. sogar faktisch überflüssig macht - werden auch Sie sicherlich ebenso sehen wie ich, so denke ich.

Der Bundesbeauftragte für Datensicherheit und die
Informationsfreiheit wurde von mir mit diesem
unsäglichen Sachverhalt bereits befasst (s. Anhang).

In Erwartung der beiden BMJ-Stellungnahmen (auf Grundlage des Art. 17 GG und § 16 GO Bundestag) verbleibe ich.

Mit freundlichen Grüßen.

gez.
Michael P.
Dipl.-VerwW. (FH)

_____________

Anhänge:

bmj-stellungnahmen.jpg Bei Eingang geprüft, kein Virus gefunden 93 KB
willkür_beweis.jpg Bei Eingang geprüft, kein Virus gefunden 84 KB
einverständniserkl.jpg Bei Eingang geprüft, kein Virus gefunden 156 KB
petitionsausschuss.jpg Bei Eingang geprüft, kein Virus gefunden 140 KB
informationsverweigerung.jpg Bei Eingang geprüft, kein Virus gefunden 129 KB

#18 Comment By E. Scholz On 23. Juli 2009 @ 21:21

[25]

Wolfgang Neskovic (Die Linke)

Jahrgang
1948

Berufliche Qualifikation
Jurist, Richter am Bundesgerichtshof a. D.

Ausgeübte Tätigkeit und Arbeitgeber
Mitglied des Deutschen Bundestages

Wahlkreis
Cottbus - Spree-Neiße

Listenplatz
4, Brandenburg

Telefon
030 / 227 720 65

Wahlkreis Telefon
0355 / 78 42 350

Mitgliedschaften in Ausschüssen

* Recht
(Stellv. Vorsitzender)
* Parlamentarisches Kontrollgremium
* Inneres
(stellv. Mitglied)
* Kultur und Medien
(stellv. Mitglied)
* Unterausschuss Neue Medien
(stellv. Mitglied)

Inneres und Justiz
20.07.2009
Frage von Michael P.

Sehr geehrter Herr MdB Neskovic,

wie ich nun auf einer rechtsstaatlichen Internetseite erfahren konnte, wurde das BMJ aktuell vor dem Verwaltungsgericht Berlin wegen mutmaßlicher Informationsunterdrückung (gem. IFG) verklagt; - s. Links:

[26]
[27]

Streitgegenstand sind (u.a.) Stellungnahmen des BMJ, die an den Pet.-Ausschuss des 16. Deutschen Bundestages zu meiner öffentlichen Petition (öP) für die pol. verfolgten SBZ-Opfer/1945-49 abgegeben wurden.

Den Text dieser BMJ-Beschlussempfehlung (an den Pet.-Ausschuss / BT) finden Sie unter dem folgenden Link:

[4]

Das Bundesjustizministerium schrieb demnach offenbar tatsächlich, Zitat:

“Soweit es die ehemalige DDR betrifft, dürfte im Scheitern des dortigen wirtschaftlichen und politischen Systems auch eine entsprechende Genugtuung für die zu Unrecht diffamierten Opfer der Bodenreform liegen.”

Meine Fragen an Sie:

1. Ersetzt der Untergang der NS- und SED-Diktatur also demnach eine rechtsstaatliche Rehabilitierung aller zu Unrecht pol. verfolgten Opfer beider Diktaturen?

2. Warum hat das Bundesjustizmin. die Stellungnahmen zu meiner öP (völlig sachfremd !) auf “Enteignungs- / Eigentumsfragen” abgestellt? - Meine öP sprach mit keiner einzigen Silbe vermögensrechtliche Fragen an - sondern stellte einzig und alleine auf die moralische Reha (d. h. konkret: Wiederherstellung von EHRE und REPUTATION) der (durch das Justiz-Ministerium anerkannter Maßen) zu Unrecht diffamierten pol. Verfolgungs-Opfer ab (Art. 1 GG / Menschenwürde) - s. Link :

[28]

3. Wie kann ich gegen diese unsäglich sachfremden-, m. E. unrechtsstaatlichen und geschichtsrevisionistischen BMJ-Stellungnahmen als Petent vorgehen?

4. Empfehlen Sie mir eine Klage vor dem VerwG Berlin wegen sachlicher Nichtprüfung (!) meiner öP?

MfG
M. P.
Antwort von
Wolfgang Neskovic

Bild: Wolfgang Neskovic

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______________________________

Ein zivilisierter “RECHTSSTAAT” - gänzlich ohne geschützte EHRE und REPUTATION ?!? :

[29]

[30]

[31]

#19 Comment By E. Scholz On 27. Juli 2009 @ 17:40

[32]

Inneres und Justiz
21.07.2009
Frage von Michael P.

Sehr geehrte Frau Bundesjustizministerin,

Ihrer nachstehenden heutigen Antwort an mich widerspreche ich :

* “Mit Ihrem eigentlichen Anliegen hat sich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages bereits ausführlich auseinandergesetzt.”

Eine sachliche Auseinandersetzung mit der politischen Verfolgung, pauschalen Kriminalisierung, Ermordung, Zwangsvertreibung, Internierung - im Zuge der unrechtsstaatlichen und verbrecherischen Durchsetzung der Boden-/Industriereformen in der SBZ/DDR aus der Zeit von 1945-49 - hat nicht stattgefunden!

Die mir als Petent aus Art. 17 GG zustehende sachliche Prüfung meines Anliegens (d.h.: moralische Reha der pol. verfolgten SBZ-Opfer/1945-49; d.h. konkret: Wiederherstellung von EHRE und REPUTATION) wurde durch Ihr Ministerium offensichtlich i.R.d. beiden abgelieferten Stellungnahmen mit folgender Killerphrase vereitelt, Zitat:

* “Dabei ist jedoch eine Enteignung nach der so genannten demokratischen Bodenreform oder eine Industrieenteignung als solche einer Rehabilitierung nicht zugänglich, weil sämtliche Enteignungen auf besatzungsrechtlicher bzw. besatzungshoheitlicher Grundlage in den Jahren 1945 bis 1949 nicht mehr rückgängig zu machen sind.”

Meine öP hatte die moralische Reha der pol. Verfolgung und pauschalen Kriminalisierung zum Gegenstand - und nicht die Rückgängigmachung der Zwangsenteignungen!

Meine erneuten Fragen :

* 1. Warum weigert sich Ihr Ministerium, diese politische Verfolgung der SBZ-Opfer/1945-49 als rehabilitierungswürdig anzuerkennen?

Prof. Frowein hat als Verhandlungsführer der BRD explizit vor der Großen Kammer des EGMR öffentlich erklärt, dass “Deutschland politische Verfolgung niemals anerkennen werde!”

* 2 Warum weigert sich Ihr BMJ dennoch, die Tatsache der stattgefundenen massenhaften kommunistischen Verbrechen - im Zuge der totalitären Durchsetzung der SBZ/DDR-Boden-/Industriereformen - anzuerkennen?

* 3 Warum sollen die SBZ-Opfer/1945-49 gem. BMJ-Stellungnahmen niemals moralisch rehabilitiert werden?

MfG
M.
Antwort von
Brigitte Zypries

Bild: Brigitte Zypries

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Inneres und Justiz
16.07.2009
Frage von Michael P.

Sehr geehrte Frau Bundesjustizministerin Zypries,

wie ich nun auf einer rechtsstaatlichen Internetseite erfahren konnte,
wurde Ihr Ministerium aktuell vor dem Verwaltungsgericht Berlin wegen mutmaßlicher Informationsunterdrückung (gem. IFG) verklagt; - s. Links:
[26]
[27]

Streitgegenstand sind (u.a.) Stellungnahmen Ihres Ministeriums, die an den Pet.-Ausschuss des 16. Deutschen Bundestages zu meiner öffentlichen Petition (öP) für die pol. verfolgten SBZ-Opfer/1945-49 abgegeben wurden.

Den Text dieser BMJ-Beschlussempfehlung (an den Pet.-Ausschuss / BT) finden Sie unter dem folgenden Link:

[4]

Ihr Ministerium schrieb demnach offenbar tatsächlich, Zitat:

“Soweit es die ehemalige DDR betrifft, dürfte im Scheitern des dortigen wirtschaftlichen und politischen Systems auch eine entsprechende Genugtuung für die zu Unrecht diffamierten Opfer der Bodenreform liegen.”

Meine Fragen an Sie:

1. Ersetzt der Untergang der SED-Diktatur also demnach eine rechtsstaatliche Rehabilitierung der, wie auch Ihr BMJ völlig zutreffend erkannt hat, “zu Unrecht diffamierten Opfer der Bodenreform” ???

2. Warum hat Ihr Ministerium die Stellungnahmen zu meiner öP völlig sachfremd auf “Enteignungs- / Eigentumsfragen” abgestellt? - Meine öP sprach mit keiner einzigen Silbe vermögensrechtliche Fragen an - sondern stellte auf die moralische Reha (Wiederherstellung von EHRE und REPUTATION (Art. 1 GG)) der zu Unrecht diffamierten Opfer ab - s. Link :

[28]

3. Wie kann ich gegen diese eklatant sachfremden-, m.E. unrechtsstaatlichen bzw. geschichtsrevisionistischen BMJ-Stellungnahmen als Petent (gem. Art. 17 GG) vorgehen?

4. Empfehlen Sie mir eine weitere Klage vor dem VerwG Berlin wegen offensichtlicher Sachverhaltsverweigerung bzw. sachfremder BMJ-Einlassungen???

MfG
M.
21.07.2009
Antwort von
Brigitte Zypries

Bild: Brigitte Zypries

Sehr geehrter Herr ,

weder ist es mir gestattet, Rechtsrat für Ihr weiteres Vorgehen zu erteilen noch äußere ich mich zu laufenden Gerichtsverfahren. Mit Ihrem eigentlichen Anliegen hat sich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages bereits ausführlich auseinandergesetzt.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
2 Empfehlungen.
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29.11.2007
Frage von Wolfgang H.

Sehr geehrte Frau Zypries,

während der “soz. Boden- u. Ind.-Reform” in der SBZ zw. 1945-49 wurden Nazi-KZs weitergeführt oder Internierungslager neu eingerichtet, in denen Tausende Mittelständlern ohne Gerichtsverfahren inhaftiert wurden, weil sie nur aufgrund ihres Besitzes als Feinde der kommunist. Ideologie sowie als “Hauptkriegs- und Naziverbrecher eingestuft wurden. Das Berliner Mauermuseum weist aus, dass damals in diesen Lagern tatsächlich mind. 43.000 Menschen ums Leben gekommen sind, man spricht dort sogar von bis zu 96.000 Toten. Es war eine gezielte Methode, um den besitzenden Mittelstand entweder zur Flucht zu bewegen oder ihn im Geltungsbereich der Kommunisten zu liquidieren, nach dem Motto: “Rottet dieses Unkraut aus”, was m.E. gleichbedeutend ist mit der Arisierung und der Nazi-Parole “Jude verrecke”. Für die gezielten Ermordungen scheint es bis heute keine Täter und Verantwortlichen zu geben, jedenfalls ist mir nicht bekannt, dass dafür jemand zur Rechenschaft gezogen worden wäre. Jedoch: Mord verjährt nicht (Mielke wurde noch für seine Polizistenmorde in den 20er Jahren gerichtlich belangt!) Auch nach meinem Verständnis sind dies klassische Fälle von politischer Verfolgung (s. auch BVerfG-Beschluss v. 9.1.2001 Az 1BvL6/00 u. 1BvL 7/00, zitiert nach Juris Band 24).
Wenn es sich in der Tat um politische Verfolgung gehandelt hat, so sind dies zweifellos unverjährbare “Verbrechen gegen die Menschlichkeit”. Die in den Internierungslagern Getöteten und Fluchtopfer gelten aber immer noch de jure als “Hauptkriegs- und Naziverbrecher”. Die Rehabilitierung mit Restitution wird vom Gesetzgeber verhindert, damit die BRegierungen seit 1990 das Konfiskationsgut zugunsten des Fiskus verkaufen können. Das schadet massiv dem Aufbau Ost.
1. Halten Sie das damalige Vorgehen russischer und deutscher Kommunisten für “Politische Verfolgungen” u. “Verbrechen gegen die Menschlichkeit”?
2. Welches Gesetz ermöglicht eine Rehabilitierung mit Restitution, das VwRehAG od. StrRehaG?
Antwort von
Brigitte Zypries

Bild: Brigitte Zypries

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#20 Comment By E. Scholz On 29. Juli 2009 @ 17:52

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel,
Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Dr. Schäuble,
Sehr geehrter Herr MdB Lafontaine,
Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier,

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_________________

Das BMJ schrieb demnach offenbar tatsächlich, Zitat:

* “Soweit es die ehemalige DDR betrifft, dürfte im Scheitern des dortigen wirtschaftlichen und politischen Systems auch eine entsprechende Genugtuung für die zu Unrecht diffamierten Opfer der Bodenreform liegen.”

Meine Fragen an Sie:

1. Ersetzt der Untergang der NS- und SED-Diktatur demnach tatsächlich eine rechtsstaatliche Rehabilitierung aller zu Unrecht pol. verfolgten Opfer beider Diktaturen?

#21 Comment By E. Scholz On 1. August 2009 @ 07:52

[37]

30.07.2009
Antwort von
Dr. Benedikt Frings

Sehr geehrter Herr ,

Ihre vier Fragen betreffen letztlich Themenbereiche, die Sie in einem größeren Zusammenhang betrachten müssen: Sie berühren u.a. die zentrale Frage, was der völkerrechtliche Status sowohl der BRD als auch der SBZ (”DDR”) überhaupt ist bzw. war. Es ist nämlich eine Frage der richtigen Ansprechpartner für Ihr Anliegen.
Der Reihe nach:
Das Bundesverfassungsgericht stellte in einem einstimmig gefaßten Urteil vom 31. Juli 1973 autoritativ - und bisher nicht revidiert - fest: “Das Grundgesetz - nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! - geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG … Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 (277); 3, 288 (319 f); 5, 85 (126); 6, 309 (336, 363)), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig”.
In seinem Beschluß vom 21. Oktober 1987 hat das Bundesverfassungsgericht diese Position nochmals bestätigt (BVerfGE 77, 137 (150f., 154f., 160)) und in seinem Urteil BVerfGE 36, 1 ff außerdem festgestellt: “Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht “Rechtsnachfolger” des Deutschen Reiches.” Wenn die BRD nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches ist und das Deutsche Reich fortexistiert, können die Einrichtungen der BRD auch nicht rechtswirksam in Stellvertretung für die Organe des Reiches handeln oder gar moralisch entschädigen.
Sie fordern nun von dieser BRD eine “rechtsstaatliche Rehabilitierung”, nämlich für begangenes Unrecht der Herrschenden in der damals sowjetisch besetzten Zone. Ist denn die BRD überhaupt ein rechtsstaatlicher demokratischer Nachfolgestaat der SBZ? Jeder Staat besteht aus drei Wesenselementen: Staatsvolk, Staatsregierung und Staatsgebiet. Die Definition des Staatsgebietes ist 1990 in Artikel 23 gestrichen worden - sie ist jetzt in der Präambel des Grundgesetzes. Existiert die BRD dann juristisch überhaupt noch? Haben diejenigen Recht, die sagen, formal-juristisch sei die BRD seit 1990 nur noch eine “Finanzagentur-GmbH” mit Sitz in Frankfurt?
Wenn Sie sich also immer wieder an Organe der BRD wenden mit Ihrem moralisch berechtigten Anliegen: was ist denn diese BRD überhaupt? Der Staatsrechtler Prof. Dr. Carlo Schmid (SPD) hat in seiner Rede vom 8. September 1948 vor dem Parlamentarischen Rat keinen Zweifel daran gelassen, daß aus seiner Sicht die “Bundesrepublik Deutschland” kein Staat und das Grundgesetz keine Verfassung, sondern nur eine Erscheinungsform der Fremdherrschaft sei. Er hat das in seiner Rede wie folgt ausgedrückt: “Diese Organisation (er meinte die BRD - Anm. d. Verf.) als staatsähnliches Wesen kann freilich sehr weit gehen. Was aber das Gebilde von echter demokratisch legitimierter Staatlichkeit unterscheidet, ist, daß es im Grunde nichts anderes ist als die Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft….Nur wo der Wille des Volkes aus sich selber fließt, nur wo dieser Wille nicht durch Auflagen (z.B. 2+4-Vertrag, Art. 139 GG usw. - Anm. d. Verf.) eingeengt ist durch einen fremden Willen, der Gehorsam fordert und dem Gehorsam geleistet wird, wird Staat im echten demokratischen Sinne des Wortes geboren.”
Sie und ich sind also - auch nach höchstrichterlicher Rechtsprechung der BRD

* ob Sie es wollen oder nicht, REICHSbürger des nicht untergegangenen

Deutschen Reiches. Verantwortliche für das SBZ/DDR-Unrecht könnten Sie z.B.
in Moskau ansprechen.
Wenn Sie wirklich etwas Substantielles für Ihr Anliegen und darüber hinaus tun möchten, kämpfen Sie mit uns für die Erfüllung des Auftrages, den das Grundgesetz in seinem abschließenden Artikel 146 dem gesamten deutschen Volk gibt - dafür steht die NPD:

“Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist” (Artikel 146, Grundgesetz für die BRD)

Dr. Frings, Köln
7 Empfehlungen.
Innere Sicherheit und Justiz

#22 Trackback By Micheal On 28. Juli 2014 @ 13:33

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#32 Trackback By Milton On 9. Februar 2015 @ 06:12

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[7] : http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/103/1610385.pdf
[8] : http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?abgID=5676&cmd=650&id=5676&q=get%C3%A4uscht#fr
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[9] : http://www.demokratieonline.de/modules/newbb_plus/viewtopic.php?topic_id=23&forum=4
[10] : http://www.bundestag.de/Ausschuesse/a02/uebersicht_abgeschlossen/bgr_16-00238.pdf
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[12] : http://www.adsor-tech.com/de/presse/2004/10/mutigrichtigundwichtig.html
[13] : http://kpkrause.de/?p=304
[14] : http://kpkrause.de/?p=438#comments
[15] : http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?abgID=5958&cmd=650&id=5958&q=aussitzen#fragen
[16] : http://www.bundestag.de/ausschuesse/a02/grundsaetze/verfahrensgrundsaetze.html
[17] : http://www.abgeordnetenwatch.de
[18] : http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?abgID=5933&cmd=650&id=5933&q=Informationsrecht
#fragen

[19] : http://www.buzer.de/gesetz/3966/a54986.htm
[20] : http://www.querdenkerforum.de/forum/showthread.php?tid=1571
[21] : http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?abgID=5874&cmd=650&id=5874&q=Informationsfreih
eitsgesetz#fragen

[22] : http://www.are-org.de/are/?q=de/node/863
[23] : http://www.are-org.de/are/?q=de/node/914
[24] : mailto:praesident@bundestag.de
[25] : http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?abgID=6064&cmd=650&id=6064&q=EHRE+REPUTATION#q
[26] : http://www.are-org.de/are/?q=de/node/1024
[27] : http://www.are-org.de/are/files/VGBERLIN%20Klage.doc
[28] : https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=553
[29] : http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?abgID=5639&cmd=650&id=5639&q=EHRE+REPUTATION#q
[30] : http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?abgID=5715&cmd=650&id=5715&q=EHRE+REPUTATION#q
[31] : http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?abgID=5650&cmd=650&id=5650&q=EHRE+REPUTATION#q
[32] : http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?abgID=5639&cmd=650&id=5639&q=Rehabilitierung#q
[33] : http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?abgID=5897&cmd=650&id=5897&q=geschichtsklitter
nden#q

[34] : http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?abgID=5664&cmd=650&id=5664&q=unrechtsstaatlich
en#q

[35] : http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?abgID=5997&cmd=650&id=5997&q=UNSACHLICHEN#q
[36] : http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?abgID=24284&cmd=180&id=24284&q=Informationsunt
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[37] : http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?abgID=26208&cmd=180&id=26208&q=Rehabilitierung
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