Von Redaktion DerRechtsstaat.de

Auch 18 Jahre nach der Wiedervereinigung befinden sich noch immer ehemalige Mitarbeiter der Stasi in politischen Ämtern.
In drei Gemeinden in den Neuen Bundesländern ist jetzt die Stasi-Vergangenheit der derzeit dort im Amt befindlichen Bürgermeister ans Licht gekommen.
Allen drei Bürgermeistern ist gemeinsam, daß sie in ihr Amt gewählt wurden, ohne daß die Wähler über ihre Stasi-Vergangenheit informiert waren, weil sie vertuscht worden war. Und alle drei Stasi-Bürgermeister werden jetzt voraussichtlich von den Wählern aus ihrem Amt gewählt, denn eine Entfernung aus dem Amt eines Bürgermisters kann nur durch die Wähler direkt erfolgen.

Seine Enttarnung betrieb Rainer Jestel (61, parteilos), Noch-Bürgermeister von Welzow, auf kuriose Weise selbst: er wollte den SPD -Vize-Bürgermeister auf etwaige Stasi-Vergangenheit überprüfen lassen. Doch das Gemeindeparlament ließ daraufhin auch ihn überprüfen. Während der SPD-Kollege völlig unschuldig war, ergab die Nachprüfung eine Stasi-Belastung von Jestel. Am 15. Februar soll seine Abwahl erfolgen.

Ebenfalls per Bürgerentscheid kann Werner Töpfer (47, ebenfalls parteilos), Noch-Bürgermeister von Friesack (Havelland), am 1.März abgewählt werden.

Peter Wittstock (ebenfalls parteilos), Noch-Bürgermeister von Milow (Havelland), soll der Stasi jene DDR-Wähler gemeldet haben, die von ihrem Recht auf geheime Abstimmung in einer Wahlkabine gebrauch gemacht hatten. Am 8.März entscheiden die Bürger über seine Abwahl, wie die Bild-Zeitung berichtet.

Diese drei Fälle zeigen, wie gut es war, daß Wolfgang Schäuble sich nicht mit seinem Wunsch nach Vernichtung der Stasi-Akten durchsetzen konnte. Und sie zeigen, daß hier die Selbstreinigungskräfte der Demokratie funktionieren: Die Bürger wollen den EX-Kommunisten und Ex-Stasi-Bürgermeistern die Rote Karte zeigen.

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  • Beatrix von Storch

    Menschenrechte,
    Demokratie,
    Gewaltenteilung

    Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für ein freies, friedliches und gerechtes Mit- einander. Wo der Rechtsstaat schwach ist greifen Willkür, Un- terdrückung, Raub und Gewalt um sich. Das können wir leider in vielen Regionen der Welt beob- achten. Aber auch in den de- mokratischen Staaten gibt es immer wieder Bedrohungen für den Rechtsstaat wie die schlei-
    chende Aushebelung von Bürger-, Freiheits- und Eigen-
    tumsrechten. Deshalb hat sich die Allianz für den Rechtsstaat
    e. V. zum Ziel gesetzt für den Rechtsstaat einzustehen und wo rechtsstaatliche Prinzipien aufge-
    geben wurden, die Wieder- herstellung des Rechtsstaates zu erwirken.

    Die Schwerpunkte unserer Web- seite sind: Die Lage der Men-
    schen- und Bürgerrechte
    in Deutschland und Europa; die Wiederherstellung der Gewal-
    tenteilung
    ; der Schutz der Privatsphäre der Bürger vor dem Zugriff des Staates; die Stärkung des Rechtstaates zum Schutz von Leib und Eigen-
    tum
    der Bürger vor Gewalt und Kriminalität, Schutz von Min-
    derheiten
    , die Verteidigung der Meinungs- und Bekenntnis-
    freiheit
    und die Souveränität der deutschen Verfassung gegenüber transnationalen Bürokratien wie der Europäischen Union.

    Einen besonderen Schwerpunkt legt DerRechtsstaat.de auf den "Verfassungsbruch 1990" (Die Zeit) durch die Regierung Kohl-Schäuble, auch genannt "Das Deutsche Watergate" (FAZ). Durch diesen bewiesenen Betrug (Spiegel 6/2004) wurde eine gro ße Gruppe von Bür- gern faktisch von Parlament, Gericht und Öffentlichkeit aus der Rechtsgemeinschaft ausge-
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    länder, ca. 2,2 Millionen Men-
    schen
    , die zwischen 1945-49 in der SBZ politisch verfolgt wurden und 1990 zu Gunsten der Staats- kasse beraubt und entrechtet wurden. Zu diesem Zweck wurde die Gewaltenteilung in Deutsch-
    land aufgehoben und die Öffent-
    lichkeit belogen.