Bürger wollen drei Ex-Stasi-Bürgermeistern die rote Karte zeigen

Posted By admin On 26. Januar 2009 @ 18:53 In Bürger-/Menschenrechte, DDR-Unrecht, Demokratie, Neue Bundesländer, SED/PDS/Linkspartei | 6 Comments

Von Redaktion DerRechtsstaat.de

Auch 18 Jahre nach der Wiedervereinigung befinden sich noch immer ehemalige Mitarbeiter der Stasi in politischen Ämtern.
In drei Gemeinden in den Neuen Bundesländern ist jetzt die Stasi-Vergangenheit der derzeit dort im Amt befindlichen Bürgermeister ans Licht gekommen.
Allen drei Bürgermeistern ist gemeinsam, daß sie in ihr Amt gewählt wurden, ohne daß die Wähler über ihre Stasi-Vergangenheit informiert waren, weil sie vertuscht worden war. Und alle drei Stasi-Bürgermeister werden jetzt voraussichtlich von den Wählern aus ihrem Amt gewählt, denn eine Entfernung aus dem Amt eines Bürgermisters kann nur durch die Wähler direkt erfolgen.

Seine Enttarnung betrieb Rainer Jestel (61, parteilos), Noch-Bürgermeister von Welzow, auf kuriose Weise selbst: er wollte den SPD -Vize-Bürgermeister auf etwaige Stasi-Vergangenheit überprüfen lassen. Doch das Gemeindeparlament ließ daraufhin auch ihn überprüfen. Während der SPD-Kollege völlig unschuldig war, ergab die Nachprüfung eine Stasi-Belastung von Jestel. Am 15. Februar soll seine Abwahl erfolgen.

Ebenfalls per Bürgerentscheid kann Werner Töpfer (47, ebenfalls parteilos), Noch-Bürgermeister von Friesack (Havelland), am 1.März abgewählt werden.

Peter Wittstock (ebenfalls parteilos), Noch-Bürgermeister von Milow (Havelland), soll der Stasi jene DDR-Wähler gemeldet haben, die von ihrem Recht auf geheime Abstimmung in einer Wahlkabine gebrauch gemacht hatten. Am 8.März entscheiden die Bürger über seine Abwahl, wie die Bild-Zeitung berichtet.

Diese drei Fälle zeigen, wie gut es war, daß Wolfgang Schäuble sich nicht mit seinem Wunsch nach Vernichtung der Stasi-Akten durchsetzen konnte. Und sie zeigen, daß hier die Selbstreinigungskräfte der Demokratie funktionieren: Die Bürger wollen den EX-Kommunisten und Ex-Stasi-Bürgermeistern die Rote Karte zeigen.

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6 Comments (Open | Close)

6 Comments To "Bürger wollen drei Ex-Stasi-Bürgermeistern die rote Karte zeigen"

#1 Trackback By Matt On 31. Juli 2014 @ 08:02

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tnx….

#2 Trackback By benjamin On 19. November 2014 @ 09:20

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ñïñ!…

#3 Trackback By ronnie On 21. November 2014 @ 12:01

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áëàãîäàðþ!!…

#4 Trackback By Keith On 19. Januar 2015 @ 00:33

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tnx for info!!…

#5 Trackback By homer On 31. Januar 2015 @ 23:46

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tnx for info!!…

#6 Trackback By herman On 13. Februar 2015 @ 18:10

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áëàãîäàðåí!!…


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